Tag: 17. Januar 2023

17.01.2022  

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition

 

„Die von der Ampel-Koalition vorgelegte Wahlrechtsreform ist eine überfällige und sinnvolle Reform und wird die Demokratie in Deutschland stärken. Jahrelang hat die große Koalition diese Reform versprochen und verschleppt und damit die Funktionsfähigkeit des deutschen Bundestags gefährdet. Heute zählt der Bundestag 138 Überhang- und Ausgleichsmandate, auch die Grünen zählen 24 davon. Die Bürgerinnen und Bürger haben dafür zu Recht kein Verständnis. Der Gesetzentwurf der Ampel führt deshalb die Zahl der Abgeordneten auf die gesetzlich vorgesehenen 598 Mandate zurück. Alle im Bundestag vertretenen Parteien werden dabei Federn lassen, das ist nur gerecht, aber die Demokratie wird gewinnen!“

 

16.01.2022  

Lambrechts Rücktritt als Bundesministerin

 

„Christine Lambrecht hat in schweren Zeiten Verantwortung übernommen – trotz der Gewissheit, dass diese Aufgabe keine einfache sein würde schon ohne den russischen Angriffskrieg. Dafür gebührt ihr Respekt und Anerkennung, ebenso wie für einen Rücktritt, der zeigt, wie ernst sie ihr Amt genommen hat. Ich hoffe nun gerade im Interesse aller Soldatinnen und Soldaten, dass der Bundeskanzler eine schnelle Nachfolgeregelung trifft, die sich als dauerhafte Lösung an der Spitze der Bundeswehr erweist. Nichts anderes haben sie verdient in einer Zeit, in der Krieg herrscht in Europa.“ 

 

03.01.2022  

Zum Eckpunktepapier der neuen Rohstoffpolitik

 

Zum Eckpunktepapier für eine neue Rohstoffpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt Dr. Sandra Detzer, Berichterstatterin für Rohstoffpolitik im Wirtschaftsausschuss:  

„Endlich bekommt Deutschland eine Rohstoffpolitik, die ihren Namen verdient. Die vorgelegten Eckpunkte tragen dazu bei, eine verlässliche Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern. Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist elementar für unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Mit den nun geplanten Maßnahmen stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine wegweisende Reform der deutschen Rohstoffpolitik in Aussicht. Bis vor kurzem war Rohstoffpolitik in Deutschland ein Schimpfwort. Der Staat sollte die Finger davonlassen und die Unternehmen machen lassen. Das hat gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen verheerende Folgen, die uns heute einseitige Abhängigkeiten bei der Versorgung mit kritischen Metallen bescheren, welche für Energiewende und Digitalisierung unersetzlich sind. Tatsächlich drohen uns noch in diesem Jahrzehnt erhebliche Versorgungslücken. Hiergegen geht die Bundesregierung nun erstmals wirksam vor.  

Mit dem Eckpunktepapier hat das BMWK ein Weißbuch für effektive Rohstoffpolitik vorgelegt, die dem Klimaschutz dient. In Deutschland stehen dafür Maßnahmen zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft, mehr Ressourceneffizienz und Recycling im Vordergrund. Auch an mehr Lagehaltung für kritische Rohstoffe denkt die Regierung. Im Ausland sollen mit einem Rohstofffonds neue Projekte angeschoben und internationale Partnerschaften im Rohstoffbereich gestärkt werden.  

Langfristig ist die Kreislaufwirtschaft der einzig klimaverträgliche Weg zu unserer Rohstoffsouveränität, daher der vorausschauende Charakter der geplanten Reformen. Zugleich kommt es darauf an, schnell und effizient zu handeln. Dies geschieht, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck wie zuletzt nach Kanada reist, um neue Rohstoffpartnerschaften aufzubauen. Ebenso wichtig ist die von Staatssekretärin Franziska Brantner ins Leben gerufene deutsch-französische Rohstoff-Initiative für eine europäische Abstimmung etwa beim gemeinsamen Kauf von Rohstoffen und der Verpflichtung auf ökologische und soziale Standards beim Rohstoffabbau. Nur Europa hat die Kraft, weltweite ökologische Standards für den Rohstoffabbau zu setzen. Das ist unser großer Wettbewerbsvorteil gegenüber China. Rohstoffpolitik kann hier Schrittmacher für eine gerechtere Globalisierung sein.“ 

 

29.12.2022  

1,1 Millionen Euro Bundesförderung für schnelles Internet in Korntal-Münchingen  

 

Zur Bekanntmachung der Förderung des Gigabitausbaus für die Stadt Korntal-Münchingen in der Woche zwischen Weihnachten und Neujahr möchte Frau Dr. Sandra Detzer Sie wie folgt informieren: 

Bundestag und Bundesrat haben in diesem Jahr allen Bürgerinnen und Bürgern gesetzlichen Anspruch auf ein schnelles Internet verschafft. Dem folgt jetzt ein Entscheid des Bundesverkehrsministeriums, den Gigabitausbau in Korntal-Münchingen gezielt mit der Summe von 1.104.736,- Euro zu fördern. Das gab am Mittwoch der Zweckverband Kreisbreitband in Ludwigsburg bekannt. Die Stadt Korntal-Münchingen investiert mit dem geförderten Projekt in die Erschließung von unterversorgten Adressen in ihrem Stadtgebiet. Die Gesamtkosten des Projekts liegen bei über 2,2 Millionen Euro. Davon übernimmt der Bund nun die Hälfte. Land und Kommune teilen sich den Rest. 

„Die Bundesregierung liefert beim versprochenen Breitbandausbau im Landkreis Ludwigsburg“, kommentiert Sandra Detzer, grüne Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg, den Millionen-Bescheid. „In Korntal-Münchingen werden viele Haushalte und Unternehmen von der Förderung profitieren. Auch wenn einige Baustellen uns manchmal ärgern werden: Schnelles Internet ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir im  Homeoffice arbeiten oder Unternehmen mit ihren Kunden kommunizieren. Schnelles Internet ist eine der wichtigsten Infrastrukturen und Voraussetzung für unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit.“  

Das Bundesprogramm für die Förderung des Breitbandausbaus in unterversorgten Gebieten gilt als besonders erfolgreich. In diesem Jahr stellte der Bund dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung. Doch schon im Oktober war die Fördersumme aufgebraucht und Verkehrsminister Volker Wissing musste Antragsteller auf das kommende Jahr vertrösten. Insgesamt sind für das Programm 12 Milliarden Euro vorgesehen.   

 

22.12.2022  

„Teamfähig in Krisenzeit“

 

Mit fast 100 Helfenden in Ludwigsburg wächst dem Technischen Hilfewerk neue Bedeutung in Ukraine- und Klimakrise zu/ Abgeordnete würdigen Engagement der Ehrenamtlichen.

Unter dem Eindruck eines wachsenden Bedarfs für Hilfelieferungen in die Ukraine besuchten kürzlich die Landtagsabgeordnete Silke Gericke und die Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer die Ortsgruppe des Technischen Hilfswerks (THW) in Ludwigsburg. „Unser Besuch ist Ausdruck unserer Anerkennung für die wachsende Bedeutung des THWs in Krisenzeiten“, sagte Gericke und verwies auf die umfangreichen THW-Lieferungen von zivilen Hilfsgütern wie Stromerzeugern und Schlafsäcken an die Ukraine. Noch am Abend des Besuchs der Abgeordneten machten sich Mitarbeiter*innen des THWs für einen Transport im Zuge der Ukraine-Hilfe nach Polen bereit. „Die Ortsgruppe des THW bietet allen Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburgern die Möglichkeit eines ehrenamtlichen Engagements für mehr Solidarität und Sicherheit in unserer Gesellschaft“, sagte Detzer und freute sich über die Zahl von 94 Helfenden des THWs in Ludwigsburg. Zudem beglückwünschte Detzer die 21 Jugendlichen, die derzeit der THW-Jugend in Ludwigsburg angehören. „Wir haben viele junge Menschen, die zu uns kommen“, entgegnete THW-Ortsjugendbeauftragter Tobias Hilbers, der sich offenbar keine Sorgen um den Nachwuchs machte. 

Den Abgeordneten fiel zunächst der moderne Fuhrpark des THWs mit seinen blauen Einsatzwagen auf. Seit 2019 konnte ein Ortsverband wie das THW in Ludwigsburg im Bundesschnitt 2,5 neue Fahrzeuge anschaffen, berichtete THW-Ortbeauftragter Gerhard Kratt. „Nur noch ein Fahrzeug muss in nächster Zeit ersetzt werden“, sagte Kratt. 

Neben den Gerätekraftwagen, die in Ludwigsburg vielseitige Aufgaben erfüllen, sind in anderen Ortsverbänden des THWs auch Bagger vorhanden. „Erstaunlich ist, wie viel unterschiedliche Formen des Engagements der THW bietet: Vom Baggerfahren übers Sandsack-Abfüllen bis zu anspruchsvollen Verwaltungsjobs. Für jede und jeden ist etwas dabei“, beobachtete Gericke. Detzer zeigte sich besonders vom Kooperationsgeist der ehrenamtlicher THW-Mitarbeiter beeindruckt: „Teamfähigkeit ist beim THW ein Muss. Davon können alle lernen“, sagte Detzer. Dem stimmte nicht überraschend auch Georgia Pfleiderer zu, die das Referat Ehrenamt im Landesverband des THWs leitet. Alle THW-Verantwortlichen betonten, wie sehr mit dem Ukraine-Krieg, Corona, aber auch der Aussicht auf klimabedingte Katastrophen wie 2021 im Ahrtal die Aufgaben des Hilfswerks ständig zunehmen würden. Doch sieht der THW auch die ihm zukommende Unterstützung. Kratt bedankte sich bei Gericke und Detzer abschließend für „die Wertschätzung der Politik“.  

 

13.12.2022  

Besuch der Calw-Biogasanlage

 

Wie Mikroben helfen, die Stromversorgung zu sichern  

AWG-Betriebsleiter Stefan Till stellte der Bundestagsabgeordneten Sandra Detzer in Neubulach-Oberhaugstett seine Biogasanlage vor – mit ganz besonderen Stromproduzenten .

Halbschuhe mit einer großen Schnalle trug die Abgeordnete. „Achtung! Der Geruch bleibt an den Schuhen kleben“, warnte Anlagenbetreiber Stefan Till. Doch die Grüne wollte mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreis wissen, was da mitten im Wald hinter Neubulach-Oberhaugstett passiert. Festen Schrittes folgte sie den großen LKWs in die Liefer-und Aufbereitungshalle der Bioabfallvergärungsanlage, die hier im Hügelland des Nordschwarzwalds ihren gut versteckten Platz gefunden hat.  

Detzers Zuständigkeiten im Wirtschaftsausschuss des Bundestages reichen von der Rohstoffverwertung bis zur Kreislaufwirtschaft. Dafür ist die vom Landkreis Calw betriebene Anlage ein zukunftsträchtiges Beispiel, das Detzer unbedingt erkunden wollte. In Neubulach-Oberhaugstett wird Biomüll so vergärt, dass ein Gas entsteht, mit dem Strom gewonnen wird. Nebenbei produziert die Anlage Restmüll, der getrocknet als Dünger dienen kann. „Aus Bioabfällen Strom zu machen, ist eine tolle Sache“, staunte die Abgeordnete.  

Doch wer macht wirklich den Strom? Da hatte der örtliche Betriebsleiter des Abfallwirtschaft-Unternehmens AWG seine ganz eigene Auffassung: „Wir haben hier Abermillionen ehrenamtliche Mitarbeiter“, berichtete Stefan Till von den Mikroben in seiner Anlage, die bei Temperaturen zwischen 38 und 45 Grad den Biomüll verzehren und in Biogas verwandeln. „Gut, dass ihre Tierchen keinen Mindestlohn verlangen!“ warf die Besucherin aus Berlin ein. Sonst wäre die Anlage wohl zu teuer. So aber freut sich Till über zwei Blockheizkraftwerke mit jeweils 600 Kilowatt Leistung, die das erzeugte Biogas verstromen. Sie laufen vor allem zu Spitzenlastzeiten und sind geeignet, die Versorgungslücken von Solar- und Windenergie zu füllen.  

„Mittelfristig brauchen wir mehr solcher Anlagen. Da ist die AWG-Anlage in Neubulach-Oberhaugstett ein echtes Vorzeigeprojekt“, sagte Detzer nach Aussprache mit Till. Wobei der anschauliche Vortrag des Betriebsleiters auf dem Rundgang viel dazu beitrug, dass der Eindruck eines Vorzeigeprojektes entstand. Till war ursprünglich Klempner. Mit vielen, sehr persönlichen Lernschritten hat er vor Ort geholfen, die neue Biogasvergärungstechnik der AWG zu entwickeln. Also nicht nur ein Vorzeigeprojekt, sondern auch ein Vorzeigemann, der, so meinte Detzer abschließend, “wesentlich dazu beiträgt, unsere verhängnisvolle Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.”  

 

15.12.2022  

204.595,- Euro für die Ludwigsburger Energieagentur (LEA)

 

Am 9. Dezember hat das Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Fördersumme von 204.595,- Euro für die Ludwigsburger Energieagentur (LEA) bewilligt. Damit unterstützt des BMWK das Projekt „KSI: Netzwerkphase Mobilitätsnetzwerk Kreis Ludwigsburg“. Die Förderung wurde im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) erteilt, mit der das Ministerium seit 2008 Klimaschutzprojekte fördert. Dazu erklärt Dr. Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete der Grünen für Ludwigsburg:  

„Mit der LEA besitzt Ludwigsburg eine Energieagentur, die viele Bürgerinnen und Bürger einbindet und damit den Klimaschutz aktiv voranbringt. Für diese wichtige Aufgabe bedeutet die neue Bundesförderung echten Rückenwind“, so Detzer. „Über die Nationale Klimainitiative des BMWK wird nun das neue Mobilitätsnetzwerk der LEA im Kreis Ludwigsburg mit über 200.000 Euro gefördert. Mit diesem Netzwerk sollen die Kommunalverwaltungen der Region befähigt werden, neue Lösungen für nachhaltige Mobilität vor Ort praktisch umzusetzen“, erklärte Detzer. Auch Bürgerinnen und Bürger seien aufgerufen sich daran zu beteiligen. „Das ist der Sinn der Klimaschutzinitiative: Es braucht Mitwirkende in allen Bereichen – Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und kommunale Unternehmen, Akteurinnen und Akteure aus Gesellschaft und Wirtschaft“, sagte Detzer. „Ohne emissionsfreien Verkehr keine Klimaneutralität. Mit der Unterstützung aus Berlin hat Ludwigsburg jetzt die Chance, zum Vorreiter für klimaneutrale Mobilität zu werden.“  

14.12.2022  

Korntal-Münchingen: Bund fördert Mehrzweckhalle mit 6 Millionen Euro

 

Gerade von der Ampel beschlossen/Abgeordnete sieht Förderung als Erfolg der Regierungskoalition  

Diese Fördersumme hat es in sich. Mit sechs Millionen Euro will sich das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung am Bau einer neuen Mehrzweckhalle in Korntal-Münchingen beteiligen. Damit investiert der Bund rund 700,- Euro pro Kopf der 8500 betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Münchingen. Das gab die Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer aus Ludwigsburg bekannt, die am Mittwoch als stellvertretendes Mitglied an den Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages teilnahm.  

Münchingen erhält damit eine seit Jahren angestrebte Bundesförderung für eines seiner zentralen kommunalen Projekte. Die neue Halle neben Heimatmuseum und evangelischer Kirche im historischen Stadtkern solle als „zentraler Ort des sozialen und kulturellen Lebens in Münchingen“ dienen, schrieb Stephan Wolf, Bürgermeister von Korntal-Münchingen, noch Anfang Oktober an die Abgeordnete Detzer und bat um Unterstützung bei den Beratungen im Haushaltsausschuss. Dass Detzer nun so schnell Vollzug melden konnte, sieht sie als Erfolg der Ampel-Koalition: „Noch vor zwei Jahren wurde der gleiche Antrag von der großen Koalition abgelehnt. Doch die Ampel weiß um die so lange vernachlässigten Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen, insbesondere für die Schulen“, kommentierte Detzer den Haushaltsbeschluss. „Endlich ist absehbar, dass die Münchinger Schulen und Vereine ihre Sportmöglichkeiten wieder voll ausschöpfen können“, so die grüne Abgeordnete.  

Laut den Plänen des Gemeinderats von Korntal-Münchingen soll die neue Halle für die meisten Bürgerinnen und Bürger fußläufig sein und in Zukunft auch Konzerte und Kulturveranstaltungen aufnehmen, die in der bestehenden Albert-Buddenberg-Halle aus dem Baujahr 1956 schon aus Brandschutz-Gründen untersagt waren. Im Alltag könnten vor allem die Flattig-Grundschule, die sonderpädagogische Strohgäuschule sowie Hort, Kita und zahlreiche Sportvereine in Münchingen von der neuen Halle profitieren. Über das Projekt waren sich sämtliche Fraktionen im Stadtrat von Korntal-Münchingen schon seit einem entsprechenden Beschluss von 2020 einig. Für Albrecht Gaiser, Gemeinderat von Korntal-Münchungen und Mitglied im Schulbeirat der Stadt, kommt die Haushaltsentscheidung im Bundestag jedenfalls zur rechten Zeit: „Die Förderung aus Berlin wird den Gemeinderat bei seiner weiteren Entscheidungsfindung beflügeln. Das betrifft dann auch den Baubeginn,” sagte Gaiser. Wann genau der stattfinden kann, ließ der Gemeinderat indes offen. 

 

25.11.2022  

Das Bürgergeld kommt

 

Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für über 12000 Leistungsempfänger*innen in Ludwigsburg 

Zur Einführung des Bürgergeldes erklärt Dr. Sandra Detzer, grüne Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg: 

Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse in den Vordergrund. So wird zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen schnellstmöglich in oft kurzfristige Maßnahmen oder Jobs vermittelt werden. 

Wer sich weiterbilden und qualifizieren will, wird jetzt auch dafür belohnt. Wer an einer Berufsausbildung teilnimmt, erhält monatlich 150 Euro Weiterbildungsgeld. Für andere Weiterbildungsmaßnahmen oder Sprachkurse gibt es 75 Euro Bürgergeldbonus pro Monat. Das führt zu einer bleibenden Motivation auch bei mehrjährigen Aus- und Weiterbildungen und einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft, die Industrie und das Handwerk in Ludwigsburg brauchen gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte.  

Der Regelsatz wird um etwa 50 Euro angehoben. Davon profitieren mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland und, nach Angaben unseres Job-Centers, derzeit 12639 Menschen im Landkreis Ludwigsburg. Außerdem bleibt vom eigenen Arbeitseinkommen mehr übrig. Personen, die Bürgergeld beziehen und in einer Bedarfsgemeinschaft leben, z.B. Schüler*innen oder Auszubildende, können in Zukunft mehr von ihrem Ausbildungslohn oder ihrem Nebenjob behalten. Einkünfte bis zur Minijob-Obergrenze können komplett behalten werden. Wer arbeitet, hat mehr in der Tasche. Das wird durch das Bürgergeld belohnt. 

Unter dem Strich stehen massive Verbesserungen zur früheren Rechtslage. Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Kooperation auf Augenhöhe, Weiterbildung und Befähigung zur langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt.  

 

24.11.2022  

Deutsch-Französisches Institut erhält Förderung

 

Bundestag beschließt neue Mittel zum 75jährigen Bestehen der Ludwigsburger Einrichtung 

Das deutsch-französische Institut (DFI) in Ludwigsburg kann aufatmen: Alle vom Institut beantragten Mittel, nicht zuletzt für die Feierlichkeiten zum 75jährigen Bestehen des DFIs im kommenden Jahr, sind vom Bundestag in Berlin bewilligt worden. DFI-Leiter Frank Baasner hatte sich noch am Dienstag dieser Woche besorgt gezeigt und von einem „schweren Schlag“ gesprochen, falls die beantragte Erhöhung der Förderung um 100.000 Euro nicht zustande käme. Doch die Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf, Europapolitische Sprecherin der Grünen, konnte nun Entwarnung geben: Das DFI erhält eine zusätzliche institutionelle Förderung in der Höhe von 100.000 Euro und einen Zuschuss zu seinen Jubiläumsaktivitäten in der Höhe von 170.000 Euro. Beide Zusagen entsprechen den vom DFI beantragten Summen. „Das unterstreicht die Bedeutung der historisch gewachsenen Institution für eine noch engere deutsch-französische Kooperation“, berichtete Kopf über die Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundestages. „Ich freue mich nun umso mehr auf die Jubiläumsfeiern einer für Ludwigsburg unersetzlichen Einrichtung im kommenden Jahr“, begrüßte auch die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) die neue DFI-Förderung. Laut Baasner werden die Gelder insbesondere einer „Digitalisierungsoffensive“ seines Hauses dienen, im Zuge derer Bibliothek, Pressearchiv und Karikaturensammlung seines Hauses „ins digitale Zeitalter überführt werden“.