Tag: 9. März 2023

15.02.2023

Prüfung der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in Ludwigsburg

 

„Eine gute Nachricht!“
Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer begrüßt die Prüfung der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in Ludwigsburg

Zu der heute vom Justizministerium von Baden-Württemberg annoncierten Prüfung, ob sich das Landesgrundstück „Schanzacker“ in Ludwigsburg für die Erstaufnahme von Geflüchteten eignet, erklärt Dr. Sandra Detzer, grüne Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg:

„Es ist eine gute Nachricht, dass das Land die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in Ludwigsburg prüft. Die große Zahl Menschen, die zu uns vor Krieg und Gewalt fliehen, stellt uns vor Herausforderungen. Wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden – das Recht auf Asyl ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Eine Erstaufnahme im Schanzacker hilft, dieser humanitären Verantwortung gerecht zu werden und gleichzeitig die Kommunen zu entlasten. Diese suchen derzeit händeringend nach Unterkünften für Geflüchtete. Eine Erstaufnahme würde die Lage in den Kommunen entspannen. Gleichzeitig sendet Ludwigsburg ein wichtiges Signal, dass Stadt, Kreis und Land weiterhin bereit sind, den Opfern von Krieg und Verfolgung aus der Ukraine und anderswo Schutz und Sicherheit zu bieten.“

09.03.2023

Pflichtabgabe für Hersteller von Einwegplastik

 

Zur geplanten Pflichtabgabe für Hersteller von Einwegplastik erklärt Dr. Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg:

„Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel – allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das gestern verabschiedete Gesetz und der damit verbundenen Abgabe auf Einwegplastik sind Hersteller*innen künftig in der Pflicht, sich an Entsorgungskosten zu beteiligen.

Endlich beteiligen sich auch die Hersteller*innen als Mitverursacher der Müllberge an der Beseitigung des Plastikmülls aus dem öffentlichen Raum. Für uns in Ludwigsburg bedeutet das eine Entlastung unserer kommunalen Entsorgungsunternehmen. Das Geld, das wir vorher für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Plastikmüll aufwenden mussten, können wir nun an sinnvolleren Stellen einsetzen.

Das Gesetz sieht vor, dass Verpackungshersteller*innen in einen Fonds einzahlen, den das Umweltbundesamt verwaltet. Die Einnahmen des Fonds werden anteilig an Städte und Gemeinden weitergegeben, um die Entsorgung bestimmter Einwegplastikprodukte zu finanzieren. Nach ersten Schätzungen bekommen Städte und Gemeinden bundesweit so mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr zurück.

Die Koalitionsfraktionen konnten den Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren noch an entscheidenden Stellen nachbessern. So wurde auch der Müll von Feuerwerkskörpern noch nachträglich ins Gesetz aufgenommen.

Gemeinsam mit der seit Januar gültigen Mehrweg-Angebotspflicht sorgt die Abgabe auf Einwegplastik für weniger Müll in Ludwigsburg. Von weniger Plastikmüll in Parks, in Gewässern oder Wäldern profitieren wir alle.“