Zukunft
der Wirtschaft
WETTBEWERBSFÄHIG, KLIMAFREUNDLICH, SOUVERÄN
Wir Grüne wollen eine Wirtschaft, die nachhaltigen Wohlstand schafft und die planetaren Grenzen unserer Erde achtet. Dabei sind die Rahmenbedingungen so schwierig wie lange nicht: Fossile Abhängigkeiten führen zu Preisschocks, China setzt auf unfairen Wettbewerb und die USA haben sich für Nationalismus und Protektionismus entschieden. Unser exportbasiertes Wirtschaftsmodell, das uns jahrzehntelang getragen und uns zum „Exportweltmeister“ gekrönt hat, funktioniert heute immer weniger – gleichzeitig gibt es kein Zurück zu guten alten Zeiten.
Doch Veränderungen bringen Chancen – und genau die wollen wir nutzen. Wir wollen Klimaneutralität zum Innovationstreiber machen für die Erneuerung unserer industriellen Stärke. Klimatechnologien made in the EU sind weltweit führend, ihr Marktpotential weltweit ist riesig. Eine sichere Rohstoffversorgung, eine funktionierende Kreislaufwirtschaft und gelungener Technologietransfer von der Wissenschaft bis zum Markthochlauf sind wichtige Aspekte. Wir wollen digitale Wertschöpfung, die nicht den TechBros nutzt, sondern den vielen – mit sicheren Daten, transparenten Algorithmen und innovativen Geschäftsmodellen. Wir wollen gemeinsam mit unseren globalen Partnern beweisen: Liberale Demokratien sind die beste Staatsform, die es gibt.
Diese Chancen heben wir nur gemeinsam: mit Unternehmer*innen und Mitarbeiter*innen, mit Handwerker*innen, Gewerkschafter*innen und Arbeitgeber*innen, Selbstständigen und Gründer*innen. Die gute Nachricht dabei ist: Viele Unternehmer*innen sind längst auf dem Weg und wünschen sich eine Politik, die an morgen denkt und verlässliche Rahmenbedingungen setzt.
Als wirtschaftspolitische Sprecherin meiner Fraktion ist mir wichtig: Viel im Austausch sein mit den Unternehmer*innen, Beschäftigten und Verbänden in Baden-Württemberg und in Berlin. Zuhören, lernen, erklären. Und dann gute Entscheidungen treffen, die das Land voranbringen.
Meine Themen
Außenwirtschaft & Handel
Für eine kluge europäische Handelspolitik, die einsteht für faire Regeln, offene Märkte und nachhaltigen Wohlstand. Als Wirtschaftspolitikerin kämpfe ich für Europas strategische Souveränität und für Handelsbeziehungen auf Augenhöhe.
Außenwirtschaft & Handel
In einer Welt, in der sich geopolitische Machtansprüche immer mehr verschränken mit Wirtschaftspolitik, braucht Europa wirtschaftliches Gewicht und eine selbstbewusste Haltung: Wir sind 450 Millionen Verbraucher*innen – und haben viel zu bieten. Außerdem notwendig sind:, Konkrete Schritte, die eigene Souveränität zu stärken, und Abhängigkeiten zu reduzieren. Deshalb setze ich mich für eine Außenwirtschaftspolitik ein, die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Resilienz und Fairness ins Zentrum stellt.
Resiliente Lieferketten sind heute in aller Munde. Spätestens seit Corona und dem Beginn des Ukraine-Krieges sind viele Unternehmen mitten im De-Risking – sehr viele aber auch noch nicht. Wir brauchen mehr Transparenz, aussagekräftige Risikoanalysen und Unterstützung für Unternehmen, die ihre Wertschöpfung nachhaltiger gestalten wollen. Zugleich müssen wir Partnerschaften auf Augenhöhe mit Ländern des globalen Südens stärken – mitz.B. durch Technologiekooperationen, Rohstoffpartnerschaften oder gemeinsame Investitionen in die klimafreundliche Zukunft. So wird Handel zum Instrument für fairen Austausch, gute Arbeit und globale Gerechtigkeit.
Rohstoffe
Als Rohstoff-Berichterstatterin der grünen Bundestagsfraktion arbeite ich für eine neue, strategische Rohstoffpolitik – damit unsere Wirtschaft auch morgen noch produzieren kann und, unabhängig ist von autoritären Regimen und geostrategischer Erpressung.
Rohstoffe
Wenn China die Exporte seltener Erden einschränkt, stehen bei uns die Bänder still – wie bereits geschehen. Dies zeigt: Wir sind bei vielen Schlüsselrohstoffen gefährlich abhängig - wirtschaftlich, technologisch, sicherheitspolitisch.
Im konkreten Beispiel: Zwei Drittel der seltenen Erden stammen aus China, bei der Weiterverarbeitung zu Elektromotoren, Chips, Kabeln oder Windrädern sieht es ähnlich aus. Lange Zeit hat diese Abhängigkeit weder Unternehmen noch Polititk beunruhigt, Diese Zeit sollte vorbei sein,
Als Berichterstatterin für Rohstoffe setze ich mit für eine umfassende Rohstoff-Strategie ein, wie sie die EU längst beschlossen hat: Mehr internationale Partnerschaften, mehr heimische Rohstoffgewinnung, mehr Rohstoffrecycling – auch zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Rohstoffpolitik ist für mich Wirtschafts-, Sicherheits- und Klimapolitik zugleich. Sie entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, über Wohlstand und Unabhängigkeit. Als Berichterstatterin begleite ich dieses Thema eng und bin auf Rohstofftouren im Land unterwegs, um zu hören: Was braucht es für eine faire, zukunftsfähige Rohstoffwende?
WIRTSCHAFTSSICHERHEIT
In einer Welt, in der wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt als Machtmittel eingesetzt werden, arbeite ich im Bundestag daran, Europas Wirtschaft unabhängiger, widerstandsfähiger und zukunftsfest zu machen: mit klaren Regeln, strategischen Allianzen und einem starken Standort Baden-Württemberg.
Wirtschaftssicherheit
Die Zeiten des Freihandels sind vorbei – wir leben im Zeitalter der Geoökonomie. Handelswege werden zur geopolitischen Waffe, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu Risiken für Demokratie, Frieden und Wohlstand. Europa hat diese Realität erkannt, jetzt braucht es in Berlin Antworten: für eine widerstandsfähige Wirtschaft, die ihre Interessen schützt, ohne sich abzuschotten.
Diese Strategie braucht Rückenwind: durch nationale Gesetze, abgestimmte Außenpolitik und kluge Industrieinitiativen. Dafür setze ich mich ein – im Bundestag, in Brüssel und in Baden-Württemberg. Wir brauchen einen europäischen Wirtschaftsraum, der Abhängigkeiten reduziert, Unternehmen stärkt und zugleich fairen, regelbasierten Handel ermöglicht.
Baden-Württemberg kann dabei Vorreiter sein: mit resilienten Lieferketten, innovativen Unternehmen und einer aktiven Außenwirtschaftspolitik. In Gesprächen mit Wirtschaft, Kammern und Forschungseinrichtungen suche ich den direkten Austausch: Was braucht unsere Wirtschaft, um geopolitisch sicher zu sein und was muss die Politik jetzt liefern?
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSPOLITIK
Die Zukunft der deutschen Wirtschaft ist stark mit der Zukunft Europas und des europäischen Binnenmarkts verknüpft.
Europäische Wirtschaftspolitik
Unser exportorientiertes Wirtschaftsmodell steht angesichts des US-amerikanischen Zoll-Nationalismus und der chinesischen „Made in China 2025“-Strategie unter Druck. Der europäische Binnenmarkt stellt unsere größte Chance dar: In ihm wollen wir uns robust aufstellen und innovativ und sozial weiterentwickeln.
Dabei ist klar: Wir als Europäer*innen bleiben nur wettbewerbsfähig, wenn wir es schaffen, die bestehenden Industrien im Einklang mit den Klimazielen zu modernisieren und neue Zukunftsindustrien durch gezielte strategische Investitionen und eine kohärente Industriepolitik zu entwickeln und anzusiedeln. Die EU-Beihilferegeln und das EU-Wettbewerbsrecht sorgen dafür, dass es dabei im Binnenmarkt nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Daneben ist es mir ein Anliegen, den Binnenmarkt selbst zu stärken. Deshalb unterstütze ich Initiativen, bestehende Hürden im Binnenmarkt abzubauen und den Binnenmarkt zu vertiefen – etwa im Bereich der Forschung oder der Kapitalmärkte.
WETTBEWERBS- & KARTELLRECHT
Unsere sozial-ökologische Marktwirtschaft kann gute Ergebnisse für alle erzielen – wenn sie den richtigen Ordnungsrahmen hat. Fairer Wettbewerb ist hier elementar.
Wettbewerbs- & Kartellrecht
Fairer Wettbewerb nutzt allen: Unternehmen, Verbraucher*innen und der gesamten Gesellschaft. Nur wenn Wettbewerb fair ist, kann die sozial-ökologische Marktwirtschaft ihre Stärke entfalten und für angemessene Preise, mehr Innovation und bessere Qualität sorgen. Konzentriert sich Marktmacht auf wenige oder gar einzelne Unternehmen, können Märkte nicht mehr zum Wohle der Allgemeinheit funktionieren. Daher gilt es, Wettbewerbsverzerrungen, Oligopolbildung oder illegale Preisabsprachen wirksam zu verhindern. Dafür braucht es eine starke deutsche und europäische Wettbewerbspolitik mit dem unabhängigen Bundeskartellamt und der EU-Kommission als Hüter des Wettbewerbs.
Als Berichterstatterin für Wettbewerb setze ich mich insbesondere dafür ein, dass kleine und mittlere Unternehmen und die Verbraucher*innen noch effektiver geschützt werden. Durch Anpassungen im europäischen Wettbewerbsrecht sollten unsere heimischen Unternehmen auch besser vor unfairen Praktiken globaler Großunternehmen geschützt werden. Umgekehrt sollten kleinere Übernahme- und Fusionsfälle von bürokratischen Verfahren entlastet werden.
POSTGESETZ
Als Berichterstatterin für das Postgesetz setze ich mich dafür ein, dass auch in Zeiten der Digitalisierung Briefe und Pakete flächendeckend zuverlässig und rechtzeitig ankommen – und das zu erschwinglichen Preisen.
Postgesetz
Der Zugang zu einer Postfiliale ist für uns Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb sichern wir 12.000 Universaldienstfilialen in der Fläche, die berühmten 1000 Meter zum nächsten Briefkasten und bezahlbares Porto. Daneben ist es mir ein Anliegen, dass der Wettbewerb in der Branche nicht zu Lasten von Nachhaltigkeit oder auf dem Rücken der Zusteller*innen stattfindet. Bei der Eindämmung von Schwarzarbeit und Ausbeutung in der Paketbranche haben wir mit der letzten Postgesetz-Novelle bereits wesentliche Nachbesserungen erzielt. Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass schwere Pakete über 20 Kilogramm künftig grundsätzlich nur noch von zwei Leuten getragen werden dürfen, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schonen.