HAUSHALT: TRICKS STATT ZUKUNFT
500 Milliarden Euro – so viel Geld hat der Bundestag mit der Reform der Schuldenbremse für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur bereitgestellt. Das Ziel war klar: bessere Schulen, sichere Brücken, moderne Züge, klimaneutrale Netze. Doch die neue Koalition ist dabei, diese historische Chance zu verspielen. Statt echten Fortschritts erleben wir Verschiebebahnhöfe, Haushaltstricks und einen Rekordschuldenstand, der nicht in zusätzliche Investitionen fließt, sondern in Wahlgeschenke und Lieblingsprojekte. Merz und Klingbeil inszenieren sich als Krisenmanager, doch sie verweigern echte Strukturreformen und schlagen Einnahmeverbesserungen aus. Die Konsolidierung geht auf Kosten der Schwächsten. Besonders fatal: Viele Kommunen bleiben mit kaputten Schwimmbädern, Schulen und Kitas auf sich allein gestellt. Wir Grüne werden genau hinsehen, wofür das Sondervermögen tatsächlich genutzt wird – und laut werden, wenn es nicht bei den Menschen ankommt. Deutschland braucht eine mutige Finanzpolitik, keine Buchhaltungstricks.