Monat: März 2023

17.03.2023

Zur Wahlrechtsreform

 

Zur Wahlrechtsreform, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Dr. Sandra Detzer, grüne Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg:

„Die Reform des Wahlrechts ist lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das jahrelange Ringen um die Wahlrechtsreform und geben dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen. In den letzten Jahren ist der Bundestag immer weiter angewachsen, weil sich die Parteienlandschaft verändert und vor allem CDU/CSU derzeit weit mehr Abgeordnete entsenden, als ihnen nach Verhältniswahlrecht zustehen. Das steigert nicht nur die Kosten, sondern gefährdet auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit dieser demokratischen Herzkammer. Es ist deshalb eine Frage der Reformfähigkeit und der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir nun diese Reform vornehmen.

Der Bundestag wird künftig eine Regelgröße von 630 Sitzen haben, das sind über 100 Abordnete weniger als derzeit. Gleichzeitig schaffen wir Überhang- und Ausgleichsmandate ab und schließen damit endgültig aus, dass der Deutsche Bundestag weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setzen wir den Grundcharakter unseres Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um.

Wir Grüne arbeiten seit Jahren konstruktiv an einer wirksamen Wahlrechtsreform und sind froh, diese nun endlich beschließen zu können. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche auch mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt und Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag vorgenommen. Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst. Dass es nun gelungen ist, das Wahlrecht auf die Höhe der Zeit zu bringen und den Bundestag zu begrenzen, ist ein wirklich wichtiges Signal.“

16.03.2023

Das neue EU-Rohstoffgesetz: Ehrgeizige Ziele für mehr Souveränität

 

Zur Vorlage des neuen EU-Rohstoffgesetzes in Brüssel erklärt Dr. Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: 

Das neue EU-Rohstoffgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit. Es schafft die Grundlage für eine Rohstoffversorgung, die wir für Digitalisierung und Klimaschutz brauchen. Nur wenn wir über ausreichend kritische metallische Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Seltene Erden verfügen, können wir genügend Energie aus Wind und Sonne schöpfen, um unsere Verpflichtungen nach dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Nur dann können wir unsere Volkswirtschaft ins digitale Zeitalter überführen.   

Das neue EU-Gesetz setzt klare und ehrgeizige Ziele. Bis 2030 sollen von keinem Land mehr als 65 Prozent eines kritischen Rohstoffs bezogen werden. Heute stammen fast 100 Prozent unserer Seltenen Erden aus China. Japan hat unter großen Anstrengungen über zehn Jahre gebraucht, um seine Abhängigkeit von China bei den Seltenen Erden von 90 auf 60 Prozent zu reduzieren – dies verdeutlicht die Größe der Aufgabe. Der Weg der Diversifizierung der Lieferketten und ihres sorgsamen Monitorings ist richtig. Es mangelt nicht an kritischen Rohstoffen auf der Welt. Für Souveränität und Klimaschutz müssen wir nur selbst weitsichtig genug planen und handeln. Und genau hier setzt das neue EU-Gesetz an.  

Das Gesetz setzt drei weitere wichtige, konkrete Ziele. So sollen 15 Prozent aller benötigten kritischen Rohstoffe bis 2030 aus dem Recycling stammen. Der Abbau heimischer Rohstoffvorkommen soll an Bedeutung gewinnen, rund 10 Prozent des Bedarfs sollen bis 2030 in der EU abgebaut werden. Außerdem soll die für die Wertschöpfung wichtige Weiterverarbeitung der Rohstoffe nach dem Abbau zu rund 40 Prozent in der EU stattfinden. 

Das Recycling kann auf lange Sicht zur Hauptquelle unserer kritischen Rohstoffe werden. Der Aufbau einer Recyclings-Industrie birgt enorme Chancen für den Wirtschaftsstandort Europa, nicht umsonst unterstützt auch der Inflation Reduction Act in den USA Recyclingvorhaben in großem Maße. In der Zwischenzeit muss der Bergbau zu hohen ökologischen und sozialen Standards stattfinden. Hier bleibt der Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurück, da die Zertifizierungsverfahren unklar und unverbindlich scheinen. Sowohl in Europa als auch international muss die EU Vorreiterin für einen Bergbau sein, der gute Arbeitsbedingungen schafft und dem Natur- und Klimaschutz Sorge trägt.   

Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe mit den rohstoffreichen Ländern des globalen Südens sind das Gebot der Stunde. Das bedingt, die Weiterverarbeitung der Rohstoffe vor Ort zu organisieren und die Wertschöpfungskette vor Ort zu stärken. Auch das fördert das neue EU-Gesetz. Diese Ziele zusammen mit den Mitgliedstaaten mit Leben zu füllen, ist eine Chance für den Wirtschaftsstandort Europa und eine gerechte Globalisierung.  

15.02.2023

Prüfung der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in Ludwigsburg

 

„Eine gute Nachricht!“
Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer begrüßt die Prüfung der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in Ludwigsburg

Zu der heute vom Justizministerium von Baden-Württemberg annoncierten Prüfung, ob sich das Landesgrundstück „Schanzacker“ in Ludwigsburg für die Erstaufnahme von Geflüchteten eignet, erklärt Dr. Sandra Detzer, grüne Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg:

„Es ist eine gute Nachricht, dass das Land die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in Ludwigsburg prüft. Die große Zahl Menschen, die zu uns vor Krieg und Gewalt fliehen, stellt uns vor Herausforderungen. Wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden – das Recht auf Asyl ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Eine Erstaufnahme im Schanzacker hilft, dieser humanitären Verantwortung gerecht zu werden und gleichzeitig die Kommunen zu entlasten. Diese suchen derzeit händeringend nach Unterkünften für Geflüchtete. Eine Erstaufnahme würde die Lage in den Kommunen entspannen. Gleichzeitig sendet Ludwigsburg ein wichtiges Signal, dass Stadt, Kreis und Land weiterhin bereit sind, den Opfern von Krieg und Verfolgung aus der Ukraine und anderswo Schutz und Sicherheit zu bieten.“

09.03.2023

Pflichtabgabe für Hersteller von Einwegplastik

 

Zur geplanten Pflichtabgabe für Hersteller von Einwegplastik erklärt Dr. Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg:

„Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel – allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das gestern verabschiedete Gesetz und der damit verbundenen Abgabe auf Einwegplastik sind Hersteller*innen künftig in der Pflicht, sich an Entsorgungskosten zu beteiligen.

Endlich beteiligen sich auch die Hersteller*innen als Mitverursacher der Müllberge an der Beseitigung des Plastikmülls aus dem öffentlichen Raum. Für uns in Ludwigsburg bedeutet das eine Entlastung unserer kommunalen Entsorgungsunternehmen. Das Geld, das wir vorher für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Plastikmüll aufwenden mussten, können wir nun an sinnvolleren Stellen einsetzen.

Das Gesetz sieht vor, dass Verpackungshersteller*innen in einen Fonds einzahlen, den das Umweltbundesamt verwaltet. Die Einnahmen des Fonds werden anteilig an Städte und Gemeinden weitergegeben, um die Entsorgung bestimmter Einwegplastikprodukte zu finanzieren. Nach ersten Schätzungen bekommen Städte und Gemeinden bundesweit so mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr zurück.

Die Koalitionsfraktionen konnten den Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren noch an entscheidenden Stellen nachbessern. So wurde auch der Müll von Feuerwerkskörpern noch nachträglich ins Gesetz aufgenommen.

Gemeinsam mit der seit Januar gültigen Mehrweg-Angebotspflicht sorgt die Abgabe auf Einwegplastik für weniger Müll in Ludwigsburg. Von weniger Plastikmüll in Parks, in Gewässern oder Wäldern profitieren wir alle.“