Monat: April 2023

26.04.2023

Frühjahresprojektion der Bundesregierung

Zur wirtschaftlichen Frühjahresprojektion der Bundesregierung kommentiert MdB Dr. Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Wir sind nicht über den Berg und haben dennoch Grund zur Zuversicht. Das umsichtige Handeln der Bundesregierung und insbesondere des Bundeswirtschaftsministers hat uns gut durch die Krise gebracht. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind nach wie vor deutlich spürbar und belasten Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen, insbesondere durch die von Energiepreissteigerungen ausgelöste Inflation. Doch der Wiederaufschwung ist in Gang und das Ende der hohen Inflation in Sichtweite. Der massive Ausbau der Erneuerbaren als Grundlage günstiger und sauberer Energie gewinnt an Fahrt. Es gibt daher keinen Grund zum Überschwang, aber allen Grund zur Zuversicht, dass Deutschland spätestens im nächsten Jahr zu einen nachhaltigen Wachstumskurs findet.“

19.04.2023

Breitbandausbau in Sersheim

Zur Bundesunterstützung für den Breitbandausbau in Sersheim erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Das Breitband ist die zentrale Infrastruktur des digitalen Zeitalters, so wie es die Autobahnen für das Industriezeitalter waren. Die Ampel-Koalition setzt den Ausbau der digitalen Infrastruktur konsequent fort. Er ist die Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort auch bei uns in Ludwigsburg. Umso mehr begrüße ich, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr der Gemeinde Sersheim in unserem Landkreis jetzt Fördermittel in der Höhe von 488.516,00 Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt hat. Diese Mittel fördern den Breitbandausbau genau dort, wo er sich kommerziell nicht lohnt. Und das betrifft in Sersheim Aussiedlerhöfe und den Ortsrand. Mit den neuen Mitteln können am Ende alle Bürgerinnen und Bürger an der Digitalisierung teilnehmen. In Sersheim kann das jetzt dank einer konsequenten Bundespolitik gelingen.“

20.04.2023

Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz

Den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz kommentiert Dr. Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, wie folgt:

„Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben. Für die Technik besteht dabei Wahlfreiheit. Der Klimaschutz zieht so auch in unsere Heizungskeller ein und sorgt für eine sichere Zukunft für uns und nachfolgende Generationen. Gleichzeitig steht die soziale Unterstützung der Eigentümer*innen, um so allen Menschen gezielt unter die Arme zu greifen. Durch Ausnahmen für Härtefälle und Regelungen zum Mieterschutz nehmen wir alle Menschen mit. Außerdem wird es Übergangsfristen bei Heizungshavarien, dem Anschluss an das Wärmenetz und der Umstellung von Etagenheizungen oder Einzelraumfeuerungsanlagen geben. So schaffen wir Sicherheit gegen steigende Preise bei fossilen Heizungen und bezahlbare Wärme.

Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zu einer klimafreundlichen, bedarfsgerechten und vielfältigen Wärmeversorgung. Und sie sind auch ein Gebot für dauerhaft bezahlbare Wärme. Eine Wärmeversorgung beruhend auf Erneuerbaren schützt Mieter*innen und Selbstnutzer*innen von Wohneigentum vor stark steigenden Heizkosten. Denn fossile Energieträger werden auf absehbare Zeit noch teurer werden. Da gehen wir ran und bringen die faire und soziale Wärme nach Deutschland.“

12.04.2023

Einstellung des Atomkraftwerks Neckarwestheim und dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie

Zur Einstellung des Atomkraftwerks Neckarwestheim und dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Ab diesem Samstag werden wir im Landkreis Ludwigsburg alle ein Stück sicherer leben. Die Sorge um einen atomaren Reaktorunfall bei uns vor Ort in Neckarwestheim ist dann Vergangenheit. Das ist nicht nur das Verdienst der Anti-Atom-Bewegung. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 war sich ganz Deutschland einig, dass die Gefahr der Atomkraft gebannt werden muss. Das ist sie nun. Gratuliere, Deutschland! Heute aber gibt es diejenigen unter uns, nicht selten die Jüngeren, die sich neue Sorgen machen: Dass wir ohne Atomkraft mehr Kohle verbrauchen und so das Klima schädigen. Ihnen sage ich: Jeder Euro für den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken fehlt bei der Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Die Erneuerbaren liefern die klimafreundliche Energie der Zukunft, nicht Atomkraftwerke, deren Energie heute um ein vielfaches teurer ist. Und wer sich zeitnahe Sorgen macht, dass wir ohne Atomkraft nicht genug Energie für den nächsten Winter haben, dem sage ich: Unsere Regierung in Berlin hat für den nächsten Winter vorgesorgt, auch ohne Atomkraft. Nur darf deshalb niemand ruhen: Die Energiewende und damit der Ausbau der Erneuerbaren bleibt eine große volkswirtschaftliche Aufgabe. Und doch können wir voller Stolz sagen: Deutschland packt die Energiewende ohne Atomkraft! Wir alle leben deshalb sicherer.“

11.04.2023

Bundesunterstützung für den Breitbandausbau in Oberriexingen 

Zur Bundesunterstützung für den Breitbandausbau in Oberriexingen erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Das Breitband ist die zentrale Infrastruktur des digitalen Zeitalters, so wie es die Autobahnen für das Industriezeitalter waren. Die Ampel-Koalition setzt den Ausbau der digitalen Infrastruktur konsequent fort. Er ist die Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort auch bei uns in Ludwigsburg. Umso mehr begrüße ich, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr der Stadt Oberriexingen in unserem Landkreis jetzt Fördermittel in der Höhe von 24.186,00 Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt hat. Diese Mittel fördern den Breitbandausbau genau dort, wo er sich kommerziell nicht lohnt. Nur so können am Ende alle Bürgerinnen und Bürger an der Digitalisierung teilnehmen. In Oberriexingen kann das jetzt dank einer konsequenten Bundespolitik gelingen.“

31.03.2023

Neues Fachkräftegesetz hilft im Kampf gegen Arbeitslosigkeit in Ludwigsburg 

Arbeitsagentur meldet unveränderte Arbeitslosenquote in Ludwigsburg/ Neues Bundesgesetz verspricht langfristige Änderungen 

„Das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz der Ampel-Koalition ist der Arbeitsmarktlage in Ludwigsburg wie auf den Leib geschrieben“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg, Sandra Detzer. Ihre Erkenntnis entnimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion dem jüngsten Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit in Ludwigsburg, der am Freitag veröffentlicht wurde. Der Bericht lobt zwar den Anstieg der Beschäftigung im Landkreis, stellt aber auch kritisch eine unveränderte Arbeitslosenquote fest. „Trotz Rekordbeschäftigung und hoher Nachfrage nach Arbeits-, insbesondere Fachkräften, blieb die Arbeitslosigkeit auch im dritten Monat des Jahres nahezu unverändert“, berichtet Martin Scheel, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ludwigsburger Arbeitsagentur. Tatsächlich lag die Arbeitslosenquote im März in Ludwigsburg wie schon im Vormonat unverändert bei 3,5 Prozent, immerhin 0,7 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Der Grund für Martin Scheel: „Vielen Arbeitslosen, vor allem Personen mit Fluchthintergrund, fehlen für eine Beschäftigungsaufnahme neben Deutschkenntnissen die Anerkennung der in ihren Heimatland erworbenen Berufsabschlüsse.“ Diese Problembeschreibung teilt auch Sandra Detzer. Umso besser, so Detzer, dass die Bundesregierung erst in dieser Woche ein neues Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung vorgelegt hat. Dieses werde zwar nicht auf Anhieb den ukrainischen Flüchtlingen helfen, die jetzt in Ludwigsburg nach Arbeit suchen. „Aber das neue Gesetz schafft langfristig bessere Startbedingungen für Nicht-EU-Einwanderer, um auf die Jobsuche nach Deutschland zu gehen und schon bei der Suche gute Deutschkenntnisse zu erwerben“. Ebenso erleichtere das Gesetz wesentlich die Anerkennung der im Heimatland erworbenen Berufsabschlüsse. „Das neue Gesetz besteht nicht mehr auf der Gleichwertigkeit mit einer deutschen Berufsausbildung als Voraussetzung für die Einwanderung und berücksichtigt stärker die berufspraktischen Erfahrungen der möglichen Einwanderer“, erklärt Detzer. Für sie bildet das neue Gesetz damit zentrale Forderungen grüner Einwanderungspolitik ab, die Einwanderung unter den Bedingungen des Fachkräftemangels aktiv gestalten und fördern will. „Jetzt müssen wir nur noch dafür sorgen, dass das Gesetz schnell durch den Bundestag kommt“, so Detzer. Martin Scheel in Ludwigsburg hätte sicher nichts dagegen.