Monat: November 2023

21.11.2023

Neues aus Berlin

Die grüne Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer diskutierte in Vaihingen über Erfolge und Herausforderungen der Ampel-Koalition. 

Zum Thema „Grüne Vorhaben in der Ampelkoalition“ sprach am Montagabend die Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer in der Pizzeria Da Angela in Vaihingen mit Mitgliedern des grünen Ortsvereins und Teilnehmer*innen der Montagsdemonstration. Detzer berichtete über ihre Tätigkeit im Bundestag als wirtschaftspolitische Sprecherin und Landesgruppenvorsitzende für Baden-Württemberg in der grünen Bundestagsfraktion. Wirtschaftspolitische Hauptaufgabe der Ampel sei es heute, Industrie und Unternehmen in der Krise zu unterstützen. Als erfolgreiche Maßnahmen der Regierung zählte Detzer die Strompreisbremse, das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz und den Bürokratieabbau per Praxis-Checks in den Unternehmen auf. Positiv sieht Detzer auch den bundesweiten Hochlauf der erneuerbaren Energien. Bei der Photovoltaik würden die Ziele der Regierung bereits übertroffen werden. Von den Teilnehmern kamen Zustimmung und interessierte Fragen, etwa zum Haushaltsdefizit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetz von vergangener Woche. Detzer pochte darauf, dass man dem Urteil Respekt zolle, aber die Notwendigkeit zu Investitionen in die wirtschaftliche Transformation fortbestehe. Weitere Themen waren die gespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt und die Besteuerung von Flugbenzin, aber auch der Krieg in der Ukraine und der Nahostkonflikt. Detzer sprach die Notwendigkeit von Waffen zur Friedenssicherung an, aber auch die potenzielle Bedeutung von Friedensverhandlungen. Dabei kam es auch zum Dialog mit den Teilnehmer*innen der Montagsdemonstration über Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie und die Rolle der Weltgesundheitsorganisation. “Es ist wichtig, miteinander im Dialog zu bleiben – gerade wenn es unterschiedliche Meinungen gibt”, freute sich Detzer nach einem langen Gesprächsabend. 

19.10.2023

Reform des Straßenverkehrsgesetzes

 

Zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes, die heute im Bundestag verabschiedet wurde, erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: 

„Der Bundestag hat heute ein historisches Sicherheits- und Klimaupdate für das Straßenverkehrsrecht beschlossen. Wir verankern Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz. Wir räumen Ludwigsburg und allen anderen Kommunen endlich einen größeren Gestaltungsspielraum ein, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu machen. Städte und Gemeinden können jetzt leichter sichere Radwege, Zebrastreifen einrichten und erhalten einen größeren Spielraum bei Tempo 30.   

Die Menschen in Deutschland wollen sicher zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sein und viele sind in ihrem Alltag auf Bus und Bahn angewiesen. Das veraltete Straßenverkehrsgesetz war voll hoher Hürden, wenn es um die Einrichtung neuer Zebrastreifen, Radwege, Busspuren und weitere Maßnahmen für eine sichere und moderne Stadt ging. Kommunen mussten bisher aufwendig Gefahren nachweisen, um Fuß- und Radverkehr zu fördern und Wege selbst zu gestalten.  

Dies wird dank unseres grünen Updates nun deutlich einfacher. Künftig müssen auf einer Straße nicht erst Menschen sterben oder schwer verletzt werden, bevor die Kommune einen sicheren Radweg einrichten kann. Kommunen können die Schulwege unserer Kinder sicherer machen und dafür sorgen, dass Radfahrende stress- und angstfrei unterwegs sind. Städte und Gemeinden können Busspuren aus Klimaschutzgründen anordnen. In der Folge wird Bürokratie abgebaut und Verfahren werden effizienter. Die Demokratie vor Ort wird gestärkt, weil kommunale Beschlüsse auch umgesetzt werden können und nicht am alten Verkehrsrecht scheitern.  

Mit dieser Gesetzesnovelle erfüllen wir eine zentrale Forderung der Städteinitiative von über 950 Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden.“