19.10.2023
Reform des Straßenverkehrsgesetzes
Zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes, die heute im Bundestag verabschiedet wurde, erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
„Der Bundestag hat heute ein historisches Sicherheits- und Klimaupdate für das Straßenverkehrsrecht beschlossen. Wir verankern Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz. Wir räumen Ludwigsburg und allen anderen Kommunen endlich einen größeren Gestaltungsspielraum ein, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu machen. Städte und Gemeinden können jetzt leichter sichere Radwege, Zebrastreifen einrichten und erhalten einen größeren Spielraum bei Tempo 30.
Die Menschen in Deutschland wollen sicher zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sein und viele sind in ihrem Alltag auf Bus und Bahn angewiesen. Das veraltete Straßenverkehrsgesetz war voll hoher Hürden, wenn es um die Einrichtung neuer Zebrastreifen, Radwege, Busspuren und weitere Maßnahmen für eine sichere und moderne Stadt ging. Kommunen mussten bisher aufwendig Gefahren nachweisen, um Fuß- und Radverkehr zu fördern und Wege selbst zu gestalten.
Dies wird dank unseres grünen Updates nun deutlich einfacher. Künftig müssen auf einer Straße nicht erst Menschen sterben oder schwer verletzt werden, bevor die Kommune einen sicheren Radweg einrichten kann. Kommunen können die Schulwege unserer Kinder sicherer machen und dafür sorgen, dass Radfahrende stress- und angstfrei unterwegs sind. Städte und Gemeinden können Busspuren aus Klimaschutzgründen anordnen. In der Folge wird Bürokratie abgebaut und Verfahren werden effizienter. Die Demokratie vor Ort wird gestärkt, weil kommunale Beschlüsse auch umgesetzt werden können und nicht am alten Verkehrsrecht scheitern.
Mit dieser Gesetzesnovelle erfüllen wir eine zentrale Forderung der Städteinitiative von über 950 Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden.“