Pressemitteilung

20.12.2023

Postreform Kabinettsbeschluss

Eine dringend notwendige Modernisierung der Post – Nachbesserungen gegen Lohndumping erforderlich

Die Sprecherin der AG Wirtschaft, Dr. Sandra Detzer, und der Sprecher der AG Arbeit und Soziales, Frank Bsirske erklären zum Entwurf des Postgesetzes:

Wir begrüßen, dass sich das Kabinett auf eine Postgesetz-Novelle verständigt hat. Nach über 25 Jahren ist es dringend erforderlich, das Postgesetz zu modernisieren. Bei der letzten Novelle war Google gerade erst gegründet worden, das Smartphone noch Zukunftsmusik und Amazon steckte noch nicht einmal in Kinderschuhen. Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen im Bundestag. Wir Grüne verfolgen dabei zwei Ziele: Die Sicherung der Daseinsvorsorge bei der Post- und Paketzustellung sowie die Stärkung des fairen Wettbewerbs mit hohen ökologischen und sozialen Standards. Die große Stärke des Gesetzentwurfs ist es, dass verlässliche, planbare Rahmenbedingungen für die Erbringung des Universaldienst in Deutschland gesichert werden. Menschen werden mit Post- und Paketlieferungen versorgt, egal, ob sie auf einer nordfriesischen Insel oder in den bayerischen Alpen wohnen. Der Universaldienst wird so ausfinanziert, dass er Basisdienstleistungen erbringen kann, ohne damit den Wettbewerb zu verzerren. Das ist die Stärke des Entwurfs des neuen Postgesetzes. Wir begrüßen auch sehr, dass Anreize für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor gesetzt werden. Nachtflüge gehören dann der Vergangenheit an. Der CO2-Fußabdruck des Post- und Paketsektors wird transparenter werden. Damit vergrößern sich auch die Entscheidungsspielräume der Kund*innen, klimaneutrale Dienstleistungen einzukaufen. Das ist unbürokratisch und einfach – genau so, wie Klimaschutz unserer Meinung nach sein soll. Bei dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Arbeitnehmer*innenschutz bleibt der Gesetzentwurf jedoch deutlich hinter den Anforderungen zurück. Gerade im Paketbereich arbeiten viele Menschen sehr schwer. Sie vor Lohndumping und Ausbeutung zu schützen, muss ein gemeinsames Ziel in der Koalition sein. Zwar sieht der Gesetzentwurf weiter ein Lizenzverfahren für alle Dienstleistungserbringer*innen vor und stärkt die Rolle der Bundesnetzagentur bei der Aufsicht. Bei der Regelung der Subunternehmerketten bleibt der Entwurf aber zu schwach. Der jüngste Bericht der Generaldirektion Zoll machte deutlich, dass gerade die Paketbranche anfällig ist für kriminelle Strukturen und die Umgehung arbeitsrechtlicher Vorgaben. Hier müssen wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern nachbessern.

21.11.2023

Neues aus Berlin

Die grüne Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer diskutierte in Vaihingen über Erfolge und Herausforderungen der Ampel-Koalition. 

Zum Thema „Grüne Vorhaben in der Ampelkoalition“ sprach am Montagabend die Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer in der Pizzeria Da Angela in Vaihingen mit Mitgliedern des grünen Ortsvereins und Teilnehmer*innen der Montagsdemonstration. Detzer berichtete über ihre Tätigkeit im Bundestag als wirtschaftspolitische Sprecherin und Landesgruppenvorsitzende für Baden-Württemberg in der grünen Bundestagsfraktion. Wirtschaftspolitische Hauptaufgabe der Ampel sei es heute, Industrie und Unternehmen in der Krise zu unterstützen. Als erfolgreiche Maßnahmen der Regierung zählte Detzer die Strompreisbremse, das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz und den Bürokratieabbau per Praxis-Checks in den Unternehmen auf. Positiv sieht Detzer auch den bundesweiten Hochlauf der erneuerbaren Energien. Bei der Photovoltaik würden die Ziele der Regierung bereits übertroffen werden. Von den Teilnehmern kamen Zustimmung und interessierte Fragen, etwa zum Haushaltsdefizit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetz von vergangener Woche. Detzer pochte darauf, dass man dem Urteil Respekt zolle, aber die Notwendigkeit zu Investitionen in die wirtschaftliche Transformation fortbestehe. Weitere Themen waren die gespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt und die Besteuerung von Flugbenzin, aber auch der Krieg in der Ukraine und der Nahostkonflikt. Detzer sprach die Notwendigkeit von Waffen zur Friedenssicherung an, aber auch die potenzielle Bedeutung von Friedensverhandlungen. Dabei kam es auch zum Dialog mit den Teilnehmer*innen der Montagsdemonstration über Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie und die Rolle der Weltgesundheitsorganisation. “Es ist wichtig, miteinander im Dialog zu bleiben – gerade wenn es unterschiedliche Meinungen gibt”, freute sich Detzer nach einem langen Gesprächsabend. 

19.10.2023

Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes, die heute im Bundestag verabschiedet wurde, erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: 

„Der Bundestag hat heute ein historisches Sicherheits- und Klimaupdate für das Straßenverkehrsrecht beschlossen. Wir verankern Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz. Wir räumen Ludwigsburg und allen anderen Kommunen endlich einen größeren Gestaltungsspielraum ein, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu machen. Städte und Gemeinden können jetzt leichter sichere Radwege, Zebrastreifen einrichten und erhalten einen größeren Spielraum bei Tempo 30.   

Die Menschen in Deutschland wollen sicher zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sein und viele sind in ihrem Alltag auf Bus und Bahn angewiesen. Das veraltete Straßenverkehrsgesetz war voll hoher Hürden, wenn es um die Einrichtung neuer Zebrastreifen, Radwege, Busspuren und weitere Maßnahmen für eine sichere und moderne Stadt ging. Kommunen mussten bisher aufwendig Gefahren nachweisen, um Fuß- und Radverkehr zu fördern und Wege selbst zu gestalten.  

Dies wird dank unseres grünen Updates nun deutlich einfacher. Künftig müssen auf einer Straße nicht erst Menschen sterben oder schwer verletzt werden, bevor die Kommune einen sicheren Radweg einrichten kann. Kommunen können die Schulwege unserer Kinder sicherer machen und dafür sorgen, dass Radfahrende stress- und angstfrei unterwegs sind. Städte und Gemeinden können Busspuren aus Klimaschutzgründen anordnen. In der Folge wird Bürokratie abgebaut und Verfahren werden effizienter. Die Demokratie vor Ort wird gestärkt, weil kommunale Beschlüsse auch umgesetzt werden können und nicht am alten Verkehrsrecht scheitern.  

Mit dieser Gesetzesnovelle erfüllen wir eine zentrale Forderung der Städteinitiative von über 950 Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden.“ 

15.10.2023

Sandra Detzer als Mitglied des Landesvorstandes wiedergewählt 

Die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer ist am Wochenende von der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Baden-Württemberg als Mitglied des Landesvorstandes wiedergewählt worden.

Detzer, die von 2016 bis 2021 den Landesvorsitz führte, erhielt 102 von 214 abgegebenen Stimmen (46,15 %). Die meisten Stimmen erhielt die Ortenauer Kreisvorsitzende Elisabeth Schilli mit 137 Stimmen (61,99 %). Detzer vertritt mit dem ebenfalls wiedergewählten Ulmer Abgeordneten Marcel Emmerich den Bundestag im Landesvorstand. Sie ist außerdem Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.   

„Wir können wirtschaften, ohne den Planeten zu zerstören,“ sagte Detzer auf dem grünen Landesparteitag in Weingarten. Ihre Partei-Aufgabe sieht sie auch in einer besseren Koordination zwischen Ampel und grün-schwarzer Landesregierung. 

09.10.2023

Vergabe des Wirtschaftsnobelpreises

Zur Vergabe des Wirtschaftsnobelpreises an die Harvard-Ökonomin und Frauenrechtlerin Claudia Goldin erklären Dr. Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss:

Sandra Detzer:
Gute Wirtschaftspolitik verzichtet auf gesellschaftliche Vorurteile und stützt sich stattdessen auf die empirischen Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaften. Das gilt auch für eine feministische Wirtschaftspolitik. Dass es für sie die nötigen empirischen Grundlagen bereits gibt, beweist die heutige Vergabe des Wirtschaftsnobelpreises an die renommierte Harvard-Volkswirtin Claudia Goldin. Zum dritten Mal vergibt das Nobelpreis-Komitee den Wirtschaftsnobelpreis an eine Frau: 2009 wurde die Umweltökonomin Elonor Ostrom ausgezeichnet, 2019 die Entwicklungsökonomin Esther Duflo – ihre Forschungsfelder bekamen damit eine längst überfällige wissenschaftliche Anerkennung. Das gilt heute auch für Goldins Forschung über die Ursachen der hartnäckigen Ungleichheit von Frau und Mann in der Wirtschaftswelt. Früher zeigte die Forschung, dass Frauen schlechter ausgebildet waren und ihre Arbeit grundsätzlich schlechter bezahlt wurde. Heute hat uns Claudia Goldin eines Besseren belehrt und empirisch erklärt, wie vor allem die ungleiche Arbeitsverteilung in den Familien der westlichen Industriegesellschaften, in denen die Frau noch immer mehr Zeit für Kinder und Familie aufwendet, zur ungleichen Bezahlung und Stellung der Frau in der Wirtschaft führt. Eine feministische Wirtschaftspolitik, wie die Grünen sie fordern, sieht deshalb eine gerechtere Aufteilung von Arbeits- und Carezeiten zwischen Frauen und Männern vor. Zumal auch Männer davon mit einer ausgeglicheneren Work-Life-Balance profitieren würden.

Melis Sekmen:
Diese Auszeichnung ist eine Anerkennung der bedeutenden Forschungsbeiträge von Frau Goldin zur Arbeitsmarktökonomie und Genderökonomie. Frau Goldin hat sich unermüdlich für die Förderung der Geschlechtergleichstellung in der Arbeitswelt eingesetzt und ihre Arbeit hat unser Verständnis für die Herausforderungen und Chancen in diesem Bereich erheblich erweitert. Wir gratulieren ihr herzlich zu dieser wohlverdienten Auszeichnung. Ihre Forschung wird weiterhin dafür sorgen, dass zwischen der Familiengründung und der Karriere kein entweder oder sein wird. Deshalb arbeiten wir unermüdlich in der Ampel an einem Ökosystem, dass Frauen die gleichen Arbeits- und Entwicklungsperspektiven gibt.

07.09.2023

Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes

Zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag erklärt Dr. Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg: 

„Endlich ist es so weit: Mit dem Gebäudeenergiegesetz hat der Bundestag erstmals einen verbindlichen Fahrplan mit konkreten Zwischenschritten vorgelegt, wie der Wandel zur klimafreundlichen Wärme für alle bezahlbar gelingt. Handwerker*innen, Wirtschaft und Verbraucher*innen in Ludwigsburg wissen nun: Die Zukunft der Heizung ist erneuerbar. Für alle besteht nun Klarheit und Planungssicherheit. 

Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht. Damit haben wir eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. Denn der Gebäudesektor ist für mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Dass die Heizungen in diesem Land innerhalb der nächsten 22 Jahre klimaneutral werden, ist also ein echter Meilenstein für den Klimaschutz. Zugleich schützen wir auch die Bürger*innen in Ludwigsburg mit dem Heizungsgesetz vor steigenden fossilen Energiekosten. Denn wir Grüne konnten umsetzen, dass Menschen mit kleinen bis mittleren Einkommen eine höhere Förderung erhalten – künftig bis zu 70 Prozent der Investitionskosten für klimafreundliche Heizungen. 

Wir alle haben erlebt, wie plötzlich Gas- und Ölpreise steigen können, wenn wir abhängig sind von Diktatoren. Deshalb machen wir Deutschland mit klimafreundlicher Wärme unabhängig und verhindern die fossile Kostenfalle für alle Menschen in unserem Land. Das Gesetz wird im Januar 2024 in Kraft treten und wir fördern bis zu 70 Prozent der Kosten beim Umstieg auf klimafreundliches Heizen. Damit machen wir es für alle bezahlbar, beim Klimaschutz im eigenen Zuhause mitzumachen. Mit dem Klima-Geschwindigkeitsbonus legen wir einen Extra-Anreiz oben drauf, schnell auf Klimaschutz umzusteigen. Viele andere Länder in Europa haben diesen Weg bereits eingeschlagen und gezeigt, dass klimafreundliche Wärme für die unterschiedlichsten Häuser- und Wohnungstypen wirtschaftlich vernünftig ist und technologisch funktioniert. Mieter*innen schützen wir, indem wir die Kosten durch eine Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter bei der Umlage deckeln, so dass der Einbau einer neuen Heizung zu keiner Überlastung führen kann. Damit unterstützen wir die Bürger*innen und machen Klimaschutz fair und sozial gerecht. Außerdem wollen wir Mieter*innen vor zu hohen Betriebskosten schützen: Die Betriebskosten von Wärmepumpen sollen nur auf die Mieter*innen umlegbar sein, wenn die Wärmepumpe besonders effizient ist oder der Energiebedarf des Gebäudes niedrig ist.  

Vor Ort wird das Gesetz einfach und planbar durch eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung und pragmatischen Übergangsfristen. In Ludwigsburg plant der Gemeinderat noch in diesem Jahr eine kommunale Wärmeplanung zu beschließen, die dem neuen Gesetz Rechnung trägt.“ 

04.07.2023

Sandra Detzer als Vorsitzende der grünen Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag wiedergewählt 

Die baden-württembergischen Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion haben am Montag die Ludwigsburger Abgeordnete Sandra Detzer als ihre Landesgruppenvorsitzende wiedergewählt. Detzer erhielt dabei von 14 abgegebenen Stimmen 13 Ja-Stimmen und eine Gegenstimme. Mit dem gleichen Ergebnis wurde der Ulmer Abgeordnete Marcel Emmerich als ihr Stellvertreter bestätigt. Zu den Abgeordneten der Gruppe zählen auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und die grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang. 

Die Landesgruppe versteht sich als Brücke zwischen Bundes- und Landespolitik. Sie steht in engem Kontakt mit der Stuttgarter Landesregierung und begleitet neue Gesetze bezüglich ihrer Bedeutung und Umsetzungschancen in Baden-Württemberg. Über das regelmäßige Talk-Format „The LÄNDesgruppe ON AIR“ bietet sie Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg direkten Einblick in die Bundespolitik. 

„Wir achten als Landesgruppe darauf, dass die Interessen Baden-Württembergs in Berlin Gehör finden. Umgekehrt begreifen wir unsere Aufgabe darin, Informationen aus Berlin in die Heimat zu tragen und Entscheidungen der Regierungs-Koalition zu erklären. Ich freue mich, als Sprecherin der Landesgruppe hier weiter tatkräftig unterstützen zu können “, sagte Detzer zu ihrer Wahl. Detzer ist seit 2021 Mitglied des Bundestages und war zuvor Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg. Die Wahlen zum Vorsitz der Landesgruppe finden alle zwei Jahre statt. 

12.06.2023

Unterstützung für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP)

MdB Dr. Sandra Detzer setzt sich für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch ein / Gastfamilien für Stipendiat*innen in Ludwigsburg gesucht 

Seit genau 40 Jahren ermöglichen der Deutsche Bundestag und der US-Congress mit dem Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jährlich Vollstipendien für einen deutsch-amerikanischen Schüleraustausch. Damit können deutsche und US-amerikanische Jugendliche für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenlernen und als Junior-Botschafter*in die Freundschaft zwischen den beiden Ländern sowie den Kulturaustausch fördern. Während ihrer Austauschzeit bekommen alle Teilnehmenden einen Paten oder eine Patin aus dem Bundestag zur Seite gestellt.  

In diesem Jahr übernimmt die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Dr. Sandra Detzer (Bündnis90/Die Grünen) eine der Patenschaften und unterstützt damit Deutschlands älteste gemeinnützige Austauschorganisation Experiment, die für die Durchführung des Austauschs in ihrem Wahlkreis zuständig ist. „Ich bin sehr stolz darauf, einen jungen Menschen durch den Schüleraustausch zu begleiten, der durch das PPP-Stipendium eine neue Kultur kennenlernen kann. Diese unvergessliche Erfahrung bietet Jugendlichen die Möglichkeit sich selbst zu entfalten, und stärkt gleichzeitig gegenseitiges Verständnis und Toleranz“, so Detzer. 

Die Bundestagsabgeordnete ermutigt nicht nur Jugendliche sich auf das Vollstipendium zu bewerben, sondern setzt sich zudem für die Suche nach Gastfamilien in Ludwigsburg ein. Denn die jungen US-Amerikaner*innen, die im Rahmen des Programms nach Deutschland kommen, erhalten durch einen Gastfamilienaufenthalt einen vielseitigen Einblick in unsere Kultur. Detzer möchte Familien in Ludwigsburg dazu ermutigen, eine*n Stipendiat*in aus den USA bei sich aufzunehmen: Damit verbundene Erfahrungen sind für beide Seiten ein unvergessliches Erlebnis. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten gibt es in diesem Jahr einen Haushaltskostenzuschuss in Höhe von 80 Euro im Monat für Familien, die eine*n junge*n US-Amerikaner*in im Rahmen des PPP aufnehmen. 

Gastfamilie können fast alle werden – ob Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogen-Familien, ob Paare mit oder ohne Kinder, ob Großstadt oder Dorf. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Die 50 US-Amerikaner*innen reisen am 2. September 2023 an und bleiben für 10 Monate in Deutschland. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment in Bonn wenden. Ansprechpartnerin ist Lena Wißkirchen (Tel.: 0228 95722-31, E-Mail: gastfreundlich@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.  

Seit dem 02.05.2023 läuft zudem die neue Bewerbungsphase für das 41. Parlamentarische Patenschafts-Programm, auf das sich deutsche Schüler*innen, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten, bewerben können. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp. 

26.04.2023

Frühjahresprojektion der Bundesregierung

Zur wirtschaftlichen Frühjahresprojektion der Bundesregierung kommentiert MdB Dr. Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Wir sind nicht über den Berg und haben dennoch Grund zur Zuversicht. Das umsichtige Handeln der Bundesregierung und insbesondere des Bundeswirtschaftsministers hat uns gut durch die Krise gebracht. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind nach wie vor deutlich spürbar und belasten Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen, insbesondere durch die von Energiepreissteigerungen ausgelöste Inflation. Doch der Wiederaufschwung ist in Gang und das Ende der hohen Inflation in Sichtweite. Der massive Ausbau der Erneuerbaren als Grundlage günstiger und sauberer Energie gewinnt an Fahrt. Es gibt daher keinen Grund zum Überschwang, aber allen Grund zur Zuversicht, dass Deutschland spätestens im nächsten Jahr zu einen nachhaltigen Wachstumskurs findet.“

19.04.2023

Breitbandausbau in Sersheim

Zur Bundesunterstützung für den Breitbandausbau in Sersheim erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Das Breitband ist die zentrale Infrastruktur des digitalen Zeitalters, so wie es die Autobahnen für das Industriezeitalter waren. Die Ampel-Koalition setzt den Ausbau der digitalen Infrastruktur konsequent fort. Er ist die Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort auch bei uns in Ludwigsburg. Umso mehr begrüße ich, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr der Gemeinde Sersheim in unserem Landkreis jetzt Fördermittel in der Höhe von 488.516,00 Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt hat. Diese Mittel fördern den Breitbandausbau genau dort, wo er sich kommerziell nicht lohnt. Und das betrifft in Sersheim Aussiedlerhöfe und den Ortsrand. Mit den neuen Mitteln können am Ende alle Bürgerinnen und Bürger an der Digitalisierung teilnehmen. In Sersheim kann das jetzt dank einer konsequenten Bundespolitik gelingen.“