Pressemitteilung

07.09.2023

Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes

 

Zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag erklärt Dr. Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg: 

„Endlich ist es so weit: Mit dem Gebäudeenergiegesetz hat der Bundestag erstmals einen verbindlichen Fahrplan mit konkreten Zwischenschritten vorgelegt, wie der Wandel zur klimafreundlichen Wärme für alle bezahlbar gelingt. Handwerker*innen, Wirtschaft und Verbraucher*innen in Ludwigsburg wissen nun: Die Zukunft der Heizung ist erneuerbar. Für alle besteht nun Klarheit und Planungssicherheit. 

Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht. Damit haben wir eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. Denn der Gebäudesektor ist für mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Dass die Heizungen in diesem Land innerhalb der nächsten 22 Jahre klimaneutral werden, ist also ein echter Meilenstein für den Klimaschutz. Zugleich schützen wir auch die Bürger*innen in Ludwigsburg mit dem Heizungsgesetz vor steigenden fossilen Energiekosten. Denn wir Grüne konnten umsetzen, dass Menschen mit kleinen bis mittleren Einkommen eine höhere Förderung erhalten – künftig bis zu 70 Prozent der Investitionskosten für klimafreundliche Heizungen. 

Wir alle haben erlebt, wie plötzlich Gas- und Ölpreise steigen können, wenn wir abhängig sind von Diktatoren. Deshalb machen wir Deutschland mit klimafreundlicher Wärme unabhängig und verhindern die fossile Kostenfalle für alle Menschen in unserem Land. Das Gesetz wird im Januar 2024 in Kraft treten und wir fördern bis zu 70 Prozent der Kosten beim Umstieg auf klimafreundliches Heizen. Damit machen wir es für alle bezahlbar, beim Klimaschutz im eigenen Zuhause mitzumachen. Mit dem Klima-Geschwindigkeitsbonus legen wir einen Extra-Anreiz oben drauf, schnell auf Klimaschutz umzusteigen. Viele andere Länder in Europa haben diesen Weg bereits eingeschlagen und gezeigt, dass klimafreundliche Wärme für die unterschiedlichsten Häuser- und Wohnungstypen wirtschaftlich vernünftig ist und technologisch funktioniert. Mieter*innen schützen wir, indem wir die Kosten durch eine Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter bei der Umlage deckeln, so dass der Einbau einer neuen Heizung zu keiner Überlastung führen kann. Damit unterstützen wir die Bürger*innen und machen Klimaschutz fair und sozial gerecht. Außerdem wollen wir Mieter*innen vor zu hohen Betriebskosten schützen: Die Betriebskosten von Wärmepumpen sollen nur auf die Mieter*innen umlegbar sein, wenn die Wärmepumpe besonders effizient ist oder der Energiebedarf des Gebäudes niedrig ist.  

Vor Ort wird das Gesetz einfach und planbar durch eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung und pragmatischen Übergangsfristen. In Ludwigsburg plant der Gemeinderat noch in diesem Jahr eine kommunale Wärmeplanung zu beschließen, die dem neuen Gesetz Rechnung trägt.“ 

04.07.2023

Sandra Detzer als Vorsitzende der grünen Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag wiedergewählt 

 

Die baden-württembergischen Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion haben am Montag die Ludwigsburger Abgeordnete Sandra Detzer als ihre Landesgruppenvorsitzende wiedergewählt. Detzer erhielt dabei von 14 abgegebenen Stimmen 13 Ja-Stimmen und eine Gegenstimme. Mit dem gleichen Ergebnis wurde der Ulmer Abgeordnete Marcel Emmerich als ihr Stellvertreter bestätigt. Zu den Abgeordneten der Gruppe zählen auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und die grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang. 

Die Landesgruppe versteht sich als Brücke zwischen Bundes- und Landespolitik. Sie steht in engem Kontakt mit der Stuttgarter Landesregierung und begleitet neue Gesetze bezüglich ihrer Bedeutung und Umsetzungschancen in Baden-Württemberg. Über das regelmäßige Talk-Format „The LÄNDesgruppe ON AIR“ bietet sie Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg direkten Einblick in die Bundespolitik. 

„Wir achten als Landesgruppe darauf, dass die Interessen Baden-Württembergs in Berlin Gehör finden. Umgekehrt begreifen wir unsere Aufgabe darin, Informationen aus Berlin in die Heimat zu tragen und Entscheidungen der Regierungs-Koalition zu erklären. Ich freue mich, als Sprecherin der Landesgruppe hier weiter tatkräftig unterstützen zu können “, sagte Detzer zu ihrer Wahl. Detzer ist seit 2021 Mitglied des Bundestages und war zuvor Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg. Die Wahlen zum Vorsitz der Landesgruppe finden alle zwei Jahre statt. 

12.06.2023

Unterstützung für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP)

 

MdB Dr. Sandra Detzer setzt sich für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch ein / Gastfamilien für Stipendiat*innen in Ludwigsburg gesucht 

Seit genau 40 Jahren ermöglichen der Deutsche Bundestag und der US-Congress mit dem Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jährlich Vollstipendien für einen deutsch-amerikanischen Schüleraustausch. Damit können deutsche und US-amerikanische Jugendliche für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenlernen und als Junior-Botschafter*in die Freundschaft zwischen den beiden Ländern sowie den Kulturaustausch fördern. Während ihrer Austauschzeit bekommen alle Teilnehmenden einen Paten oder eine Patin aus dem Bundestag zur Seite gestellt.  

In diesem Jahr übernimmt die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Dr. Sandra Detzer (Bündnis90/Die Grünen) eine der Patenschaften und unterstützt damit Deutschlands älteste gemeinnützige Austauschorganisation Experiment, die für die Durchführung des Austauschs in ihrem Wahlkreis zuständig ist. „Ich bin sehr stolz darauf, einen jungen Menschen durch den Schüleraustausch zu begleiten, der durch das PPP-Stipendium eine neue Kultur kennenlernen kann. Diese unvergessliche Erfahrung bietet Jugendlichen die Möglichkeit sich selbst zu entfalten, und stärkt gleichzeitig gegenseitiges Verständnis und Toleranz“, so Detzer. 

Die Bundestagsabgeordnete ermutigt nicht nur Jugendliche sich auf das Vollstipendium zu bewerben, sondern setzt sich zudem für die Suche nach Gastfamilien in Ludwigsburg ein. Denn die jungen US-Amerikaner*innen, die im Rahmen des Programms nach Deutschland kommen, erhalten durch einen Gastfamilienaufenthalt einen vielseitigen Einblick in unsere Kultur. Detzer möchte Familien in Ludwigsburg dazu ermutigen, eine*n Stipendiat*in aus den USA bei sich aufzunehmen: Damit verbundene Erfahrungen sind für beide Seiten ein unvergessliches Erlebnis. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten gibt es in diesem Jahr einen Haushaltskostenzuschuss in Höhe von 80 Euro im Monat für Familien, die eine*n junge*n US-Amerikaner*in im Rahmen des PPP aufnehmen. 

Gastfamilie können fast alle werden – ob Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogen-Familien, ob Paare mit oder ohne Kinder, ob Großstadt oder Dorf. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Die 50 US-Amerikaner*innen reisen am 2. September 2023 an und bleiben für 10 Monate in Deutschland. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment in Bonn wenden. Ansprechpartnerin ist Lena Wißkirchen (Tel.: 0228 95722-31, E-Mail: gastfreundlich@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.  

Seit dem 02.05.2023 läuft zudem die neue Bewerbungsphase für das 41. Parlamentarische Patenschafts-Programm, auf das sich deutsche Schüler*innen, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten, bewerben können. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp. 

26.04.2023

Frühjahresprojektion der Bundesregierung

 

Zur wirtschaftlichen Frühjahresprojektion der Bundesregierung kommentiert MdB Dr. Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Wir sind nicht über den Berg und haben dennoch Grund zur Zuversicht. Das umsichtige Handeln der Bundesregierung und insbesondere des Bundeswirtschaftsministers hat uns gut durch die Krise gebracht. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind nach wie vor deutlich spürbar und belasten Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen, insbesondere durch die von Energiepreissteigerungen ausgelöste Inflation. Doch der Wiederaufschwung ist in Gang und das Ende der hohen Inflation in Sichtweite. Der massive Ausbau der Erneuerbaren als Grundlage günstiger und sauberer Energie gewinnt an Fahrt. Es gibt daher keinen Grund zum Überschwang, aber allen Grund zur Zuversicht, dass Deutschland spätestens im nächsten Jahr zu einen nachhaltigen Wachstumskurs findet.“

19.04.2023

Breitbandausbau in Sersheim

 

Zur Bundesunterstützung für den Breitbandausbau in Sersheim erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Das Breitband ist die zentrale Infrastruktur des digitalen Zeitalters, so wie es die Autobahnen für das Industriezeitalter waren. Die Ampel-Koalition setzt den Ausbau der digitalen Infrastruktur konsequent fort. Er ist die Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort auch bei uns in Ludwigsburg. Umso mehr begrüße ich, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr der Gemeinde Sersheim in unserem Landkreis jetzt Fördermittel in der Höhe von 488.516,00 Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt hat. Diese Mittel fördern den Breitbandausbau genau dort, wo er sich kommerziell nicht lohnt. Und das betrifft in Sersheim Aussiedlerhöfe und den Ortsrand. Mit den neuen Mitteln können am Ende alle Bürgerinnen und Bürger an der Digitalisierung teilnehmen. In Sersheim kann das jetzt dank einer konsequenten Bundespolitik gelingen.“

20.04.2023

Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz

 

Den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz kommentiert Dr. Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, wie folgt:

„Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben. Für die Technik besteht dabei Wahlfreiheit. Der Klimaschutz zieht so auch in unsere Heizungskeller ein und sorgt für eine sichere Zukunft für uns und nachfolgende Generationen. Gleichzeitig steht die soziale Unterstützung der Eigentümer*innen, um so allen Menschen gezielt unter die Arme zu greifen. Durch Ausnahmen für Härtefälle und Regelungen zum Mieterschutz nehmen wir alle Menschen mit. Außerdem wird es Übergangsfristen bei Heizungshavarien, dem Anschluss an das Wärmenetz und der Umstellung von Etagenheizungen oder Einzelraumfeuerungsanlagen geben. So schaffen wir Sicherheit gegen steigende Preise bei fossilen Heizungen und bezahlbare Wärme.

Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zu einer klimafreundlichen, bedarfsgerechten und vielfältigen Wärmeversorgung. Und sie sind auch ein Gebot für dauerhaft bezahlbare Wärme. Eine Wärmeversorgung beruhend auf Erneuerbaren schützt Mieter*innen und Selbstnutzer*innen von Wohneigentum vor stark steigenden Heizkosten. Denn fossile Energieträger werden auf absehbare Zeit noch teurer werden. Da gehen wir ran und bringen die faire und soziale Wärme nach Deutschland.“

12.04.2023

Einstellung des Atomkraftwerks Neckarwestheim und dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie

 

Zur Einstellung des Atomkraftwerks Neckarwestheim und dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Ab diesem Samstag werden wir im Landkreis Ludwigsburg alle ein Stück sicherer leben. Die Sorge um einen atomaren Reaktorunfall bei uns vor Ort in Neckarwestheim ist dann Vergangenheit. Das ist nicht nur das Verdienst der Anti-Atom-Bewegung. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 war sich ganz Deutschland einig, dass die Gefahr der Atomkraft gebannt werden muss. Das ist sie nun. Gratuliere, Deutschland! Heute aber gibt es diejenigen unter uns, nicht selten die Jüngeren, die sich neue Sorgen machen: Dass wir ohne Atomkraft mehr Kohle verbrauchen und so das Klima schädigen. Ihnen sage ich: Jeder Euro für den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken fehlt bei der Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Die Erneuerbaren liefern die klimafreundliche Energie der Zukunft, nicht Atomkraftwerke, deren Energie heute um ein vielfaches teurer ist. Und wer sich zeitnahe Sorgen macht, dass wir ohne Atomkraft nicht genug Energie für den nächsten Winter haben, dem sage ich: Unsere Regierung in Berlin hat für den nächsten Winter vorgesorgt, auch ohne Atomkraft. Nur darf deshalb niemand ruhen: Die Energiewende und damit der Ausbau der Erneuerbaren bleibt eine große volkswirtschaftliche Aufgabe. Und doch können wir voller Stolz sagen: Deutschland packt die Energiewende ohne Atomkraft! Wir alle leben deshalb sicherer.“

11.04.2023

Bundesunterstützung für den Breitbandausbau in Oberriexingen 

 

Zur Bundesunterstützung für den Breitbandausbau in Oberriexingen erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Das Breitband ist die zentrale Infrastruktur des digitalen Zeitalters, so wie es die Autobahnen für das Industriezeitalter waren. Die Ampel-Koalition setzt den Ausbau der digitalen Infrastruktur konsequent fort. Er ist die Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort auch bei uns in Ludwigsburg. Umso mehr begrüße ich, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr der Stadt Oberriexingen in unserem Landkreis jetzt Fördermittel in der Höhe von 24.186,00 Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt hat. Diese Mittel fördern den Breitbandausbau genau dort, wo er sich kommerziell nicht lohnt. Nur so können am Ende alle Bürgerinnen und Bürger an der Digitalisierung teilnehmen. In Oberriexingen kann das jetzt dank einer konsequenten Bundespolitik gelingen.“

31.03.2023

Neues Fachkräftegesetz hilft im Kampf gegen Arbeitslosigkeit in Ludwigsburg 

 

Arbeitsagentur meldet unveränderte Arbeitslosenquote in Ludwigsburg/ Neues Bundesgesetz verspricht langfristige Änderungen 

„Das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz der Ampel-Koalition ist der Arbeitsmarktlage in Ludwigsburg wie auf den Leib geschrieben“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg, Sandra Detzer. Ihre Erkenntnis entnimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion dem jüngsten Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit in Ludwigsburg, der am Freitag veröffentlicht wurde. Der Bericht lobt zwar den Anstieg der Beschäftigung im Landkreis, stellt aber auch kritisch eine unveränderte Arbeitslosenquote fest. „Trotz Rekordbeschäftigung und hoher Nachfrage nach Arbeits-, insbesondere Fachkräften, blieb die Arbeitslosigkeit auch im dritten Monat des Jahres nahezu unverändert“, berichtet Martin Scheel, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ludwigsburger Arbeitsagentur. Tatsächlich lag die Arbeitslosenquote im März in Ludwigsburg wie schon im Vormonat unverändert bei 3,5 Prozent, immerhin 0,7 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Der Grund für Martin Scheel: „Vielen Arbeitslosen, vor allem Personen mit Fluchthintergrund, fehlen für eine Beschäftigungsaufnahme neben Deutschkenntnissen die Anerkennung der in ihren Heimatland erworbenen Berufsabschlüsse.“ Diese Problembeschreibung teilt auch Sandra Detzer. Umso besser, so Detzer, dass die Bundesregierung erst in dieser Woche ein neues Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung vorgelegt hat. Dieses werde zwar nicht auf Anhieb den ukrainischen Flüchtlingen helfen, die jetzt in Ludwigsburg nach Arbeit suchen. „Aber das neue Gesetz schafft langfristig bessere Startbedingungen für Nicht-EU-Einwanderer, um auf die Jobsuche nach Deutschland zu gehen und schon bei der Suche gute Deutschkenntnisse zu erwerben“. Ebenso erleichtere das Gesetz wesentlich die Anerkennung der im Heimatland erworbenen Berufsabschlüsse. „Das neue Gesetz besteht nicht mehr auf der Gleichwertigkeit mit einer deutschen Berufsausbildung als Voraussetzung für die Einwanderung und berücksichtigt stärker die berufspraktischen Erfahrungen der möglichen Einwanderer“, erklärt Detzer. Für sie bildet das neue Gesetz damit zentrale Forderungen grüner Einwanderungspolitik ab, die Einwanderung unter den Bedingungen des Fachkräftemangels aktiv gestalten und fördern will. „Jetzt müssen wir nur noch dafür sorgen, dass das Gesetz schnell durch den Bundestag kommt“, so Detzer. Martin Scheel in Ludwigsburg hätte sicher nichts dagegen.  

17.03.2023

Zur Wahlrechtsreform

 

Zur Wahlrechtsreform, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Dr. Sandra Detzer, grüne Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg:

„Die Reform des Wahlrechts ist lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das jahrelange Ringen um die Wahlrechtsreform und geben dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen. In den letzten Jahren ist der Bundestag immer weiter angewachsen, weil sich die Parteienlandschaft verändert und vor allem CDU/CSU derzeit weit mehr Abgeordnete entsenden, als ihnen nach Verhältniswahlrecht zustehen. Das steigert nicht nur die Kosten, sondern gefährdet auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit dieser demokratischen Herzkammer. Es ist deshalb eine Frage der Reformfähigkeit und der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir nun diese Reform vornehmen.

Der Bundestag wird künftig eine Regelgröße von 630 Sitzen haben, das sind über 100 Abordnete weniger als derzeit. Gleichzeitig schaffen wir Überhang- und Ausgleichsmandate ab und schließen damit endgültig aus, dass der Deutsche Bundestag weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setzen wir den Grundcharakter unseres Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um.

Wir Grüne arbeiten seit Jahren konstruktiv an einer wirksamen Wahlrechtsreform und sind froh, diese nun endlich beschließen zu können. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche auch mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt und Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag vorgenommen. Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst. Dass es nun gelungen ist, das Wahlrecht auf die Höhe der Zeit zu bringen und den Bundestag zu begrenzen, ist ein wirklich wichtiges Signal.“