17.01.2022
Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition
„Die von der Ampel-Koalition vorgelegte Wahlrechtsreform ist eine überfällige und sinnvolle Reform und wird die Demokratie in Deutschland stärken. Jahrelang hat die große Koalition diese Reform versprochen und verschleppt und damit die Funktionsfähigkeit des deutschen Bundestags gefährdet. Heute zählt der Bundestag 138 Überhang- und Ausgleichsmandate, auch die Grünen zählen 24 davon. Die Bürgerinnen und Bürger haben dafür zu Recht kein Verständnis. Der Gesetzentwurf der Ampel führt deshalb die Zahl der Abgeordneten auf die gesetzlich vorgesehenen 598 Mandate zurück. Alle im Bundestag vertretenen Parteien werden dabei Federn lassen, das ist nur gerecht, aber die Demokratie wird gewinnen!“