Allgemein

RICHTERWAHLCHAOS: VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT AUF KOSTEN DES HÖCHSTEN GERICHTS

Was sich vor der Sommerpause im Bundestag abgespielt hat, ist ein Tiefpunkt parlamentarischer Kultur. CDU und SPD hatten sich gemeinsam mit uns nach sorgfältiger Prüfung auf drei qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Doch dann entzieht die Union einer Kandidatin plötzlich öffentlich die Unterstützung, diffamiert sie und lässt sie fallen. Das ist ein beispielloser Vorgang, der das Ansehen unseres höchsten Gerichts beschädigt. Jens Spahn trägt für dieses Chaos die Hauptverantwortung und zeigt einmal mehr, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist. Wer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht vorschlägt, muss auch dafür sorgen, dass eine verlässliche Mehrheit steht. CDU und SPD haben diese Verantwortung nicht wahrgenommen. Wir Grüne erwarten, dass die Wahl zügig, sauber und ohne politische Spielchen nachgeholt wird. Unsere Demokratie braucht Verlässlichkeit, gerade an der Spitze der Rechtsprechung.

REKORD! SO VIELE NEU-MITGLIEDER WIE NOCH NIE

Zusammen mit dem Kreisverband Ludwigsburg durfte ich kürzlich 44 neue Mitglieder in unserer grünen Familie willkommen heißen. Diese beeindruckende Zahl zeigt wir sind viele und wir werden immer mehr.​

Das Treffen bot die Gelegenheit, umfassende Einblicke in die Strukturen und Arbeitsweisen unserer Partei zu vermitteln. Besonders bereichernd war der Austausch mit den neuen Mitgliedern. Spannende Persönlichkeiten mit vielfältigen Hintergründen und frischen Ideen, die sich aktiv für unsere gemeinsamen Werte und Ziele einsetzen möchten.​
Dieses starke Engagement und der Zuwachs an motivierten Mitstreiter:innen bestärken uns in unserem Einsatz für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsorientierte Politik. Gemeinsam können wir viel bewegen. Ich freue mich darauf, Seite an Seite mit unseren neuen Mitgliedern unsere grünen Ziele umzusetzen.

BERLIN HAUTNAH: BESUCH AUS DEM WAHLKREIS

Mitte März hatte ich das große Vergnügen, eine engagierte Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin zu begrüßen. Rund 50 Menschen aus meinem Wahlkreis, darunter Mitglieder der GEW, der OV Vaihingen sowie politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, sind meiner Einladung gefolgt, um Politik direkt vor Ort zu erleben.

Ich habe mich sehr über das große Interesse und die anregenden Gespräche gefreut. Im Austausch mit der Gruppe ging es um viele aktuelle Themen, vom Vertrauen in die Politik über Bildung bis hin zu den großen Herausforderungen unserer Zeit wie sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz. Solche Begegnungen sind für mich als Abgeordnete unglaublich wertvoll. Sie zeigen, was die Menschen in unserer Region bewegt, und ich nehme diese Eindrücke mit in meine Arbeit im Bundestag.

Das Programm war intensiv und gleichzeitig abwechslungsreich. Neben dem Besuch im Bundestag standen unter anderem ein Gespräch im Bundesgesundheitsministerium, Führungen im Bundeskanzleramt und in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen auf dem Plan. Auch das Humboldt Forum und die Gedenkstätte Berliner Mauer boten wichtige historische und kulturelle Einblicke.

Besonders gefreut haben mich die vielen persönlichen Rückmeldungen zur Debatte im Plenum vor allem zum überzeugenden Auftritt von Katharina Dröge in dieser denkwürdigen Debatte.

Ich freue mich sehr, wenn auch bei den kommenden Berlinfahrten wieder interessierte Menschen aus dem Wahlkreis mit dabei sind. Wer teilnehmen möchte, kann sich gerne an mein Wahlkreisbüro wenden.

Kontakt für künftige Fahrten:
Wahlkreisbüro Dr. Sandra Detzer
Ansprechpartner: Samuel Staiger

sandra.detzer.wk@bundestag.de

ABENDESSEN MIT DER PRÄSIDENTIN

Was tun gegen Trumps Zölle? Auch wenn die Nachrichtenlage zum Zollstreit von Donald Trump mit dem Rest der Welt sich derzeit fast täglich ändert und Strafzölle am einen Tag verhängt, am anderen wieder zurückgenommen oder ausgesetzt werden – die Drohung aus den USA bleibt ein Weckruf, für die deutsche Wirtschaft und für Europa. Jetzt heißt es daher: Geschlossen auftreten und europäische Interessen stark vertreten!

In Brüssel habe ich vergangene Woche mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament, Anna Cavazzini, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darüber gesprochen, warum der europäische Binnenmarkt unser Rückgrat ist und wie wir ihn stärken können: weniger Bürokratie, mehr Kooperation und echte Wirtschaftssicherheit.

Die EU-Kommission zeigt mit ihrem 3-Säulen-Plan „Promote, Protect, Partner“, wie dies konkret gehen kann: mit notwendigen Investitionen in den Binnenmarkt und unsere Industrie, mit mehr Resilienz und einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten weltweit. Das ist die richtige Antwort in einer rauer werdenden Welt.

STARTKLAR FÜR DIE OPPOSITION – KLAR, ABER KONSTRUKTIV

Am 25. März 2025 hat sich der 21. Bundestag in seiner ersten Sitzung konstituiert. Friedrich Merz soll voraussichtlich am 6. Mai 2025 zum neuen Kanzler gewählt werden und im Anschluss die Regierung gebildet werden. Wir Grüne sind mit unseren jetzt 85 Abgeordneten bereit, die Arbeit dieser neuen Regierung die nächsten vier Jahre aus der Opposition heraus konstruktiv-kritisch zu begleiten – hart in der Sache, aber auch mit der nötigen Kompromissbereitschaft, die es in unserer Demokratie braucht. Wir werden Schwarz-Rot genau auf die Finger schauen. Die „Kleiko“ darf sich nicht auf Rückschritt und Klientelpolitik beschränken. Stillstand ist keine Lösung! Deshalb werden wir darauf pochen, dass in unserem Land Klimaschutz, der Umbau zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft und ein starkes geeintes Europa weiter Priorität haben.

KOALITIONSVERTRAG: VIEL VERGANGENHEIT, WENIG ZUKUNFT

Der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bleibt hinter den Erwartungen an einen echten Aufbruch deutlich zurück. Statt mutiger Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit erleben wir altbekannte Kleinstaaterei und vage Versprechen unter Finanzierungsvorbehalt – selbst bei fundamentalen Themen wie dem Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Beispielsweise wird die Finanzierung von Frauenhäusern im Vertrag nicht einmal erwähnt. Ähnlich geht es auch dem Klimaschutz und Themen wie dem demographischen Wandel, der Rente und der Pflege in unserem Land – allesamt Leerstellen im Koalitionsvertrag. Besonders schwer wiegt: Eine klare europäische Perspektive in der Wirtschaftspolitik fehlt völlig. Zwar finden sich einzelne grüne Forderungen wie der Industriestrompreis oder klimafreundliches Heizen wieder, doch insgesamt bleibt der Vertrag zu mutlos für die Aufgaben, die vor uns liegen. Wir Grüne stehen bereit, dieser Politik mit einer klaren, zukunftsgerichteten Oppositionsarbeit zu begegnen.

FLUMMIS AUS METALL

Wussten Sie, dass es Metallbälle gibt, die wie Flummis springen? Diese Bälle gibt es im fem Forschungsinstitut in Schwäbisch Gmünd, dem weltweit einzigen unabhängigen Edelmetallinstitut in unserer regionalen Nachbarschaft. Ich durfte das Institut jetzt gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Ricarda Lang besuchen. Hier werden metallische Werkstoffe und Beschichtungen erforscht und entwickelt – eine für die deutsche Wirtschaft und gerade KMU notwendige Grundlagenforschung. Ein Beschleuniger für Innovation in unserem Land. Ich jedenfalls kam im fem aus dem Staunen nicht heraus. Wo sonst sind Flummis aus Metall?

OFFENE AUSSPRACHE IN GERLINGEN

In der Aula der Pestalozzi-Schule in Gerlingen hatten unsere grünen Freund*innen Mitte Januar zu einer Podiumsdiskussion über E-Mobilität geladen. Federführend organisiert und hervorragend moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Frank Straile, Mitglied im Ortsvorstand. Kein Wunder war bei der hochkarätigen Besetzung die Aula brechend voll. Klaus Mäder, Sektorvorstand bei Bosch, Dr. Axel Sprenger, Geschäftsführer von Uscale und von Ulrich Stopper von „Scientists for future“ aus Stuttgart diskutierten mit. Für mich stand anschließend fest: Alle wollen die Elektromobilität zum Erfolg zu machen – gut! Auch ist allen klar, dass die Elektrifizierung für PKW die effizienteste Antriebsart ist. Bis zu 95 Prozent werde der Marktanteil für E-Autos in Deutschland erreichen, prophezeite Herr Mäder. Hoffentlich gibt es noch mehr solch sachlicher Debatten – auch und gerade im Wahlkampf?!

VON WASHINGTON BIS LUDWIGSBURG

Am 21. Januar hat mich die grüne Kreistagsfraktion in Ludwigsburg zu einem umfassenden politischen Austausch geladen. Von den Folgen der US-Wahl über die Zukunft der Schuldenbremse und den Umgang mit der AfD bis zu den Folgen der Krankenhausreform vor Ort in Ludwigsburg haben wir kaum ein Thema ausgelassen. Der Informationsfluss zwischen den Ebenen und in diesem Fall zwischen Bundes- und Kreispolitik ist wichtig, um jeweils gute Entscheidungen treffen zu können. Und gerade, wenn die Handlungsfähigkeit unseres politischen Systems angezweifelt wird, müssen die Ebenen näher zusammenrücken.

DER STARTUP-KONSENS

In der Berliner Management-Schmiede ESMT habe ich kürzlich mit Bosch-Chef Stefan Hartung und dem Klimaforscher Johan Rockström und anderen, unter dem Motto „Innovation für morgen“ die nachhaltige Förderung von Startups diskutiert. Klar war: Die Startup-Strategie der Bundesregierung funktioniert. Das belegt der Anstieg der Gründungen. Konsens war auch: Wir brauchen das Innovationspotential der Startups für die Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit und unseres Wohlstands. Bosch ist als Großunternehmen bemüht, vielen kleinen Startups eine Perspektive zu geben. Das ist vorbildlich, aber ersetzt keine staatliche Förderpolitik.