Monat: Juli 2025

DIGITALER WANDEL MIT HERZ UND ENTSCHEIDUNGSLUST

Wo steht die Transformation der Automobil- und Maschinenbaubranche konkret bei uns in der Region? Beim Besuch des Transformationsnetzwerks CARS 2.0 des Verbands Region Stuttgart mit vielen Aussteller*innen konnte ich mir dazu ein aktuelles Bild machen. Beim Workshop „Transformation durch Digitalisierung“ ging es um die Chancen von standardisierten Datenschnittstellen – hier schlummert gerade beim deutschen Maschinenbau ein richtiger Schatz für künftige Geschäftsmodelle!

Ein Highlight war der Impuls des ehemaligen FIFA-Schiedsrichters Knut Kircher, der über seine Erfahrungen zum Thema „Freude am Entscheiden“ sprach. Gute Entscheidungen brauchen Klarheit, Mut und manchmal auch eine gewisse Gelassenheit. Genau das braucht auch die Industrie in der Transformation. Deshalb: Kein fossiler Rollback!

DIGITALISIERUNG, FACHKRÄFTE UND KI – BESUCH BEI SAP IN WALLDORF

SAP ist Europas größter Digital-Konzern und einer der wichtigsten Innovationstreiber unserer Wirtschaft. Beim Besuch am Hauptsitz in Walldorf haben wir über die strategische Rolle des Unternehmens für den digitalen Fortschritt in Deutschland gesprochen – und welche Herausforderungen es dabei zu bewältigen gilt. Ob bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung oder den Chancen der deutschen Industrie im Zeitalter von KI – Deutschland kann   mehr, als es momentan den Anschein hat.

Ein weiteres drängendes Thema war der Fachkräftemangel. SAP sucht weltweit spezialisierte Expertinnen und Experten, zum Beispiel in der Softwareentwicklung und IT-Sicherheit. Besonders betont wurde die Bedeutung gezielter Zuwanderung und flexibler Arbeitsmodelle, die internationale Teams über Zeitgrenzen hinweg ermöglichen. Was mich besonders gefreut hat: Das klare Bekenntnis von SAP zu Diversität und Gleichstellung.

GRÜNE WACHSEN – AUCH IM SCHWARZWALD

Grün wächst im ganzen Land und das ist gut so! Besonders gefreut habe ich mich, bei der Gründung zweier neuer Ortsverbände im Kreisverband Calw dabei sein zu dürfen. Altensteig und Enz-Alb verstärken künftig die grüne Familie und sind ein echtes Pfund für den anstehenden Landtagswahlkampf. Mit Fynn Rubehn  haben die Calwer*innen außerdem einen großartigen Landtagskandidaten aufgestellt, die Vorbereitung auf die Landtagswahl 2026 läuft auf Hochtouren!

Auch politisch wurde auf der Kreismitgliederversammlung viel diskutiert, vor allem über den misslungenen Start der neuen Bundesregierung. Die gescheiterte Kanzlerwahl, gebrochene Versprechen bei der Schuldenbremse und die blockierte Wahl von Verfassungsrichter*innen sind keine gute Grundlage für die kommenden Jahre. Es besteht die Gefahr, dass durch einen fossilen Rollback die Energiewende abgewürgt wird, während gleichzeitig teure Wahlgeschenke auf Pump verteilt werden. Die Folge: Öffentliche Haushalte werden stranguliert und alte Männerzirkel verspekulieren unsere Zukunft.

KLIMAZIELE IN GEFAHR: FOSSILER ROLLBACK STATT PLANUNGSSICHERHEIT

Die neue Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hat beim Tag der Industrie Zweifel an den deutschen Klimazielen gesät – und damit enorme Unsicherheit ausgelöst. Wer Klimaschutz als überbetont abtut, nimmt Unternehmen und ihren Beschäftigten die nötige Planungssicherheit für Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft. Statt Transformation erleben wir einen fossilen Rückschritt: Neue Gaskraftwerke ohne Wasserstoffperspektive, neue Gasbohrungen im Wattenmeer, neue fossile Verträge – all das untergräbt nicht nur den Klimaschutz, sondern auch unsere wirtschaftliche Widerstandskraft. Währenddessen wird mit dem ersten Gesetz der neuen Koalition (RED III) der Ausbau der Erneuerbaren gebremst, und im Haushalt werden Klimagelder zweckentfremdet. Damit bremst die Regierung genau die Unternehmen aus, die mit ihren Ideen und Investitionen den Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft bereits eingeschlagen haben. Baden-Württemberg braucht keinen Rückfall in fossile Abhängigkeiten, sondern klare Pfade, Verlässlichkeit und Investitionssicherheit. Wir Grüne stehen für genau diesen Kurs.

HAUSHALT: TRICKS STATT ZUKUNFT

500 Milliarden Euro – so viel Geld hat der Bundestag mit der Reform der Schuldenbremse für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur bereitgestellt. Das Ziel war klar: bessere Schulen, sichere Brücken, moderne Züge, klimaneutrale Netze. Doch die neue Koalition ist dabei, diese historische Chance zu verspielen. Statt echten Fortschritts erleben wir Verschiebebahnhöfe, Haushaltstricks und einen Rekordschuldenstand, der nicht in zusätzliche Investitionen fließt, sondern in Wahlgeschenke und Lieblingsprojekte. Merz und Klingbeil inszenieren sich als Krisenmanager, doch sie verweigern echte Strukturreformen und schlagen Einnahmeverbesserungen aus. Die Konsolidierung geht auf Kosten der Schwächsten. Besonders fatal: Viele Kommunen bleiben mit kaputten Schwimmbädern, Schulen und Kitas auf sich allein gestellt. Wir Grüne werden genau hinsehen, wofür das Sondervermögen tatsächlich genutzt wird – und laut werden, wenn es nicht bei den Menschen ankommt. Deutschland braucht eine mutige Finanzpolitik, keine Buchhaltungstricks.

RICHTERWAHLCHAOS: VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT AUF KOSTEN DES HÖCHSTEN GERICHTS

Was sich vor der Sommerpause im Bundestag abgespielt hat, ist ein Tiefpunkt parlamentarischer Kultur. CDU und SPD hatten sich gemeinsam mit uns nach sorgfältiger Prüfung auf drei qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Doch dann entzieht die Union einer Kandidatin plötzlich öffentlich die Unterstützung, diffamiert sie und lässt sie fallen. Das ist ein beispielloser Vorgang, der das Ansehen unseres höchsten Gerichts beschädigt. Jens Spahn trägt für dieses Chaos die Hauptverantwortung und zeigt einmal mehr, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist. Wer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht vorschlägt, muss auch dafür sorgen, dass eine verlässliche Mehrheit steht. CDU und SPD haben diese Verantwortung nicht wahrgenommen. Wir Grüne erwarten, dass die Wahl zügig, sauber und ohne politische Spielchen nachgeholt wird. Unsere Demokratie braucht Verlässlichkeit, gerade an der Spitze der Rechtsprechung.