Luca

20.12.2023

Postreform Kabinettsbeschluss

Eine dringend notwendige Modernisierung der Post – Nachbesserungen gegen Lohndumping erforderlich

Die Sprecherin der AG Wirtschaft, Dr. Sandra Detzer, und der Sprecher der AG Arbeit und Soziales, Frank Bsirske erklären zum Entwurf des Postgesetzes:

Wir begrüßen, dass sich das Kabinett auf eine Postgesetz-Novelle verständigt hat. Nach über 25 Jahren ist es dringend erforderlich, das Postgesetz zu modernisieren. Bei der letzten Novelle war Google gerade erst gegründet worden, das Smartphone noch Zukunftsmusik und Amazon steckte noch nicht einmal in Kinderschuhen. Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen im Bundestag. Wir Grüne verfolgen dabei zwei Ziele: Die Sicherung der Daseinsvorsorge bei der Post- und Paketzustellung sowie die Stärkung des fairen Wettbewerbs mit hohen ökologischen und sozialen Standards. Die große Stärke des Gesetzentwurfs ist es, dass verlässliche, planbare Rahmenbedingungen für die Erbringung des Universaldienst in Deutschland gesichert werden. Menschen werden mit Post- und Paketlieferungen versorgt, egal, ob sie auf einer nordfriesischen Insel oder in den bayerischen Alpen wohnen. Der Universaldienst wird so ausfinanziert, dass er Basisdienstleistungen erbringen kann, ohne damit den Wettbewerb zu verzerren. Das ist die Stärke des Entwurfs des neuen Postgesetzes. Wir begrüßen auch sehr, dass Anreize für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor gesetzt werden. Nachtflüge gehören dann der Vergangenheit an. Der CO2-Fußabdruck des Post- und Paketsektors wird transparenter werden. Damit vergrößern sich auch die Entscheidungsspielräume der Kund*innen, klimaneutrale Dienstleistungen einzukaufen. Das ist unbürokratisch und einfach – genau so, wie Klimaschutz unserer Meinung nach sein soll. Bei dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Arbeitnehmer*innenschutz bleibt der Gesetzentwurf jedoch deutlich hinter den Anforderungen zurück. Gerade im Paketbereich arbeiten viele Menschen sehr schwer. Sie vor Lohndumping und Ausbeutung zu schützen, muss ein gemeinsames Ziel in der Koalition sein. Zwar sieht der Gesetzentwurf weiter ein Lizenzverfahren für alle Dienstleistungserbringer*innen vor und stärkt die Rolle der Bundesnetzagentur bei der Aufsicht. Bei der Regelung der Subunternehmerketten bleibt der Entwurf aber zu schwach. Der jüngste Bericht der Generaldirektion Zoll machte deutlich, dass gerade die Paketbranche anfällig ist für kriminelle Strukturen und die Umgehung arbeitsrechtlicher Vorgaben. Hier müssen wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern nachbessern.

21.11.2023

Neues aus Berlin

Die grüne Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer diskutierte in Vaihingen über Erfolge und Herausforderungen der Ampel-Koalition. 

Zum Thema „Grüne Vorhaben in der Ampelkoalition“ sprach am Montagabend die Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer in der Pizzeria Da Angela in Vaihingen mit Mitgliedern des grünen Ortsvereins und Teilnehmer*innen der Montagsdemonstration. Detzer berichtete über ihre Tätigkeit im Bundestag als wirtschaftspolitische Sprecherin und Landesgruppenvorsitzende für Baden-Württemberg in der grünen Bundestagsfraktion. Wirtschaftspolitische Hauptaufgabe der Ampel sei es heute, Industrie und Unternehmen in der Krise zu unterstützen. Als erfolgreiche Maßnahmen der Regierung zählte Detzer die Strompreisbremse, das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz und den Bürokratieabbau per Praxis-Checks in den Unternehmen auf. Positiv sieht Detzer auch den bundesweiten Hochlauf der erneuerbaren Energien. Bei der Photovoltaik würden die Ziele der Regierung bereits übertroffen werden. Von den Teilnehmern kamen Zustimmung und interessierte Fragen, etwa zum Haushaltsdefizit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetz von vergangener Woche. Detzer pochte darauf, dass man dem Urteil Respekt zolle, aber die Notwendigkeit zu Investitionen in die wirtschaftliche Transformation fortbestehe. Weitere Themen waren die gespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt und die Besteuerung von Flugbenzin, aber auch der Krieg in der Ukraine und der Nahostkonflikt. Detzer sprach die Notwendigkeit von Waffen zur Friedenssicherung an, aber auch die potenzielle Bedeutung von Friedensverhandlungen. Dabei kam es auch zum Dialog mit den Teilnehmer*innen der Montagsdemonstration über Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie und die Rolle der Weltgesundheitsorganisation. “Es ist wichtig, miteinander im Dialog zu bleiben – gerade wenn es unterschiedliche Meinungen gibt”, freute sich Detzer nach einem langen Gesprächsabend. 

19.10.2023

Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes, die heute im Bundestag verabschiedet wurde, erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: 

„Der Bundestag hat heute ein historisches Sicherheits- und Klimaupdate für das Straßenverkehrsrecht beschlossen. Wir verankern Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz. Wir räumen Ludwigsburg und allen anderen Kommunen endlich einen größeren Gestaltungsspielraum ein, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu machen. Städte und Gemeinden können jetzt leichter sichere Radwege, Zebrastreifen einrichten und erhalten einen größeren Spielraum bei Tempo 30.   

Die Menschen in Deutschland wollen sicher zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sein und viele sind in ihrem Alltag auf Bus und Bahn angewiesen. Das veraltete Straßenverkehrsgesetz war voll hoher Hürden, wenn es um die Einrichtung neuer Zebrastreifen, Radwege, Busspuren und weitere Maßnahmen für eine sichere und moderne Stadt ging. Kommunen mussten bisher aufwendig Gefahren nachweisen, um Fuß- und Radverkehr zu fördern und Wege selbst zu gestalten.  

Dies wird dank unseres grünen Updates nun deutlich einfacher. Künftig müssen auf einer Straße nicht erst Menschen sterben oder schwer verletzt werden, bevor die Kommune einen sicheren Radweg einrichten kann. Kommunen können die Schulwege unserer Kinder sicherer machen und dafür sorgen, dass Radfahrende stress- und angstfrei unterwegs sind. Städte und Gemeinden können Busspuren aus Klimaschutzgründen anordnen. In der Folge wird Bürokratie abgebaut und Verfahren werden effizienter. Die Demokratie vor Ort wird gestärkt, weil kommunale Beschlüsse auch umgesetzt werden können und nicht am alten Verkehrsrecht scheitern.  

Mit dieser Gesetzesnovelle erfüllen wir eine zentrale Forderung der Städteinitiative von über 950 Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden.“ 

15.10.2023

Sandra Detzer als Mitglied des Landesvorstandes wiedergewählt 

Die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer ist am Wochenende von der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Baden-Württemberg als Mitglied des Landesvorstandes wiedergewählt worden.

Detzer, die von 2016 bis 2021 den Landesvorsitz führte, erhielt 102 von 214 abgegebenen Stimmen (46,15 %). Die meisten Stimmen erhielt die Ortenauer Kreisvorsitzende Elisabeth Schilli mit 137 Stimmen (61,99 %). Detzer vertritt mit dem ebenfalls wiedergewählten Ulmer Abgeordneten Marcel Emmerich den Bundestag im Landesvorstand. Sie ist außerdem Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.   

„Wir können wirtschaften, ohne den Planeten zu zerstören,“ sagte Detzer auf dem grünen Landesparteitag in Weingarten. Ihre Partei-Aufgabe sieht sie auch in einer besseren Koordination zwischen Ampel und grün-schwarzer Landesregierung.