KLIMAZIELE IN GEFAHR: FOSSILER ROLLBACK STATT PLANUNGSSICHERHEIT
Die neue Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hat beim Tag der Industrie Zweifel an den deutschen Klimazielen gesät – und damit enorme Unsicherheit ausgelöst. Wer Klimaschutz als überbetont abtut, nimmt Unternehmen und ihren Beschäftigten die nötige Planungssicherheit für Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft. Statt Transformation erleben wir einen fossilen Rückschritt: Neue Gaskraftwerke ohne Wasserstoffperspektive, neue Gasbohrungen im Wattenmeer, neue fossile Verträge – all das untergräbt nicht nur den Klimaschutz, sondern auch unsere wirtschaftliche Widerstandskraft. Währenddessen wird mit dem ersten Gesetz der neuen Koalition (RED III) der Ausbau der Erneuerbaren gebremst, und im Haushalt werden Klimagelder zweckentfremdet. Damit bremst die Regierung genau die Unternehmen aus, die mit ihren Ideen und Investitionen den Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft bereits eingeschlagen haben. Baden-Württemberg braucht keinen Rückfall in fossile Abhängigkeiten, sondern klare Pfade, Verlässlichkeit und Investitionssicherheit. Wir Grüne stehen für genau diesen Kurs.