RICHTERWAHLCHAOS: VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT AUF KOSTEN DES HÖCHSTEN GERICHTS
Was sich vor der Sommerpause im Bundestag abgespielt hat, ist ein Tiefpunkt parlamentarischer Kultur. CDU und SPD hatten sich gemeinsam mit uns nach sorgfältiger Prüfung auf drei qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Doch dann entzieht die Union einer Kandidatin plötzlich öffentlich die Unterstützung, diffamiert sie und lässt sie fallen. Das ist ein beispielloser Vorgang, der das Ansehen unseres höchsten Gerichts beschädigt. Jens Spahn trägt für dieses Chaos die Hauptverantwortung und zeigt einmal mehr, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist. Wer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht vorschlägt, muss auch dafür sorgen, dass eine verlässliche Mehrheit steht. CDU und SPD haben diese Verantwortung nicht wahrgenommen. Wir Grüne erwarten, dass die Wahl zügig, sauber und ohne politische Spielchen nachgeholt wird. Unsere Demokratie braucht Verlässlichkeit, gerade an der Spitze der Rechtsprechung.