Jahr: 2023

20.04.2023

Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz

 

Den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz kommentiert Dr. Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, wie folgt:

„Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben. Für die Technik besteht dabei Wahlfreiheit. Der Klimaschutz zieht so auch in unsere Heizungskeller ein und sorgt für eine sichere Zukunft für uns und nachfolgende Generationen. Gleichzeitig steht die soziale Unterstützung der Eigentümer*innen, um so allen Menschen gezielt unter die Arme zu greifen. Durch Ausnahmen für Härtefälle und Regelungen zum Mieterschutz nehmen wir alle Menschen mit. Außerdem wird es Übergangsfristen bei Heizungshavarien, dem Anschluss an das Wärmenetz und der Umstellung von Etagenheizungen oder Einzelraumfeuerungsanlagen geben. So schaffen wir Sicherheit gegen steigende Preise bei fossilen Heizungen und bezahlbare Wärme.

Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zu einer klimafreundlichen, bedarfsgerechten und vielfältigen Wärmeversorgung. Und sie sind auch ein Gebot für dauerhaft bezahlbare Wärme. Eine Wärmeversorgung beruhend auf Erneuerbaren schützt Mieter*innen und Selbstnutzer*innen von Wohneigentum vor stark steigenden Heizkosten. Denn fossile Energieträger werden auf absehbare Zeit noch teurer werden. Da gehen wir ran und bringen die faire und soziale Wärme nach Deutschland.“

12.04.2023

Einstellung des Atomkraftwerks Neckarwestheim und dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie

 

Zur Einstellung des Atomkraftwerks Neckarwestheim und dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Ab diesem Samstag werden wir im Landkreis Ludwigsburg alle ein Stück sicherer leben. Die Sorge um einen atomaren Reaktorunfall bei uns vor Ort in Neckarwestheim ist dann Vergangenheit. Das ist nicht nur das Verdienst der Anti-Atom-Bewegung. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 war sich ganz Deutschland einig, dass die Gefahr der Atomkraft gebannt werden muss. Das ist sie nun. Gratuliere, Deutschland! Heute aber gibt es diejenigen unter uns, nicht selten die Jüngeren, die sich neue Sorgen machen: Dass wir ohne Atomkraft mehr Kohle verbrauchen und so das Klima schädigen. Ihnen sage ich: Jeder Euro für den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken fehlt bei der Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Die Erneuerbaren liefern die klimafreundliche Energie der Zukunft, nicht Atomkraftwerke, deren Energie heute um ein vielfaches teurer ist. Und wer sich zeitnahe Sorgen macht, dass wir ohne Atomkraft nicht genug Energie für den nächsten Winter haben, dem sage ich: Unsere Regierung in Berlin hat für den nächsten Winter vorgesorgt, auch ohne Atomkraft. Nur darf deshalb niemand ruhen: Die Energiewende und damit der Ausbau der Erneuerbaren bleibt eine große volkswirtschaftliche Aufgabe. Und doch können wir voller Stolz sagen: Deutschland packt die Energiewende ohne Atomkraft! Wir alle leben deshalb sicherer.“

11.04.2023

Bundesunterstützung für den Breitbandausbau in Oberriexingen 

 

Zur Bundesunterstützung für den Breitbandausbau in Oberriexingen erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Das Breitband ist die zentrale Infrastruktur des digitalen Zeitalters, so wie es die Autobahnen für das Industriezeitalter waren. Die Ampel-Koalition setzt den Ausbau der digitalen Infrastruktur konsequent fort. Er ist die Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort auch bei uns in Ludwigsburg. Umso mehr begrüße ich, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr der Stadt Oberriexingen in unserem Landkreis jetzt Fördermittel in der Höhe von 24.186,00 Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt hat. Diese Mittel fördern den Breitbandausbau genau dort, wo er sich kommerziell nicht lohnt. Nur so können am Ende alle Bürgerinnen und Bürger an der Digitalisierung teilnehmen. In Oberriexingen kann das jetzt dank einer konsequenten Bundespolitik gelingen.“

31.03.2023

Neues Fachkräftegesetz hilft im Kampf gegen Arbeitslosigkeit in Ludwigsburg 

 

Arbeitsagentur meldet unveränderte Arbeitslosenquote in Ludwigsburg/ Neues Bundesgesetz verspricht langfristige Änderungen 

„Das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz der Ampel-Koalition ist der Arbeitsmarktlage in Ludwigsburg wie auf den Leib geschrieben“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg, Sandra Detzer. Ihre Erkenntnis entnimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion dem jüngsten Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit in Ludwigsburg, der am Freitag veröffentlicht wurde. Der Bericht lobt zwar den Anstieg der Beschäftigung im Landkreis, stellt aber auch kritisch eine unveränderte Arbeitslosenquote fest. „Trotz Rekordbeschäftigung und hoher Nachfrage nach Arbeits-, insbesondere Fachkräften, blieb die Arbeitslosigkeit auch im dritten Monat des Jahres nahezu unverändert“, berichtet Martin Scheel, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ludwigsburger Arbeitsagentur. Tatsächlich lag die Arbeitslosenquote im März in Ludwigsburg wie schon im Vormonat unverändert bei 3,5 Prozent, immerhin 0,7 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Der Grund für Martin Scheel: „Vielen Arbeitslosen, vor allem Personen mit Fluchthintergrund, fehlen für eine Beschäftigungsaufnahme neben Deutschkenntnissen die Anerkennung der in ihren Heimatland erworbenen Berufsabschlüsse.“ Diese Problembeschreibung teilt auch Sandra Detzer. Umso besser, so Detzer, dass die Bundesregierung erst in dieser Woche ein neues Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung vorgelegt hat. Dieses werde zwar nicht auf Anhieb den ukrainischen Flüchtlingen helfen, die jetzt in Ludwigsburg nach Arbeit suchen. „Aber das neue Gesetz schafft langfristig bessere Startbedingungen für Nicht-EU-Einwanderer, um auf die Jobsuche nach Deutschland zu gehen und schon bei der Suche gute Deutschkenntnisse zu erwerben“. Ebenso erleichtere das Gesetz wesentlich die Anerkennung der im Heimatland erworbenen Berufsabschlüsse. „Das neue Gesetz besteht nicht mehr auf der Gleichwertigkeit mit einer deutschen Berufsausbildung als Voraussetzung für die Einwanderung und berücksichtigt stärker die berufspraktischen Erfahrungen der möglichen Einwanderer“, erklärt Detzer. Für sie bildet das neue Gesetz damit zentrale Forderungen grüner Einwanderungspolitik ab, die Einwanderung unter den Bedingungen des Fachkräftemangels aktiv gestalten und fördern will. „Jetzt müssen wir nur noch dafür sorgen, dass das Gesetz schnell durch den Bundestag kommt“, so Detzer. Martin Scheel in Ludwigsburg hätte sicher nichts dagegen.  

17.03.2023

Zur Wahlrechtsreform

 

Zur Wahlrechtsreform, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Dr. Sandra Detzer, grüne Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg:

„Die Reform des Wahlrechts ist lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das jahrelange Ringen um die Wahlrechtsreform und geben dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen. In den letzten Jahren ist der Bundestag immer weiter angewachsen, weil sich die Parteienlandschaft verändert und vor allem CDU/CSU derzeit weit mehr Abgeordnete entsenden, als ihnen nach Verhältniswahlrecht zustehen. Das steigert nicht nur die Kosten, sondern gefährdet auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit dieser demokratischen Herzkammer. Es ist deshalb eine Frage der Reformfähigkeit und der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir nun diese Reform vornehmen.

Der Bundestag wird künftig eine Regelgröße von 630 Sitzen haben, das sind über 100 Abordnete weniger als derzeit. Gleichzeitig schaffen wir Überhang- und Ausgleichsmandate ab und schließen damit endgültig aus, dass der Deutsche Bundestag weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setzen wir den Grundcharakter unseres Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um.

Wir Grüne arbeiten seit Jahren konstruktiv an einer wirksamen Wahlrechtsreform und sind froh, diese nun endlich beschließen zu können. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche auch mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt und Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag vorgenommen. Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst. Dass es nun gelungen ist, das Wahlrecht auf die Höhe der Zeit zu bringen und den Bundestag zu begrenzen, ist ein wirklich wichtiges Signal.“

16.03.2023

Das neue EU-Rohstoffgesetz: Ehrgeizige Ziele für mehr Souveränität

 

Zur Vorlage des neuen EU-Rohstoffgesetzes in Brüssel erklärt Dr. Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: 

Das neue EU-Rohstoffgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit. Es schafft die Grundlage für eine Rohstoffversorgung, die wir für Digitalisierung und Klimaschutz brauchen. Nur wenn wir über ausreichend kritische metallische Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Seltene Erden verfügen, können wir genügend Energie aus Wind und Sonne schöpfen, um unsere Verpflichtungen nach dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Nur dann können wir unsere Volkswirtschaft ins digitale Zeitalter überführen.   

Das neue EU-Gesetz setzt klare und ehrgeizige Ziele. Bis 2030 sollen von keinem Land mehr als 65 Prozent eines kritischen Rohstoffs bezogen werden. Heute stammen fast 100 Prozent unserer Seltenen Erden aus China. Japan hat unter großen Anstrengungen über zehn Jahre gebraucht, um seine Abhängigkeit von China bei den Seltenen Erden von 90 auf 60 Prozent zu reduzieren – dies verdeutlicht die Größe der Aufgabe. Der Weg der Diversifizierung der Lieferketten und ihres sorgsamen Monitorings ist richtig. Es mangelt nicht an kritischen Rohstoffen auf der Welt. Für Souveränität und Klimaschutz müssen wir nur selbst weitsichtig genug planen und handeln. Und genau hier setzt das neue EU-Gesetz an.  

Das Gesetz setzt drei weitere wichtige, konkrete Ziele. So sollen 15 Prozent aller benötigten kritischen Rohstoffe bis 2030 aus dem Recycling stammen. Der Abbau heimischer Rohstoffvorkommen soll an Bedeutung gewinnen, rund 10 Prozent des Bedarfs sollen bis 2030 in der EU abgebaut werden. Außerdem soll die für die Wertschöpfung wichtige Weiterverarbeitung der Rohstoffe nach dem Abbau zu rund 40 Prozent in der EU stattfinden. 

Das Recycling kann auf lange Sicht zur Hauptquelle unserer kritischen Rohstoffe werden. Der Aufbau einer Recyclings-Industrie birgt enorme Chancen für den Wirtschaftsstandort Europa, nicht umsonst unterstützt auch der Inflation Reduction Act in den USA Recyclingvorhaben in großem Maße. In der Zwischenzeit muss der Bergbau zu hohen ökologischen und sozialen Standards stattfinden. Hier bleibt der Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurück, da die Zertifizierungsverfahren unklar und unverbindlich scheinen. Sowohl in Europa als auch international muss die EU Vorreiterin für einen Bergbau sein, der gute Arbeitsbedingungen schafft und dem Natur- und Klimaschutz Sorge trägt.   

Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe mit den rohstoffreichen Ländern des globalen Südens sind das Gebot der Stunde. Das bedingt, die Weiterverarbeitung der Rohstoffe vor Ort zu organisieren und die Wertschöpfungskette vor Ort zu stärken. Auch das fördert das neue EU-Gesetz. Diese Ziele zusammen mit den Mitgliedstaaten mit Leben zu füllen, ist eine Chance für den Wirtschaftsstandort Europa und eine gerechte Globalisierung.  

15.02.2023

Prüfung der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in Ludwigsburg

 

„Eine gute Nachricht!“
Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer begrüßt die Prüfung der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in Ludwigsburg

Zu der heute vom Justizministerium von Baden-Württemberg annoncierten Prüfung, ob sich das Landesgrundstück „Schanzacker“ in Ludwigsburg für die Erstaufnahme von Geflüchteten eignet, erklärt Dr. Sandra Detzer, grüne Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg:

„Es ist eine gute Nachricht, dass das Land die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in Ludwigsburg prüft. Die große Zahl Menschen, die zu uns vor Krieg und Gewalt fliehen, stellt uns vor Herausforderungen. Wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden – das Recht auf Asyl ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Eine Erstaufnahme im Schanzacker hilft, dieser humanitären Verantwortung gerecht zu werden und gleichzeitig die Kommunen zu entlasten. Diese suchen derzeit händeringend nach Unterkünften für Geflüchtete. Eine Erstaufnahme würde die Lage in den Kommunen entspannen. Gleichzeitig sendet Ludwigsburg ein wichtiges Signal, dass Stadt, Kreis und Land weiterhin bereit sind, den Opfern von Krieg und Verfolgung aus der Ukraine und anderswo Schutz und Sicherheit zu bieten.“

09.03.2023

Pflichtabgabe für Hersteller von Einwegplastik

 

Zur geplanten Pflichtabgabe für Hersteller von Einwegplastik erklärt Dr. Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg:

„Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel – allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das gestern verabschiedete Gesetz und der damit verbundenen Abgabe auf Einwegplastik sind Hersteller*innen künftig in der Pflicht, sich an Entsorgungskosten zu beteiligen.

Endlich beteiligen sich auch die Hersteller*innen als Mitverursacher der Müllberge an der Beseitigung des Plastikmülls aus dem öffentlichen Raum. Für uns in Ludwigsburg bedeutet das eine Entlastung unserer kommunalen Entsorgungsunternehmen. Das Geld, das wir vorher für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Plastikmüll aufwenden mussten, können wir nun an sinnvolleren Stellen einsetzen.

Das Gesetz sieht vor, dass Verpackungshersteller*innen in einen Fonds einzahlen, den das Umweltbundesamt verwaltet. Die Einnahmen des Fonds werden anteilig an Städte und Gemeinden weitergegeben, um die Entsorgung bestimmter Einwegplastikprodukte zu finanzieren. Nach ersten Schätzungen bekommen Städte und Gemeinden bundesweit so mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr zurück.

Die Koalitionsfraktionen konnten den Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren noch an entscheidenden Stellen nachbessern. So wurde auch der Müll von Feuerwerkskörpern noch nachträglich ins Gesetz aufgenommen.

Gemeinsam mit der seit Januar gültigen Mehrweg-Angebotspflicht sorgt die Abgabe auf Einwegplastik für weniger Müll in Ludwigsburg. Von weniger Plastikmüll in Parks, in Gewässern oder Wäldern profitieren wir alle.“