Monat: Dezember 2024

STARK AUFGESTELLT IN DEN WAHLKAMPF

Was wurden wir Grüne in den letzten Monaten nicht alles kritisiert – fast schien es, als seien wir an allem schuld. Der grüne Parteitag im November in Wiesbaden war dann aber der Wendepunkt, aus dem wir Grüne nach dem Ampel-Aus neue Kraft geschöpft haben. Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden mit viel Unterstützung als unsere neuen Parteivorsitzenden gewählt. Ich kenne beide gut – es sind wundervolle Menschen, die eine hervorragende Doppelspitze sein werden. Die Wahl unseres Spitzenkandidaten Robert Habeck war dann der Höhepunkt des Parteitags. Mit einer fulminanten Rede beschrieb Robert unsere historische Aufgabe als Grüne, die Selbstbestimmung und die Würde des Menschen für ein Leben in Freiheit zu wahren und gegen innere und äußere Gefahren zu verteidigen. Der klare Kurs und die Geschlossenheit kommen bei den Menschen an – die Umfragen klettern, und gerade die Zustimmungswerte von Robert schießen durch die Decke. Wir werden solide weiterarbeiten – alles ist möglich!

KAMALAS BOTSCHAFT

Nun haben wir ihren Namen fast schon wieder vergessen. Doch auch wenn sie die Wahl verlor, bleibe ich ihr Fan. Kamala Harris, die US-Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, gab uns in diesem Herbst so vieles, was Politik oft vermissen lässt: „Lasst uns einander und der Welt zeigen, wer wir sind und wofür wir stehen: Freiheit, Chancen, Mitgefühl, Würde, Fairness und unendliche Möglichkeiten“, sagte Harris in ihrer Nominierungsrede. Sie strahlte Freude und Selbstbewusstsein aus – den unbedingten Willen, Politik ein freundliches Gesicht zu geben. Lassen wir uns trotz der harten Zeiten unsere Zuversicht nicht nehmen!

7000 MENSCHEN FÜR DIE DEMOKRATIE

Niemand konnte mir bis heute sagen, ob je so viele Menschen in Ludwigsburg an einem Tag für die Demokratie demonstriert haben. Laut Polizei waren wir am 28. Januar dieses Jahres 7000, die unter Plakaten wie „Für Demokratie und Vielfalt“ gegen Lügen und Stimmungsmache von rechts demonstrierten. Ich fand mich gemeinsam mit meinen Bundestagskollegen von SPD und CDU auf der Bühne – ein bewusstes Zeichen, dass wir trotz aller Differenzen klar in der Abgrenzung zu den Extremen sind. Die Atmosphäre war ernsthaft, aber auch optimistisch: Die Demokratie in Deutschland ist stand- und wehrhaft. Ich war richtig stolz auf unsere Stadt und unser Land.

CHANCEN MIT CHIPS

Es gibt so viele schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft, dass die guten untergehen. Wer hätte gedacht, dass in der deutschen Chipindustrie echte Aufbruchstimmung herrscht? Ich durfte sie beim Treffen des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) Anfang Dezember in Berlin erleben. Natürlich bedauerte man auch beim ZVEI die vorläufige Einstellung des Intel-Halbleiter-Projekts in Magdeburg. Doch auf Basis des European Chips Act laufen eben noch viele andere Förderprogramme, die laut ZVEI EU-weit zu einer jährlichen Steigerung der Wertschöpfung um 33 Milliarden Euro beitragen werden. Kein Wunder, dass die Branche zuversichtlich bleibt.

VORBEUGEN IST BESSER!

Dass die demokratischen Parteien auch jetzt noch zusammenstehen können, beweisen die Regelungen für das Bundesverfassungsgericht, die der Bundestag diese Woche mit Zweidrittel-Mehrheit im Grundgesetz festgeschrieben hat. Der Status des Gerichts, seine Aufteilung in zwei Senate sowie die Zahl von 16 Richtern, ihre maximale Amtszeit und ihre Altersgrenze – all diese bewährten Regeln stehen jetzt im Grundgesetz und können nicht mehr mit einfachen Mehrheiten nicht-demokratischer Parteien verändert werden. „Vorbeugen ist besser als Heilen“, gilt schließlich auch in der Politik.

BERLIN IM DEZEMBER

Drei Mal im Jahr darf ich als Abgeordnete eine Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis nach Berlin einladen, nun war es wieder so weit: Auf der sogenannten Tour des Bundespresseamts geht es dann ins Kanzleramt, in den Bundestag, auf Stadtrundfahrt und zu Sonderveranstaltungen wie dem Besuch des ehemaligen Stasi-Gefängnisses im Stadtteil Hohenschönhausen. Dieses Mal mussten sich die rund 50 teilnehmenden Südländerinnen und Südländer erst an Kälte und Dunkelheit im Berliner Dezember gewöhnen. Doch der Stoff für heiße Diskussionen ging nie aus. Auf Initiative der ehemaligen Integrationsbeauftragten von Remseck am Neckar, Jasmine Finkh, nahmen auch syrische und iranische Bürgerinnen und Bürger an der Reise teil – gerade als in Syrien die Diktatur stürzte. Wie sie 1989 auch in Berlin gestürzt war. Danke an meinen Wahlkreismitarbeiter Samuel Staiger, der die Gruppen immer bestens betreut!