Jahr: 2025

DIGITALER WANDEL MIT HERZ UND ENTSCHEIDUNGSLUST

Wo steht die Transformation der Automobil- und Maschinenbaubranche konkret bei uns in der Region? Beim Besuch des Transformationsnetzwerks CARS 2.0 des Verbands Region Stuttgart mit vielen Aussteller*innen konnte ich mir dazu ein aktuelles Bild machen. Beim Workshop „Transformation durch Digitalisierung“ ging es um die Chancen von standardisierten Datenschnittstellen – hier schlummert gerade beim deutschen Maschinenbau ein richtiger Schatz für künftige Geschäftsmodelle!

Ein Highlight war der Impuls des ehemaligen FIFA-Schiedsrichters Knut Kircher, der über seine Erfahrungen zum Thema „Freude am Entscheiden“ sprach. Gute Entscheidungen brauchen Klarheit, Mut und manchmal auch eine gewisse Gelassenheit. Genau das braucht auch die Industrie in der Transformation. Deshalb: Kein fossiler Rollback!

DIGITALISIERUNG, FACHKRÄFTE UND KI – BESUCH BEI SAP IN WALLDORF

SAP ist Europas größter Digital-Konzern und einer der wichtigsten Innovationstreiber unserer Wirtschaft. Beim Besuch am Hauptsitz in Walldorf haben wir über die strategische Rolle des Unternehmens für den digitalen Fortschritt in Deutschland gesprochen – und welche Herausforderungen es dabei zu bewältigen gilt. Ob bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung oder den Chancen der deutschen Industrie im Zeitalter von KI – Deutschland kann   mehr, als es momentan den Anschein hat.

Ein weiteres drängendes Thema war der Fachkräftemangel. SAP sucht weltweit spezialisierte Expertinnen und Experten, zum Beispiel in der Softwareentwicklung und IT-Sicherheit. Besonders betont wurde die Bedeutung gezielter Zuwanderung und flexibler Arbeitsmodelle, die internationale Teams über Zeitgrenzen hinweg ermöglichen. Was mich besonders gefreut hat: Das klare Bekenntnis von SAP zu Diversität und Gleichstellung.

GRÜNE WACHSEN – AUCH IM SCHWARZWALD

Grün wächst im ganzen Land und das ist gut so! Besonders gefreut habe ich mich, bei der Gründung zweier neuer Ortsverbände im Kreisverband Calw dabei sein zu dürfen. Altensteig und Enz-Alb verstärken künftig die grüne Familie und sind ein echtes Pfund für den anstehenden Landtagswahlkampf. Mit Fynn Rubehn  haben die Calwer*innen außerdem einen großartigen Landtagskandidaten aufgestellt, die Vorbereitung auf die Landtagswahl 2026 läuft auf Hochtouren!

Auch politisch wurde auf der Kreismitgliederversammlung viel diskutiert, vor allem über den misslungenen Start der neuen Bundesregierung. Die gescheiterte Kanzlerwahl, gebrochene Versprechen bei der Schuldenbremse und die blockierte Wahl von Verfassungsrichter*innen sind keine gute Grundlage für die kommenden Jahre. Es besteht die Gefahr, dass durch einen fossilen Rollback die Energiewende abgewürgt wird, während gleichzeitig teure Wahlgeschenke auf Pump verteilt werden. Die Folge: Öffentliche Haushalte werden stranguliert und alte Männerzirkel verspekulieren unsere Zukunft.

KLIMAZIELE IN GEFAHR: FOSSILER ROLLBACK STATT PLANUNGSSICHERHEIT

Die neue Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hat beim Tag der Industrie Zweifel an den deutschen Klimazielen gesät – und damit enorme Unsicherheit ausgelöst. Wer Klimaschutz als überbetont abtut, nimmt Unternehmen und ihren Beschäftigten die nötige Planungssicherheit für Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft. Statt Transformation erleben wir einen fossilen Rückschritt: Neue Gaskraftwerke ohne Wasserstoffperspektive, neue Gasbohrungen im Wattenmeer, neue fossile Verträge – all das untergräbt nicht nur den Klimaschutz, sondern auch unsere wirtschaftliche Widerstandskraft. Währenddessen wird mit dem ersten Gesetz der neuen Koalition (RED III) der Ausbau der Erneuerbaren gebremst, und im Haushalt werden Klimagelder zweckentfremdet. Damit bremst die Regierung genau die Unternehmen aus, die mit ihren Ideen und Investitionen den Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft bereits eingeschlagen haben. Baden-Württemberg braucht keinen Rückfall in fossile Abhängigkeiten, sondern klare Pfade, Verlässlichkeit und Investitionssicherheit. Wir Grüne stehen für genau diesen Kurs.

HAUSHALT: TRICKS STATT ZUKUNFT

500 Milliarden Euro – so viel Geld hat der Bundestag mit der Reform der Schuldenbremse für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur bereitgestellt. Das Ziel war klar: bessere Schulen, sichere Brücken, moderne Züge, klimaneutrale Netze. Doch die neue Koalition ist dabei, diese historische Chance zu verspielen. Statt echten Fortschritts erleben wir Verschiebebahnhöfe, Haushaltstricks und einen Rekordschuldenstand, der nicht in zusätzliche Investitionen fließt, sondern in Wahlgeschenke und Lieblingsprojekte. Merz und Klingbeil inszenieren sich als Krisenmanager, doch sie verweigern echte Strukturreformen und schlagen Einnahmeverbesserungen aus. Die Konsolidierung geht auf Kosten der Schwächsten. Besonders fatal: Viele Kommunen bleiben mit kaputten Schwimmbädern, Schulen und Kitas auf sich allein gestellt. Wir Grüne werden genau hinsehen, wofür das Sondervermögen tatsächlich genutzt wird – und laut werden, wenn es nicht bei den Menschen ankommt. Deutschland braucht eine mutige Finanzpolitik, keine Buchhaltungstricks.

RICHTERWAHLCHAOS: VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT AUF KOSTEN DES HÖCHSTEN GERICHTS

Was sich vor der Sommerpause im Bundestag abgespielt hat, ist ein Tiefpunkt parlamentarischer Kultur. CDU und SPD hatten sich gemeinsam mit uns nach sorgfältiger Prüfung auf drei qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Doch dann entzieht die Union einer Kandidatin plötzlich öffentlich die Unterstützung, diffamiert sie und lässt sie fallen. Das ist ein beispielloser Vorgang, der das Ansehen unseres höchsten Gerichts beschädigt. Jens Spahn trägt für dieses Chaos die Hauptverantwortung und zeigt einmal mehr, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist. Wer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht vorschlägt, muss auch dafür sorgen, dass eine verlässliche Mehrheit steht. CDU und SPD haben diese Verantwortung nicht wahrgenommen. Wir Grüne erwarten, dass die Wahl zügig, sauber und ohne politische Spielchen nachgeholt wird. Unsere Demokratie braucht Verlässlichkeit, gerade an der Spitze der Rechtsprechung.

REKORD! SO VIELE NEU-MITGLIEDER WIE NOCH NIE

Zusammen mit dem Kreisverband Ludwigsburg durfte ich kürzlich 44 neue Mitglieder in unserer grünen Familie willkommen heißen. Diese beeindruckende Zahl zeigt wir sind viele und wir werden immer mehr.​

Das Treffen bot die Gelegenheit, umfassende Einblicke in die Strukturen und Arbeitsweisen unserer Partei zu vermitteln. Besonders bereichernd war der Austausch mit den neuen Mitgliedern. Spannende Persönlichkeiten mit vielfältigen Hintergründen und frischen Ideen, die sich aktiv für unsere gemeinsamen Werte und Ziele einsetzen möchten.​
Dieses starke Engagement und der Zuwachs an motivierten Mitstreiter:innen bestärken uns in unserem Einsatz für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsorientierte Politik. Gemeinsam können wir viel bewegen. Ich freue mich darauf, Seite an Seite mit unseren neuen Mitgliedern unsere grünen Ziele umzusetzen.

BERLIN HAUTNAH: BESUCH AUS DEM WAHLKREIS

Mitte März hatte ich das große Vergnügen, eine engagierte Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin zu begrüßen. Rund 50 Menschen aus meinem Wahlkreis, darunter Mitglieder der GEW, der OV Vaihingen sowie politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, sind meiner Einladung gefolgt, um Politik direkt vor Ort zu erleben.

Ich habe mich sehr über das große Interesse und die anregenden Gespräche gefreut. Im Austausch mit der Gruppe ging es um viele aktuelle Themen, vom Vertrauen in die Politik über Bildung bis hin zu den großen Herausforderungen unserer Zeit wie sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz. Solche Begegnungen sind für mich als Abgeordnete unglaublich wertvoll. Sie zeigen, was die Menschen in unserer Region bewegt, und ich nehme diese Eindrücke mit in meine Arbeit im Bundestag.

Das Programm war intensiv und gleichzeitig abwechslungsreich. Neben dem Besuch im Bundestag standen unter anderem ein Gespräch im Bundesgesundheitsministerium, Führungen im Bundeskanzleramt und in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen auf dem Plan. Auch das Humboldt Forum und die Gedenkstätte Berliner Mauer boten wichtige historische und kulturelle Einblicke.

Besonders gefreut haben mich die vielen persönlichen Rückmeldungen zur Debatte im Plenum vor allem zum überzeugenden Auftritt von Katharina Dröge in dieser denkwürdigen Debatte.

Ich freue mich sehr, wenn auch bei den kommenden Berlinfahrten wieder interessierte Menschen aus dem Wahlkreis mit dabei sind. Wer teilnehmen möchte, kann sich gerne an mein Wahlkreisbüro wenden.

Kontakt für künftige Fahrten:
Wahlkreisbüro Dr. Sandra Detzer
Ansprechpartner: Samuel Staiger

sandra.detzer.wk@bundestag.de

ABENDESSEN MIT DER PRÄSIDENTIN

Was tun gegen Trumps Zölle? Auch wenn die Nachrichtenlage zum Zollstreit von Donald Trump mit dem Rest der Welt sich derzeit fast täglich ändert und Strafzölle am einen Tag verhängt, am anderen wieder zurückgenommen oder ausgesetzt werden – die Drohung aus den USA bleibt ein Weckruf, für die deutsche Wirtschaft und für Europa. Jetzt heißt es daher: Geschlossen auftreten und europäische Interessen stark vertreten!

In Brüssel habe ich vergangene Woche mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament, Anna Cavazzini, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darüber gesprochen, warum der europäische Binnenmarkt unser Rückgrat ist und wie wir ihn stärken können: weniger Bürokratie, mehr Kooperation und echte Wirtschaftssicherheit.

Die EU-Kommission zeigt mit ihrem 3-Säulen-Plan „Promote, Protect, Partner“, wie dies konkret gehen kann: mit notwendigen Investitionen in den Binnenmarkt und unsere Industrie, mit mehr Resilienz und einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten weltweit. Das ist die richtige Antwort in einer rauer werdenden Welt.

STARTKLAR FÜR DIE OPPOSITION – KLAR, ABER KONSTRUKTIV

Am 25. März 2025 hat sich der 21. Bundestag in seiner ersten Sitzung konstituiert. Friedrich Merz soll voraussichtlich am 6. Mai 2025 zum neuen Kanzler gewählt werden und im Anschluss die Regierung gebildet werden. Wir Grüne sind mit unseren jetzt 85 Abgeordneten bereit, die Arbeit dieser neuen Regierung die nächsten vier Jahre aus der Opposition heraus konstruktiv-kritisch zu begleiten – hart in der Sache, aber auch mit der nötigen Kompromissbereitschaft, die es in unserer Demokratie braucht. Wir werden Schwarz-Rot genau auf die Finger schauen. Die „Kleiko“ darf sich nicht auf Rückschritt und Klientelpolitik beschränken. Stillstand ist keine Lösung! Deshalb werden wir darauf pochen, dass in unserem Land Klimaschutz, der Umbau zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft und ein starkes geeintes Europa weiter Priorität haben.