Luca

09.03.2023

Pflichtabgabe für Hersteller von Einwegplastik

Zur geplanten Pflichtabgabe für Hersteller von Einwegplastik erklärt Dr. Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg:

„Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel – allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das gestern verabschiedete Gesetz und der damit verbundenen Abgabe auf Einwegplastik sind Hersteller*innen künftig in der Pflicht, sich an Entsorgungskosten zu beteiligen.

Endlich beteiligen sich auch die Hersteller*innen als Mitverursacher der Müllberge an der Beseitigung des Plastikmülls aus dem öffentlichen Raum. Für uns in Ludwigsburg bedeutet das eine Entlastung unserer kommunalen Entsorgungsunternehmen. Das Geld, das wir vorher für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Plastikmüll aufwenden mussten, können wir nun an sinnvolleren Stellen einsetzen.

Das Gesetz sieht vor, dass Verpackungshersteller*innen in einen Fonds einzahlen, den das Umweltbundesamt verwaltet. Die Einnahmen des Fonds werden anteilig an Städte und Gemeinden weitergegeben, um die Entsorgung bestimmter Einwegplastikprodukte zu finanzieren. Nach ersten Schätzungen bekommen Städte und Gemeinden bundesweit so mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr zurück.

Die Koalitionsfraktionen konnten den Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren noch an entscheidenden Stellen nachbessern. So wurde auch der Müll von Feuerwerkskörpern noch nachträglich ins Gesetz aufgenommen.

Gemeinsam mit der seit Januar gültigen Mehrweg-Angebotspflicht sorgt die Abgabe auf Einwegplastik für weniger Müll in Ludwigsburg. Von weniger Plastikmüll in Parks, in Gewässern oder Wäldern profitieren wir alle.“

10.02.2023  

KFW-GELDER FÜR LUDWIGSBURG ERREICHEN 388,2 MILLIONEN EURO

In einem Krisenjahr wie 2022 funktioniert die Kreditanstalt für Wiederaufbau wie eine Zahlstelle des Bundes für die privaten und unternehmerischen Hilfs-und Kreditempfänger. So erklärt sich, dass das Fördervolumen der bundeseigenen Bank im letzten Jahr wie nie zuvor gestiegen ist, von 107 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf den historischen Höchstwert von 166,9 Milliarden Euro im Jahr 2022. Allein die Sondermaßnahmen der KfW für die Energiesicherung im Zuge des Ukraine-Kriegs umfassten 58,3 Milliarden Euro. Die Gelder der KfW erreichten dabei auch Ludwigsburg. Insgesamt bewilligte die Bank 2022 Kredite und Fördergelder in der Höhe von 388,2 Millionen Euro für den Landkreis Ludwigsburg. Davon entfielen 220,8 Millionen Euro auf Ausgaben für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. „Hier zeigt sich, wie die Bundesregierung sogar in einem Krisenjahr gezielt in den Klimaschutz investiert, gerade bei uns in Ludwigsburg“, kommentierte die grüne Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg, Sandra Detzer, die Angaben der KfW. So sah es auch Stefan Wintels, Vorstandsvorsitzender der KfW: „Multiple Krisen haben Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vieles abgefordert. Trotzdem ist der Aufbruch zu einer strukturellen Transformation Deutschlands zu erkennen“, sagte Wintels.

25.01.2023  

Zur Wahl der wirtschaftspolitischen Sprecherin

Meine grüne Bundestagsfraktion hat mir heute die Leitung der Arbeitsgruppe Wirtschaft anvertraut und mich zur wirtschaftspolitischen Sprecherin gewählt. Herzlichen Dank dafür! Ich freue mich riesig auf die neue Aufgabe, vor der ich zugleich ordentlichen Respekt habe. Für mich ist wichtig, dass wir trotz der vielfältigen Krisen die Weichen richtig stellen und beim Krisenmanagement unsere Zukunftsfähigkeit fest im Blick haben. Dafür haben wir alle Möglichkeiten! Unser Land ist innovativ, flexibel und zukunftsgewandt. Und unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten sind es auch. Sie haben ganz entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland durch die von Russlands Angriffskrieg verursachte Energiekrise bisher wesentlich besser gekommen ist, als viele vermutet haben. Und gerade in dieser Krise wollen viele keine Rezepte von gestern. Sie wissen, dass wir bei unseren hausgemachten Problemen nicht weiter wegschauen dürfen: siehe die marode Infrastruktur, der Fachkräftemangel und unsere Abhängigkeit von Rohstoffen, um nur einige der zentralen Herausforderungen zu nennen. Viele Unternehmen und ihre Beschäftigten wollen ihren Beitrag leisten für den nachhaltigen Wohlstand der Zukunft – wenn die Politik ehrlich und planbar den Rahmen setzt. Genau das aber ist unser Ziel als Grüne: Wir streiten für saubere und bezahlbare Energieversorgung, für klimafreundliche Investitionen, für nachhaltigen Wohlstand in einem geeinten Europa. Ich freue mich auf die vielen anstehenden Gesetzesinitiativen mit meinen klugen AG-Kolleg*innen, mit allen in der Fraktion und mit allen im Land, die schon heute unsere Wirtschaft zukunftsfest machen.

17.01.2022  

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition

„Die von der Ampel-Koalition vorgelegte Wahlrechtsreform ist eine überfällige und sinnvolle Reform und wird die Demokratie in Deutschland stärken. Jahrelang hat die große Koalition diese Reform versprochen und verschleppt und damit die Funktionsfähigkeit des deutschen Bundestags gefährdet. Heute zählt der Bundestag 138 Überhang- und Ausgleichsmandate, auch die Grünen zählen 24 davon. Die Bürgerinnen und Bürger haben dafür zu Recht kein Verständnis. Der Gesetzentwurf der Ampel führt deshalb die Zahl der Abgeordneten auf die gesetzlich vorgesehenen 598 Mandate zurück. Alle im Bundestag vertretenen Parteien werden dabei Federn lassen, das ist nur gerecht, aber die Demokratie wird gewinnen!“

16.01.2022  

Lambrechts Rücktritt als Bundesministerin

„Christine Lambrecht hat in schweren Zeiten Verantwortung übernommen – trotz der Gewissheit, dass diese Aufgabe keine einfache sein würde schon ohne den russischen Angriffskrieg. Dafür gebührt ihr Respekt und Anerkennung, ebenso wie für einen Rücktritt, der zeigt, wie ernst sie ihr Amt genommen hat. Ich hoffe nun gerade im Interesse aller Soldatinnen und Soldaten, dass der Bundeskanzler eine schnelle Nachfolgeregelung trifft, die sich als dauerhafte Lösung an der Spitze der Bundeswehr erweist. Nichts anderes haben sie verdient in einer Zeit, in der Krieg herrscht in Europa.“