KOALITIONSVERTRAG: VIEL VERGANGENHEIT, WENIG ZUKUNFT
Der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bleibt hinter den Erwartungen an einen echten Aufbruch deutlich zurück. Statt mutiger Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit erleben wir altbekannte Kleinstaaterei und vage Versprechen unter Finanzierungsvorbehalt – selbst bei fundamentalen Themen wie dem Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Beispielsweise wird die Finanzierung von Frauenhäusern im Vertrag nicht einmal erwähnt. Ähnlich geht es auch dem Klimaschutz und Themen wie dem demographischen Wandel, der Rente und der Pflege in unserem Land – allesamt Leerstellen im Koalitionsvertrag. Besonders schwer wiegt: Eine klare europäische Perspektive in der Wirtschaftspolitik fehlt völlig. Zwar finden sich einzelne grüne Forderungen wie der Industriestrompreis oder klimafreundliches Heizen wieder, doch insgesamt bleibt der Vertrag zu mutlos für die Aufgaben, die vor uns liegen. Wir Grüne stehen bereit, dieser Politik mit einer klaren, zukunftsgerichteten Oppositionsarbeit zu begegnen.