Vorbeugen ist besser!

Dass die demokratischen Parteien auch jetzt noch zusammenstehen können, beweisen die Regelungen für das Bundesverfassungsgericht, die der Bundestag diese Woche mit Zweidrittel-Mehrheit im Grundgesetz festgeschrieben hat. Der Status des Gerichts, seine Aufteilung in zwei Senate sowie die Zahl von 16 Richtern, ihre maximale Amtszeit und ihre Altersgrenze – all diese bewährten Regeln stehen jetzt im Grundgesetz und können nicht mehr mit einfachen Mehrheiten nicht-demokratischer Parteien verändert werden. „Vorbeugen ist besser als Heilen“, gilt schließlich auch in der Politik.