Monat: Januar 2023

24.11.2022  

Deutsch-Französisches Institut erhält Förderung

 

Bundestag beschließt neue Mittel zum 75jährigen Bestehen der Ludwigsburger Einrichtung 

Das deutsch-französische Institut (DFI) in Ludwigsburg kann aufatmen: Alle vom Institut beantragten Mittel, nicht zuletzt für die Feierlichkeiten zum 75jährigen Bestehen des DFIs im kommenden Jahr, sind vom Bundestag in Berlin bewilligt worden. DFI-Leiter Frank Baasner hatte sich noch am Dienstag dieser Woche besorgt gezeigt und von einem „schweren Schlag“ gesprochen, falls die beantragte Erhöhung der Förderung um 100.000 Euro nicht zustande käme. Doch die Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf, Europapolitische Sprecherin der Grünen, konnte nun Entwarnung geben: Das DFI erhält eine zusätzliche institutionelle Förderung in der Höhe von 100.000 Euro und einen Zuschuss zu seinen Jubiläumsaktivitäten in der Höhe von 170.000 Euro. Beide Zusagen entsprechen den vom DFI beantragten Summen. „Das unterstreicht die Bedeutung der historisch gewachsenen Institution für eine noch engere deutsch-französische Kooperation“, berichtete Kopf über die Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundestages. „Ich freue mich nun umso mehr auf die Jubiläumsfeiern einer für Ludwigsburg unersetzlichen Einrichtung im kommenden Jahr“, begrüßte auch die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) die neue DFI-Förderung. Laut Baasner werden die Gelder insbesondere einer „Digitalisierungsoffensive“ seines Hauses dienen, im Zuge derer Bibliothek, Pressearchiv und Karikaturensammlung seines Hauses „ins digitale Zeitalter überführt werden“. 

 

10.11.2022  

Finanzierung des Förderprogramms für Sprach-Kitas durch den Bund in Ludwigsburg

 

Zur gestrigen Haushaltsausschuss-Sitzung im Bundestag und der weiteren Finanzierung des Förderprogramms für Sprach-Kitas durch den Bund in Ludwigsburg erklärt Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg:  

„Unserer Familienministerin Lisa Paus und den Ampelfraktionen ist es gelungen, die Übergangsfinanzierung der Bundesförderung für Sprach-Kitas sicherzustellen. Der Haushaltsausschuss hat dafür nun grünes Licht gegeben. Die Ampel zeigt hier ein weiteres Mal, dass sie hervorragend funktioniert und problemlösungsorientiert arbeitet. Obwohl die Sprachförderung reine Ländersache ist, unterstützt der Bund hier weiter freiwillig. Ein wichtiger Grund dafür ist die immense Bedeutung der Sprachförderung für Chancengerechtigkeit. Ein zweiter Grund ist die große Wertschätzung für die wertvolle Arbeit der Kita-Mitarbeiter*innen. Besonders in Zeiten des Fachkräftemangels wäre es unverzeihlich, bestehende Arbeitsverträge nicht verlängern zu können. Besonders gefreut hat mich der persönliche Dank unserer ersten Bürgermeisterin Renate Schmetz, denn der Einsatz für eine gute Lösung war mir eine Herzensangelegenheit.“   

07.11.2022  

Deutsche Post in Vaihingen an der Enz

 

Am Freitag, den 4. November, hat die Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer für Ludwigsburg den Zustellstützpunkt der Deutschen Post in Vaihingen an der Enz besucht.

Die Post ist mit 250 Angestellten vor Ort ein großer und wichtiger Arbeitgeber. Auf dem Programm standen Gespräche mit den Mitarbeitenden, dem Management und Vertretern des Betriebsrats/ver.di. Sandra Detzer legte selbst Hand beim Tragen der Pakete an und durfte den neuen E-Scooter erproben, mit dem die Post klimafreundlich Pakete austrägt. 

Zu den spannende Einblicken in den Post-Alltag sagte Sandra Detzer: “Trotz Mails und Social Media bleibt der Brief unersetzlich. Zugleich boomt das Paketgeschäft. Die zuverlässige Zustellung von Briefen und Paketen aber beruht auf der hochkomplexen Arbeit der Post-Angestellten wie hier im Zustellstützpunkt von Vaihingen. In einer Branche, die anderswo immer stärker von prekären Beschäftigungsverhältnissen profitiert, setzt die Post auf tarifliche Bezahlung und langfristige Arbeitsverhältnisse mit betrieblicher Mitbestimmung.”  

 “Wir freuen uns über das Interesse an unserem Unternehmen und unserer Niederlassung. Der intensive Austausch mit Frau Detzer hat gezeigt, wie wichtig es ist, der Politik Einblicke in unsere Betriebsabläufe und unsere Strategie zu gewähren” sagte Renate Huggenberger, Niederlassungsleiterin Deutsche Post DHL Stuttgart. 

Sandra Detzer betonte besonders die Verantwortung der Logistikbranche beim Kampf gegen die Klimakrise: “Die Zukunft der Zustellung ist elektrisch und die Post ist auf einem guten Weg, hier mit ihren Fahrzeugen und Prozessen vorbildliche Standards zu setzen. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages bemühe ich mich deshalb darum, dass bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen stärker auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien und weniger auf den niedrigsten Preis gesetzt wird.” 

Detzer und Huggenberger sprachen auch über die bevorstehende Novellierung des Postgesetzes. Hier bestand Einigkeit, dass für alle Anbieter faire Wettbewerbsbedingungen gelten müssen. „Wir werden weder Lohn-Dumping noch geringe ökologische Standards tolerieren“ so Detzer. Im Zuge der GWB-Novelle werde der Gesetzgeber dem Kartellamt mehr Befugnisse einräumen, gegen Machtmissbrauch auch bei der Paketzustellung vorzugehen. „Fairer Wettbewerb fördert nachhaltigen Wohlstand. Dafür braucht es Regeln, die für alle gelten“ so Detzer. 

03.11.2022  

49-Euro-Ticket für den ÖPNV 

 

Zur Einigung auf ein deutschlandweites 49-Euro-Ticket für den ÖPNV erklärt Dr. Sandra Detzer, Abgeordnete für Ludwigsburg: 

„Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Ab Januar 2023 können Bürgerinnen und Bürger Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen. Und das über alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg. Gerade für uns Ludwigsburg*innen bringt das wesentliche Vergünstigungen. Wer bisher mit einem Monatsabo für 92,90 Euro zwischen Ludwigsburg und Stuttgart pendelt, spart pro Monat 43,90 Euro. Aufs Jahr gerechnet hat sie oder er 526.80 Euro mehr im Geldbeutel. Wer ein Jahres-Abo besitzt, spart immer noch 28,42 Euro im Monat oder 341,04 Euro im Jahr.   

Noch mehr profitieren Bus- und Bahnfahrer in den Umlandgemeinden von Ludwigsburg und auf dem Land von den stark vergünstigten Preisen für Monats- und Jahrestickets. Hinzu kommen die Kostenersparnisse für längere Fahrten, etwa nach Karlsruhe oder an den Bodensee, die dann praktisch umsonst sind. 

Doch es geht hier nicht nur um die Ersparnisse jedes Einzelnen. Das 49-Euro-Ticket ist auch vorrausschauende Sozial- und Klimapolitik, die jeder und jedem mehr (Bewegungs-)Freiheit bringt. Selten hat eine Maßnahme das zentrale Anliegen der Ampel-Koalition so gut verkörpert: nämlich Solidarität und Freiheit in den Dienst des dringend notwendigen Klimaschutzes zu stellen. 

Mit dieser Einigung tragen Bund und Länder je zur Hälfte die Finanzierung des bundesweiten Nahverkehrstickets – eine Aufteilung, für die wir Grüne im Bundestag uns sehr eingesetzt haben. Damit steuert der Bund rund 1,5 Milliarden Euro jährlich zum Ticket bei. Darüber hinaus wird er die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den Schienenverkehr zur Verfügung stellt, um eine Milliarde Euro jährlich aufstocken, um sich etwa an den gestiegenen Kosten für Energie und Personal und dem Ausbau des Nahverkehrs stärker zu beteiligen. 

Für die Verkehrswende in unserer Region ist ein starker und einfach zu nutzender ÖPNV ein wichtiger Baustein. Wenn künftig mehr Menschen im Regional- und Nahverkehr unterwegs sind, brauchen wir aber auch zusätzliche Verbindungen und bessere Taktzeiten – sowohl in der Stadt als auch in eher ländlich geprägten Regionen. Das können Bürgerinnen und Bürger erwarten.  

Damit in den nächsten Jahren das Bus- und Bahnangebot wachsen und auch um neue Sharing-Möglichkeiten ergänzt werden kann, müssen sich Bund, Länder und Kommunen nun auch auf eine langfristig auskömmliche Finanzierung des ÖPNV verständigen. Wir wollen einen starken ÖPNV-Pakt. Nur so kann der öffentliche Verkehr zum Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität und sozialer Daseinsvorsorge werden.  

18.10.2022  

Zum Streckbetrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim 2

 

Zu der Entscheidung des Bundeskanzlers, das Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 und zwei weitere in Bayern und Niedersachsen bis zum 15. April 2023 falls nötig in Betrieb zu halten, erklärt Dr. Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete der Grünen für Ludwigsburg:  
 
Es ist gut, dass es in der Atomfrage nun eine Entscheidung gibt. Auch wenn wir Grüne uns für eine Einsatzreserve der zwei AKWs Isar 2 und Neckarwestheim ausgesprochen hatten, werde ich für den Vorschlag des Bundeskanzlers stimmen. Entscheidend ist die langfristige Perspektive: Im April 2023 ist Schluss mit der Atomkraft in Deutschland. Der Atomausstieg ist besiegelt und es werden keine neuen Brennelemente angeschafft. Das ist gut, denn nun konzentrieren wir uns auf die zentralen Debatten wie die Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung und der Effizienz, der Versorgungssicherheit und der Netzstabilität. 

22.11.2022  

Fahrradsicherheit aus Ludwigsburg für die ganze Welt

 

Hochwertige Prüfverfahren sichern Weltmarkt. Nach seiner Auszeichnung als „Klimaschutz-Unternehmen“ besucht die grüne Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer das Zedler-Institut in Ludwigsburg. 

Berühmt ist der „Walk of fame“ in Hollywood. Doch wer kennt den „Walk of failure“ in Ludwigsburg? Für Sandra Detzer, Berliner Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg, war er jedenfalls eine ganz besondere Entdeckung: „Der zu Deutsch ‚Weg des Versagens‘ erzählt für uns in Ludwigsburg die Geschichte der Fahrradunfälle und wie die Menschheit daraus lernt“, staunte Detzer beim Besuch des Zedler-Instituts für Fahrradtechnik und -Sicherheit in dieser Woche. Tatsächlich hat das Zedler-Institut in einem langen Bürokorridor gebrochene Fahrradteile vom Lenker bis zur Lampe installiert. Aber auch der explodierte Akku eines E-Bikes ist Teil des Gesamtkunstwerks „Walk of failure“. „Wir lernen aus dem Versagen der Technik“, erklärt Firmenchef Dirk Zedler die Installation. Sein Unternehmen darf er Institut nennen, weil hier seit über 20 Jahren die Sicherheit des Fahrrads erforscht und weiterentwickelt wird, und zwar für Fahrräder in aller Welt. 

„Das Zedler-Institut setzt durch seine hochentwickelten Prüfverfahren weltweit Sicherheits-Maßstäbe für die wichtigsten Fahrradteile wie Rahmen, Lenker, Ketten und Räder. Darauf können alle, die in Ludwigsburg Fahrrad fahren, stolz sein“, stellte Detzer nach intensiven Gesprächen mit Zedler fest. Anlass des Besuches der Abgeordneten war die jüngste Auszeichnung des Zedler-Instituts durch das grün geführte Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) in Berlin als so genanntes „Klimaschutz-Unternehmen“. Bundesweit dürfen erst 51 Unternehmen diesen Titel führen, darunter nun auch das Zedler-Institut als erstes Unternehmen in Ludwigsburg und den Nachbarkreisen Stuttgart, Rems-Murr, Enz und Pforzheim. Dabei lag es in erster Linie gar nicht an der klimafreundlichen Fahrradtechnik, die Zedler und seine 30 Mitarbeiter*innen mit ihrer Arbeit fördern. Vielmehr verdiente sich Zedler den Respekt des Berliner Ministeriums, weil er besonders klimafreundliche Maßnahmen für seine Angestellten eingeführt hat. Beispiel: Duschen am Arbeitsplatz, die es ermöglichen, auch weite Wege mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen. Auch ließ Zedler das Institutsgebäude so energieeffizient errichten, dass die Firma klimapositiv produziert – also mit Nutzen statt mit Schaden fürs Klima. 

„Das Zedler-Institut zeigt wie die Transformation von Unternehmen zur Klimaneutralität möglich und profitabel ist“, sagte Detzer, die Mitglied des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Bundestags ist. Genau das will Firmenchef Zedler im kommenden Jahr auch mit seinem dritten Nachhaltigkeitsbericht für sein Unternehmen unter Beweis stellen. Der Bericht soll Zahl für Zahl zeigen, wie sich Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen kann. „Für uns ist die Arbeit am Fahrrad nicht nur ein Traumjob, sondern auch Philosophie“, sagte Zedler. Eine Philosophie, die umso besser aufgeht, weil die Nachfrage nach mehr Sicherheit auf dem Fahrrad überall wächst. Zedlers Kernkompetenz liegt dabei, Fahrräder so zu prüfen, dass Materialversagen auszuschließen sind. Sein „Walk of failure“ will also zeigen, wogegen das Unternehmen kämpft. Damit Fahrräder auf der ganzen Welt sicherer werden. „Ein sehr lohnendes Unternehmen“, so Detzer.   

21.11.2022  

1,4 Millionen Euro für Bad Saulgauer Fernwärmeprojekt 

 

Bundeswirtschaftsminister bewilligt 1,4 Millionen Euro für Bad Saulgauer Fernwärmeprojekt. Stadtwerke sehen Ministerialentscheid als „großen Schritt nach vorn“/ Abgeordnete loben Planungen vor Ort.

Bald kann es losgehen. Jahrelange sorgsame Planungen der Bad Saulgauer Stadtwerke werden in Berlin belohnt. Denn schneller als erwartet hat das Bundeswirtschaftsministerium Fördermittel in der Höhe von 1,4 Millionen Euro für das ambitionierte Fernwärmeprojekt Bad Saulgaus bewilligt. Dabei handelt es sich um neue Fördermittel, die das Ministerium erst seit diesem Herbst bereitstellt. Sie sollen Kommunen eine langfristige klimaneutrale Energieplanung erleichtern. Die Bad Saulgauer Stadtregierung hatte schon im Herbst vor einem Jahr die entsprechenden Anträge gestellt. Doch dann wechselte in Berlin die Regierung und weitere Entscheidungen über die Fördermittelvergabe mussten warten. Manch einer vor Ort machte sich Sorgen, ob das eigene Projekt auch den neuen Anforderungen der Ampel-Koalition standhielt. Doch genau das tat es. 

“Bad Saulgau soll Vorreiter für die kommunale Wärmeversorgung sein. Das sieht jetzt auch das Berliner Wirtschaftsministerium so“, erklärte die grüne Bundestagsabgeordnete Anja Reinalter aus Biberach. Reinalter und ihre Bundestagskollegin Sandra Detzer aus Ludwigsburg begrüßten den Förder-Entscheid des Ministeriums. „Der Antrag entsprach genau den Anforderungen für eine in Zukunft klimaneutrale kommunale Wärmeversorgung“, würdigte Detzer das Vorhaben. Tatsächlich hätten die Bad Saulgauer im heute grün geführten Wirtschaftsministerium offene Türen eingerannt, berichtete Detzer weiter. Dabei handelt es sich immerhin um ein Projekt mit dem Gesamtvolumen von 55 Millionen Euro, das auf 4-5 Jahre angelegt ist. An dessen Umsetzung zweifeln nun offenbar auch die Stadtwerke in Bad Saulgau nicht mehr: „Wir haben auf dem Weg zu einer klimaschonenden und effizienten Wärmeversorgung unserer Stadt einen sehr großen Schritt nach vorn getan”, sagte Betriebsleiter Richard Striegel. Damit wird ein einziges, modernes Wärmenetz für alle Bad Saulgauer in Zukunft vorstellbar. Alle bestehenden Wärmenetze sollen verbunden werden, eine neue Heizzentrale soll entstehen, die sich bis zu 90 Prozent aus erneuerbaren Energien speist, und das Fernwärmenetz soll um 19,5 Kilometer vergrößert werden. Und schon im Dezember 2024 soll die erste Wärme für das Bad Saulgauer Kinderhaus und einen neuen Wohnpark geliefert werden. Langfristig können dann nach Angaben der Stadtwerke 17.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden und im Jahr 2035 die Wärmeversorgung der Stadt klimaneutral sein. 

 

 

11.10.2022  

Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium zwischen Bund, Ländern und Kommunen

 

Zum heutigen Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium zwischen Bund, Ländern und Kommunen erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für die Grünen aus Ludwigsburg:  

„Der Flüchtlingsgipfel in Berlin war heute ein wichtiger Schritt nach vorn für mehr Gemeinschaftlichkeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Flüchtlingspolitik. Alle wissen, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ehrenamtliche auch im Landkreis Ludwigsburg größte Anstrengungen unternehmen, Geflüchtete gut aufzunehmen. Das Signal des Gipfels ist klar: Wir stehen zusammen und lassen und nicht spalten – denn das ist, was Putin beabsichtigt. Die Ampel-Koalition geht hier voraus, indem sie beispielsweise neue Bundesimmobilien mit 4000 Plätzen zur Verfügung stellt. Der Bund plant außerdem neue finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen fest ein. Über sie wird bei einem Treffen zwischen Bund und Ländern im November entschieden. Dort müssen Länder und Kommunen ihre konkreten Forderungen einbringen. Der einstimmige Beschluss der EU-Innenminister*innen, ukrainische Geflüchtete schnell und unkompliziert aufzunehmen bleibt richtig. Insbesondere die Möglichkeit, schnell Arbeit aufzunehmen, wird von vielen genutzt. Mit dieser gelebten Solidarität lassen wir Putins immer schrecklicheren Angriffskrieg ins Leere laufen.“  

 

 

04.10.2022  

“Zuwanderungskongress Handwerk”

 

Anlässlich des heutigen “Zuwanderungskongress Handwerk”, ausgerichtet vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat und Sandra Detzer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: 

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sich dafür stark macht, dass die Einwanderungspolitik entbürokratisiert und an die Realitäten kleiner und mittelständischer Betriebe angepasst wird. Um Zuwanderung in der Größenordnung, wie wir sie benötigen, möglich zu machen, brauchen wir ein liberaleres Einwanderungsgesetz, digitalisierte Verwaltungsprozesse und deutlich schnellere Verfahren bei der Visavergabe und Berufsanerkennung. Viele Handwerksbetriebe leisten schon heute einen herausragenden Beitrag, ausländische Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen und zu integrieren. Jetzt wollen wir die politischen Rahmenbedingungen endlich so gestalten, dass ihnen dieser Weg erleichtert wird. Dazu gehört auch, Menschen, die heute schon in den Betrieben beschäftigt sind, eine echte Bleibeperspektive zu eröffnen. Zentral sind zudem qualitativ hochwertige Beratung und Betreuung – zum einen für die Menschen, die zum Arbeiten und Leben zu uns kommen, genauso wie zum anderen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Denn es genügt nicht von Willkommenskultur zu sprechen: Zuwanderer*innen und unsere ganze Gesellschaft müssen in der Praxis erfahren, dass unser Land ein Einwanderungsland ist.“ 

 

30.09.2022  

Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit Ludwigsburg

 

Zum heute veröffentlichten Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit Ludwigsburg erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für die Grünen aus Ludwigsburg: 

„Der Wert der Arbeitsmarktstabilität in Ludwigsburg ist in diesen schweren ökonomischen Zeiten enorm und kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Er belegt Moral und Resilienz der Ludwigsburger Unternehmen, die auf die durch den Angriff Putins auf die Ukraine provozierte Wirtschaftskrise nicht mit Stellenabbau reagieren. Damit sie auch in Zukunft ihre Beschäftigen halten können, hat die Ampel-Regierung in Berlin gestern einen Abwehrschirm gegen die Krise errichtet. Der Abwehrschirm wird einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Zukunft verhindern, indem er Unternehmen vor der Insolvenz schützt, vom Bäcker bis zu den Stadtwerken. Denn täuschen wir uns nicht: Die Auswirkungen der Krise werden von den gegenwärtigen Arbeitslosenzahlen noch nicht abgebildet. Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung vorausschauend handelt.“