11.10.2022
Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium zwischen Bund, Ländern und Kommunen
Zum heutigen Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium zwischen Bund, Ländern und Kommunen erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für die Grünen aus Ludwigsburg:
„Der Flüchtlingsgipfel in Berlin war heute ein wichtiger Schritt nach vorn für mehr Gemeinschaftlichkeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Flüchtlingspolitik. Alle wissen, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ehrenamtliche auch im Landkreis Ludwigsburg größte Anstrengungen unternehmen, Geflüchtete gut aufzunehmen. Das Signal des Gipfels ist klar: Wir stehen zusammen und lassen und nicht spalten – denn das ist, was Putin beabsichtigt. Die Ampel-Koalition geht hier voraus, indem sie beispielsweise neue Bundesimmobilien mit 4000 Plätzen zur Verfügung stellt. Der Bund plant außerdem neue finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen fest ein. Über sie wird bei einem Treffen zwischen Bund und Ländern im November entschieden. Dort müssen Länder und Kommunen ihre konkreten Forderungen einbringen. Der einstimmige Beschluss der EU-Innenminister*innen, ukrainische Geflüchtete schnell und unkompliziert aufzunehmen bleibt richtig. Insbesondere die Möglichkeit, schnell Arbeit aufzunehmen, wird von vielen genutzt. Mit dieser gelebten Solidarität lassen wir Putins immer schrecklicheren Angriffskrieg ins Leere laufen.“