Jahr: 2023

18.10.2022  

Zum Streckbetrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim 2

 

Zu der Entscheidung des Bundeskanzlers, das Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 und zwei weitere in Bayern und Niedersachsen bis zum 15. April 2023 falls nötig in Betrieb zu halten, erklärt Dr. Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete der Grünen für Ludwigsburg:  
 
Es ist gut, dass es in der Atomfrage nun eine Entscheidung gibt. Auch wenn wir Grüne uns für eine Einsatzreserve der zwei AKWs Isar 2 und Neckarwestheim ausgesprochen hatten, werde ich für den Vorschlag des Bundeskanzlers stimmen. Entscheidend ist die langfristige Perspektive: Im April 2023 ist Schluss mit der Atomkraft in Deutschland. Der Atomausstieg ist besiegelt und es werden keine neuen Brennelemente angeschafft. Das ist gut, denn nun konzentrieren wir uns auf die zentralen Debatten wie die Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung und der Effizienz, der Versorgungssicherheit und der Netzstabilität. 

22.11.2022  

Fahrradsicherheit aus Ludwigsburg für die ganze Welt

 

Hochwertige Prüfverfahren sichern Weltmarkt. Nach seiner Auszeichnung als „Klimaschutz-Unternehmen“ besucht die grüne Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer das Zedler-Institut in Ludwigsburg. 

Berühmt ist der „Walk of fame“ in Hollywood. Doch wer kennt den „Walk of failure“ in Ludwigsburg? Für Sandra Detzer, Berliner Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg, war er jedenfalls eine ganz besondere Entdeckung: „Der zu Deutsch ‚Weg des Versagens‘ erzählt für uns in Ludwigsburg die Geschichte der Fahrradunfälle und wie die Menschheit daraus lernt“, staunte Detzer beim Besuch des Zedler-Instituts für Fahrradtechnik und -Sicherheit in dieser Woche. Tatsächlich hat das Zedler-Institut in einem langen Bürokorridor gebrochene Fahrradteile vom Lenker bis zur Lampe installiert. Aber auch der explodierte Akku eines E-Bikes ist Teil des Gesamtkunstwerks „Walk of failure“. „Wir lernen aus dem Versagen der Technik“, erklärt Firmenchef Dirk Zedler die Installation. Sein Unternehmen darf er Institut nennen, weil hier seit über 20 Jahren die Sicherheit des Fahrrads erforscht und weiterentwickelt wird, und zwar für Fahrräder in aller Welt. 

„Das Zedler-Institut setzt durch seine hochentwickelten Prüfverfahren weltweit Sicherheits-Maßstäbe für die wichtigsten Fahrradteile wie Rahmen, Lenker, Ketten und Räder. Darauf können alle, die in Ludwigsburg Fahrrad fahren, stolz sein“, stellte Detzer nach intensiven Gesprächen mit Zedler fest. Anlass des Besuches der Abgeordneten war die jüngste Auszeichnung des Zedler-Instituts durch das grün geführte Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) in Berlin als so genanntes „Klimaschutz-Unternehmen“. Bundesweit dürfen erst 51 Unternehmen diesen Titel führen, darunter nun auch das Zedler-Institut als erstes Unternehmen in Ludwigsburg und den Nachbarkreisen Stuttgart, Rems-Murr, Enz und Pforzheim. Dabei lag es in erster Linie gar nicht an der klimafreundlichen Fahrradtechnik, die Zedler und seine 30 Mitarbeiter*innen mit ihrer Arbeit fördern. Vielmehr verdiente sich Zedler den Respekt des Berliner Ministeriums, weil er besonders klimafreundliche Maßnahmen für seine Angestellten eingeführt hat. Beispiel: Duschen am Arbeitsplatz, die es ermöglichen, auch weite Wege mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen. Auch ließ Zedler das Institutsgebäude so energieeffizient errichten, dass die Firma klimapositiv produziert – also mit Nutzen statt mit Schaden fürs Klima. 

„Das Zedler-Institut zeigt wie die Transformation von Unternehmen zur Klimaneutralität möglich und profitabel ist“, sagte Detzer, die Mitglied des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Bundestags ist. Genau das will Firmenchef Zedler im kommenden Jahr auch mit seinem dritten Nachhaltigkeitsbericht für sein Unternehmen unter Beweis stellen. Der Bericht soll Zahl für Zahl zeigen, wie sich Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen kann. „Für uns ist die Arbeit am Fahrrad nicht nur ein Traumjob, sondern auch Philosophie“, sagte Zedler. Eine Philosophie, die umso besser aufgeht, weil die Nachfrage nach mehr Sicherheit auf dem Fahrrad überall wächst. Zedlers Kernkompetenz liegt dabei, Fahrräder so zu prüfen, dass Materialversagen auszuschließen sind. Sein „Walk of failure“ will also zeigen, wogegen das Unternehmen kämpft. Damit Fahrräder auf der ganzen Welt sicherer werden. „Ein sehr lohnendes Unternehmen“, so Detzer.   

21.11.2022  

1,4 Millionen Euro für Bad Saulgauer Fernwärmeprojekt 

 

Bundeswirtschaftsminister bewilligt 1,4 Millionen Euro für Bad Saulgauer Fernwärmeprojekt. Stadtwerke sehen Ministerialentscheid als „großen Schritt nach vorn“/ Abgeordnete loben Planungen vor Ort.

Bald kann es losgehen. Jahrelange sorgsame Planungen der Bad Saulgauer Stadtwerke werden in Berlin belohnt. Denn schneller als erwartet hat das Bundeswirtschaftsministerium Fördermittel in der Höhe von 1,4 Millionen Euro für das ambitionierte Fernwärmeprojekt Bad Saulgaus bewilligt. Dabei handelt es sich um neue Fördermittel, die das Ministerium erst seit diesem Herbst bereitstellt. Sie sollen Kommunen eine langfristige klimaneutrale Energieplanung erleichtern. Die Bad Saulgauer Stadtregierung hatte schon im Herbst vor einem Jahr die entsprechenden Anträge gestellt. Doch dann wechselte in Berlin die Regierung und weitere Entscheidungen über die Fördermittelvergabe mussten warten. Manch einer vor Ort machte sich Sorgen, ob das eigene Projekt auch den neuen Anforderungen der Ampel-Koalition standhielt. Doch genau das tat es. 

“Bad Saulgau soll Vorreiter für die kommunale Wärmeversorgung sein. Das sieht jetzt auch das Berliner Wirtschaftsministerium so“, erklärte die grüne Bundestagsabgeordnete Anja Reinalter aus Biberach. Reinalter und ihre Bundestagskollegin Sandra Detzer aus Ludwigsburg begrüßten den Förder-Entscheid des Ministeriums. „Der Antrag entsprach genau den Anforderungen für eine in Zukunft klimaneutrale kommunale Wärmeversorgung“, würdigte Detzer das Vorhaben. Tatsächlich hätten die Bad Saulgauer im heute grün geführten Wirtschaftsministerium offene Türen eingerannt, berichtete Detzer weiter. Dabei handelt es sich immerhin um ein Projekt mit dem Gesamtvolumen von 55 Millionen Euro, das auf 4-5 Jahre angelegt ist. An dessen Umsetzung zweifeln nun offenbar auch die Stadtwerke in Bad Saulgau nicht mehr: „Wir haben auf dem Weg zu einer klimaschonenden und effizienten Wärmeversorgung unserer Stadt einen sehr großen Schritt nach vorn getan”, sagte Betriebsleiter Richard Striegel. Damit wird ein einziges, modernes Wärmenetz für alle Bad Saulgauer in Zukunft vorstellbar. Alle bestehenden Wärmenetze sollen verbunden werden, eine neue Heizzentrale soll entstehen, die sich bis zu 90 Prozent aus erneuerbaren Energien speist, und das Fernwärmenetz soll um 19,5 Kilometer vergrößert werden. Und schon im Dezember 2024 soll die erste Wärme für das Bad Saulgauer Kinderhaus und einen neuen Wohnpark geliefert werden. Langfristig können dann nach Angaben der Stadtwerke 17.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden und im Jahr 2035 die Wärmeversorgung der Stadt klimaneutral sein. 

 

 

11.10.2022  

Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium zwischen Bund, Ländern und Kommunen

 

Zum heutigen Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium zwischen Bund, Ländern und Kommunen erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für die Grünen aus Ludwigsburg:  

„Der Flüchtlingsgipfel in Berlin war heute ein wichtiger Schritt nach vorn für mehr Gemeinschaftlichkeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Flüchtlingspolitik. Alle wissen, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ehrenamtliche auch im Landkreis Ludwigsburg größte Anstrengungen unternehmen, Geflüchtete gut aufzunehmen. Das Signal des Gipfels ist klar: Wir stehen zusammen und lassen und nicht spalten – denn das ist, was Putin beabsichtigt. Die Ampel-Koalition geht hier voraus, indem sie beispielsweise neue Bundesimmobilien mit 4000 Plätzen zur Verfügung stellt. Der Bund plant außerdem neue finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen fest ein. Über sie wird bei einem Treffen zwischen Bund und Ländern im November entschieden. Dort müssen Länder und Kommunen ihre konkreten Forderungen einbringen. Der einstimmige Beschluss der EU-Innenminister*innen, ukrainische Geflüchtete schnell und unkompliziert aufzunehmen bleibt richtig. Insbesondere die Möglichkeit, schnell Arbeit aufzunehmen, wird von vielen genutzt. Mit dieser gelebten Solidarität lassen wir Putins immer schrecklicheren Angriffskrieg ins Leere laufen.“  

 

 

04.10.2022  

“Zuwanderungskongress Handwerk”

 

Anlässlich des heutigen “Zuwanderungskongress Handwerk”, ausgerichtet vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat und Sandra Detzer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: 

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sich dafür stark macht, dass die Einwanderungspolitik entbürokratisiert und an die Realitäten kleiner und mittelständischer Betriebe angepasst wird. Um Zuwanderung in der Größenordnung, wie wir sie benötigen, möglich zu machen, brauchen wir ein liberaleres Einwanderungsgesetz, digitalisierte Verwaltungsprozesse und deutlich schnellere Verfahren bei der Visavergabe und Berufsanerkennung. Viele Handwerksbetriebe leisten schon heute einen herausragenden Beitrag, ausländische Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen und zu integrieren. Jetzt wollen wir die politischen Rahmenbedingungen endlich so gestalten, dass ihnen dieser Weg erleichtert wird. Dazu gehört auch, Menschen, die heute schon in den Betrieben beschäftigt sind, eine echte Bleibeperspektive zu eröffnen. Zentral sind zudem qualitativ hochwertige Beratung und Betreuung – zum einen für die Menschen, die zum Arbeiten und Leben zu uns kommen, genauso wie zum anderen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Denn es genügt nicht von Willkommenskultur zu sprechen: Zuwanderer*innen und unsere ganze Gesellschaft müssen in der Praxis erfahren, dass unser Land ein Einwanderungsland ist.“ 

 

30.09.2022  

Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit Ludwigsburg

 

Zum heute veröffentlichten Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit Ludwigsburg erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für die Grünen aus Ludwigsburg: 

„Der Wert der Arbeitsmarktstabilität in Ludwigsburg ist in diesen schweren ökonomischen Zeiten enorm und kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Er belegt Moral und Resilienz der Ludwigsburger Unternehmen, die auf die durch den Angriff Putins auf die Ukraine provozierte Wirtschaftskrise nicht mit Stellenabbau reagieren. Damit sie auch in Zukunft ihre Beschäftigen halten können, hat die Ampel-Regierung in Berlin gestern einen Abwehrschirm gegen die Krise errichtet. Der Abwehrschirm wird einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Zukunft verhindern, indem er Unternehmen vor der Insolvenz schützt, vom Bäcker bis zu den Stadtwerken. Denn täuschen wir uns nicht: Die Auswirkungen der Krise werden von den gegenwärtigen Arbeitslosenzahlen noch nicht abgebildet. Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung vorausschauend handelt.“ 

 

29.09.2022  

Einigung der Ampel-Koalition auf eine Gaspreisbremse

 

Zur Einigung der Ampel-Koalition auf eine Gaspreisbremse im Umfang eines Kreditvolumens von bis zu 200 Milliarden Euro erklärt Dr. Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete der Grünen für Ludwigsburg: 

„Deutschland steht in dieser beispiellosen Krise zusammen. Dieses Signal geht von der heutigen Einigung für einen Abwehrschirm aus. Die Einigung in der Ampel ist zentral, um die wirtschaftliche Substanz dieses Landes zu schützen und die Sorgen vieler Menschen vor der nächsten Gasrechnung zu lindern. Die Strom- und Gaspreisbremse wird einen Gas-Grundbedarf für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sichern, zu bezahlbaren Preisen. Damit zeigt die Bundesregierung entschlossenes Handeln im Wirtschaftskrieg mit Russland. Wir lassen uns nicht spalten und mag die russische Propaganda noch so wüten: Wir werden unsere Freiheit und unseren Wohlstand gegen die russischen Angriffe verteidigen. Die Strom- und Gaspreisbremse wird verhindern, dass die wirtschaftliche Substanz unseres Landes beschädigt wird. Leicht wird der Winter deshalb trotzdem nicht. Ich danke allen Beschäftigten und ihren Unternehmern, dass sie in dieser schwierigen Zeit ihren Laden am Laufen halten.“ 

 

28.09.2022  

Oscar-Paret-Schule aus Freiberg am Neckar im Deutschen Bundestag

 

Zum Besuch einer Abi-Gruppe der 12. Klasse der Oscar-Paret-Schule aus Freiberg am Neckar im Deutschen Bundestag bei der grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Sandra Detzer aus Ludwigsburg möchte ich Ihnen Folgendes berichten:   

„Ich bin nicht politisch aktiv, aber ich habe viel mitgenommen und meinen politischen Horizont erweitert.“ Das sagt Lasse Hirsch, 16 Jahre, aus der 12. Klasse der Oscar-Paret-Schule in Freiberg am Neckar nach einem Besuch bei seiner Bundestagsabgeordneten Sandra Detzer in Berlin. Für Lasse zeigt sich damit punktgenau der Zweck einer Schülerreise zum Bundestag, wie sie jedes Jahr zu hunderten stattfinden und vom deutschen Parlament finanziell gefördert werden. Doch man muss eine solche Reise wollen und machen, dafür ist das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer unersetzlich. Genau dieses Engagement zeigte die Politik-, Spanisch- und Kunstlehrerin Christine Schuller aus Freiberg und fuhr mit ihrer Abi-Gruppe im September nach Berlin. Das Ergebnis: „Ich weiß jetzt, wo quasi die Demokratie ausgeübt wird“, sagt Lasse. Seine Schulkameradin Mathilda Bürgstein, 18 Jahre, interessiert vor allem die Person der Abgeordneten: „Ich fand es spannend, wie Frau Detzer zur Politik gekommen ist, dass sie nicht immer Politikerin war.“  

In Berlin hatten die Schülerinnen und Schüler ihre Abgeordnete über eine Stunde ins Kreuzverhör genommen. „Es ist relativ einfach zu wissen, was man selbst will. Schwierig wird es, wenn man einen Kompromiss mit anderen machen muss, die etwas anderes wollen“, erklärte Sandra Detzer das tägliche Ringen um Lösungen im Regierungsalltag. Als Grüne in Regierungsverantwortung müsse sie sich mit den Koalitionspartnern immer wieder zusammenraufen. „Manche Menschen kritisieren, dass wir in der Politik zu viele Kompromisse machen. Aber wenn alle auf ihrer Position beharren, funktioniert Demokratie nicht, dann haben wir Stillstand. Darum sind Kompromisse das Herzstück der Demokratie, wir sollten sie wertschätzen“, so Detzer gegenüber den Schülerinnen und Schülern aus Freiberg.  

Maja Kretschmer, 17 Jahre, staunt: „Es ist bewundernswert, dass Frau Detzer ihren Beruf trotzdem liebt“. Ihr Schulkamerad Lasse folgert: „Obwohl die Politik in Berlin eigentlich sehr volksnah und offen ist, hat man das im normalen Alltagleben nicht vor Augen.“ Umso besser, wenn sich die Schülerinnen und Schüler aus Freiberg dessen nun bewusst sind.  

Für weitere Informationen zu dem Besuch und direktem Kontakt zu den Schüler*innen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Zudem erhalten Sie in einer weiteren Mail Fotos von dem Besuch, die Sie mit Angabe des Fotografen Philipp Töllner, einem Mitarbeiter unseres Büros, unentgeltlich verwenden können.   

 

 

14.09.2022  

Energiekostenzuschüsse fürs Handwerk

 

Zur gestern Abend von Robert Habeck angekündigten Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms für Handwerk und Mittelstand erklärt Dr. Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete aus Ludwigsburg und Handwerks-Berichterstatterin der grünen Bundestagsfraktion:  

„Der breite Rettungsschirm des Bundeswirtschaftsministers für unsere Unternehmen ist dringend notwendig und kommt zur richtigen Zeit. Als Handwerksbeauftragte der Grünen ist mir die schwierige Lage gerade vieler Handwerksbetriebe nur zu bewusst. Beispiel Bauwirtschaft: Hier hat der russische Angriffskrieg gravierende Folgen. Energiekosten schießen durch die Decke und Lieferketten brechen zusammen. Überall fehlt Baumaterial. Bauherren streichen ihre Projekte aufgrund der steigenden Preise. Das trifft viele Handwerksbetriebe hart, auch wenn ihre Auftragsbücher heute noch voll sind und viele Leute klagen, dass es nicht genug Handwerker*innen gibt. Tatsächlich ist die Situation der vielen Kleinbetriebe im Handwerk von Fall zu Fall sehr unterschiedlich. Einige brauchen dringend staatliche Hilfe zum Überleben. All dem wird die heute von Robert Habeck ins Leben gerufene KMU-Stufe des Energiekostendämpfungsprogramms (EKDP) gerecht. Sie richtet sich mit ihren Fördermaßnahmen direkt an die vom russischen Angriffskrieg betroffenen Handwerks- und Mittelstandsunternehmen. Die Betriebe können ihre Anträge sogar noch rückwirkend ab September stellen. Damit niemand allein gelassen wird. So hat es die Ampel versprochen. So halten wir Wort.“ 

 

09.06.2022  

Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 als Notreserve

 

Zu der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, das Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 als Notreserve für die Stromversorgung bis April 2023 zur Verfügung zu halten, erklärt Dr. Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete der Grünen für Ludwigsburg, gegenüber der LKZ:  

„Neckarwestheim 2 für einen unwahrscheinlichen Notfall bis April nächsten Jahres als Einsatzreserve zu halten, ist ein kluger Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Als Grüne aus Ludwigsburg unterstütze ich diese Entscheidung aus nationaler und regionaler Solidarität, aber auch aus Solidarität mit der Ukraine. Wir dürfen uns von Putin nicht die Stromversorgung kappen lassen und müssen dafür alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen treffen. Falls sich dann im Winter echte Engpässe ankündigen, etwa Stromlieferungen aus dem Ausland ausfallen, kann GKN 2 einen Beitrag zur Sicherung der Versorgungslage leisten.   

Was die Sicherheit von GKN 2 betrifft, schließe ich mich den Stellungnahmen von Jochen Winkler und Dr. Jörg Frauhammer, den Bürgermeistern der Standortgemeinden Neckarwestheim und Gemmrigheim an. Sie warnen davor, GKN 2 länger als bis April 2023 zu betreiben. Speziell in Neckarwestheim liegt ein grundlegender Sicherheitscheck, der gewöhnlich alle 10 Jahre fällig war, aufgrund des geplanten Ausstiegs bereits 13 Jahre zurück. Außerdem wird von erheblichen Schäden an den Heizrohren der Dampferzeuger von GKN II berichtet. Eine Wiederbeladung des Reaktors mit neuen Brennelementen, wie sie einige bereits fordern, lehne ich deshalb ab. Grundsätzlich gilt: Jeder Euro in die Atomkraft ist besser in die Erneuerbaren investiert. In der Klimakrise müssen wir den CO2-Ausstoß so schnell und so billig wie möglich reduzieren. Alte Atomkraftwerke sind anfällig, wie das Beispiel Frankreich zeigt. Neue Atomkraftwerke zu bauen dauert Jahrzehnte, die Endlagerfrage ist ungeklärt und ohne staatliche Subvention ist die Atomenergie die teuerste Energie von allen. Am Atomausstieg halten wir darum fest. Es wird keine neuen Brennelemente geben und Mitte April 2023 ist auch für die Reserve Schluss. Die Atomkraft ist und bleibt eine Risikotechnologie.“