Jahr: 2023

24.03.2022  

Zur möglichen Einstellung des Förderprogramms für Sprach-Kitas

 

Zur möglichen Einstellung des Förderprogramms für Sprach-Kitas durch den Bund erklärt Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg, gegenüber der Stuttgarter Zeitung:  

„Seit über zehn Jahren fördert der Bund ein erfolgreiches Sprachförderungsprogramm für Kitas, das sich im Besonderen an Kinder mit besonderen Förderbedarfen wendet (Sprach-Kitas). Gerade die Grünen legen Wert auf die Fortsetzung des Programms, da es der Effizienz frühkindlicher Erziehung wirksam Rechnung trägt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sprachunterricht nicht erst in der Schule beginnen darf. Deshalb sieht der Koalitionsvertrag vor, das jetzt auslaufende Förderprogramm in das geplante Kita-Qualitätsgesetz zu integrieren und damit den frühkindlichen Sprachunterricht gesetzlich dauerhaft zu verankern. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist bereits am 24. August vom Kabinett gebilligt worden.   

Nun gibt es Kritik, dass zwischen dem Auslaufen des Förderprogramms und dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Lücke entsteht. Wir Grüne sehen das Problem und setzen uns deshalb in den bevorstehenden Haushaltsberatungen dafür ein, das Förderprogramm des Bundes bis zum Greifen des neuen Gesetzes fortzusetzen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das künftige Kita-Qualitätsgesetz so schnell wie möglich zur Anwendung kommt, hoffentlich schon zur Sommerpause des kommenden Jahres.  

24.03.2022  

Zu den heute vom Koalitionsausschuss der Ampel beschlossenen Maßnahmen des Bundes bezüglich der gestiegenen Energiekosten im Zuge des Krieges in der Ukraine erklärt Dr. Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg: 

„Innerhalb nur eines Monats nach dem mörderischen Angriff Putins auf die Ukraine verfügt Deutschland jetzt über eine umfassend neuausgerichtete Energiepolitik, die unsere fossile Rohstoff-Abhängigkeit von Russland schnellstmöglich zurückfahren und die erneuerbaren Energien schnellstmöglich hochfahren wird. Unserem Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck kommt damit eine ungeahnte Schlüsselrolle im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu. Zugleich sorgt die Ampel in der Krise für sozialen Ausgleich ohne in den freien Markt der Energiepreise einzugreifen: Jeder Haushalt erhält einen Energiekostenzuschlag, wer Kinder hat, bekommt mehr, wer arm ist, noch mehr. Und wer die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt, bekommt jetzt vom Bund einen dreimonatigen Preisrabatt. Das alles sind zum ganz großen Teil Maßnahmen, die zwar dem Krieg in der Ukraine verschuldet sind, aber trotzdem den richtigen Weg in die Klimaneutralität weisen.“ 

16.03.2022

Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise

 

Zum Entlastungspaket, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, erklärt Dr. Sandra Detzer, grüne Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg: 

„Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen abzufedern und Bürger*innen zu unterstützen, haben wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP heute ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Damit helfen wir denjenigen, die Hilfe am meisten brauchen. Für Haushalte mit wenig Einkommen bedeutet das eine weitere substanzielle Erhöhung des Heizkostenzuschlags, einen Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung.  

Zum Entlastungspaket gehören aber auch ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag und Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer, die für Millionen Menschen eine reale Einkommenssteigerung bedeuten. Wer, wie viele Menschen auf dem Land, weite Strecken zur Arbeit zurücklegen muss, den unterstützen wir zudem mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale, die im Laufe dieser Legislaturperiode außerdem sozialer und ökologischer umgestaltet wird.  

Allen ist bewusst, dass dieses Paket nur ein erster Schritt sein kann und weitere Entlastungen folgen müssen. Wir Grüne setzen uns in der Ampel-Regierung daher dafür ein, das schon im Koalitionsvertrag vereinbarte Energiegeld vorzuziehen, aus Haushaltsmitteln zu finanzieren und allen Bürger*innen pro Kopf auszuzahlen. Mit dem Energiegeld wollen wir eine sozial gerechte und ökologische Abfederung für höhere Preise schaffen, egal, in welchem Bereich sie auftreten. Schließlich ist es zentral, dass die Hilfen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Mineralölkonzernen hängen bleiben. Die Ampel arbeitet kontinuierlich und mit Hochdruck daran, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abwehrkräfte gegen die Krisen und gegen hohe Energiekosten zu stärken.“ 

04.03.2022  

Reden gegen die Ohnmacht

 

MdB Sandra Detzer stellt sich den Sorgen und Zweifeln der Bürgerinnen und Bürger zum Krieg in der Ukraine  

Am achten Tag des Krieges in der Ukraine wollte eine Schülerin ihren Sorgen Luft machen. „Ich bin 15 Jahre alt und habe noch keinen Krieg erlebt“, berichtete sie in einer Videokonferenz am Donnerstagabend mit der grünen Bundestagsabgeordneten für Ludwigsburg, Sandra Detzer. Jetzt wollte die Schülerin von Detzer wissen, wie groß die Kriegsgefahr in Deutschland ist. „Ich bin nicht 15, aber habe auch noch keinen Krieg erlebt. Die Situation macht Angst“, bekannte die 41-jährige Politikerin. Und hob die Bedeutung dessen hervor, was nun auf dem Spiel steht: „Dass wir beide keinen Krieg erlebt haben, hängt an unserer internationalen Friedensordnung, an der EU und den Vereinten Nationen. Diese Friedensordnung gilt es nun zu erhalten und zu verteidigen“, sagte Detzer. Für die Zukunft wollte sie keineswegs schwarz malen: „Wir haben als Deutschland zusammen mit unseren europäischen Partnern wirksame Sanktionen verhängt. Ich bin überzeugt, dass unsere Antwort auf den Angriffskrieg stark genug ist, um Putin abzuschrecken.“  

Es ging bei diesem Austausch zwischen Jung und Alt, zu dem Detzer im Nachgang an die Friedenskundgebung auf dem Ludwigsburger Markplatz am letzten Samstag geladen hatte, um ein „Reden gegen die Ohnmacht, die der Krieg bei uns auslöst“ (Detzer). Vor allem die jüngeren Teilnehmer sprachen unverblümt von ihrer Angst vor einem Atomkrieg. „Wie sicher sind wir in Deutschland?“ fragte eine 19jährige Studentin. „Angst ist ein schlechter Ratgeber. Unser Leben ist auch zu anderen Zeiten nicht sicher“, gab ein erfahrener ehemaliger Feuerwehrmann zurück. Detzer gab dennoch zu bedenken, dass sich die Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges gerade in Luft aufzulösen scheine. „Wir werden in Zukunft wieder mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, von der Krisenprävention bis hin zu Militärausgaben. Denn schon jetzt ist klar: Der Angriff Putins auf die Ukraine hat die Welt unsicherer gemacht.“  

Im Anschluss zeigte sich die Abgeordnete bewegt von dem Gespräch: „Vor allem die Jungen wollen von der Politik jetzt ganz viel wissen. Hier haben wir Politikerinnen und Politiker eine wichtige Aufgabe, Informationen zu übermitteln, falschen Nachrichten entgegenzutreten und uns den Ängsten der Leute direkt stellen“, sagte Detzer. Deswegen soll es weitere Bürgergespräche und Diskussionsveranstaltungen zum Ukraine-Krieg in Ludwigsburg geben.  

02.24.2022  

Antworten auf Fragen der LKZ, zu Putins Einmarsch in die Ukraine

 

Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie diese Nachricht lasen oder hörten? Hätten Sie mit diesem Vorgehen Putins gerechnet? 

Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht. Befürchtet haben wir die brutale Eskalation Putins schon länger. An das nun eingetretene Worst-Case-Szenario habe ich bis zuletzt nicht glauben können.  Mut macht mir aber, wie geschlossen die freie Welt gegen den Diktator steht. Russland hat vor den Augen der ganzen Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung gebrochen. Zusammen mit unseren Partnern werden wir das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Putin auf den Weg bringen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Souveränität einzelner Staaten zur Disposition steht. Hier geht es nicht nur um Europa. 

01.02.2022  

Lösung für die KfW-Gebäudeförderung

 

Zur Lösung für die KfW-Gebäudeförderung erklärt Frau Dr. Sandra Detzer, MdB aus Ludwigsburg: 

Ich habe in den letzten Tagen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, die mit ihren Familien und Unternehmen Bauprojekte in Ludwigsburg und Umgebung gefährdet sahen, nachdem die Bundesregierung vergangene Woche einen Förderstopp der KfW für Neubauprojekte und Sanierungen verkünden musste. Umso dankbarer bin ich heute Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, weil er in Berlin eine schnelle Lösung gefunden hat, welche all denen, die bis vergangene Woche ihren Förderantrag gestellt hatten, eine Förderung zusagt, sofern sie die zuvor gültigen Auflagen erfüllen. Damit herrscht nun wieder Planungssicherheit für alle, die bis letzter Woche noch fest mit den Fördergeldern der KfW rechnen konnten. Das betrifft bundesweit rund 24.000 Anträge. Für die Zukunft wird dann die Gebäudeförderung neu ausgerichtet, um mehr Klimaschutz zu bewirken. Dafür wird es eine ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude gaben, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Ich bin mir sicher, dass dann auch in Ludwigsburg viele Familien und Unternehmen von der neuen, klimarelevanten Gebäudeförderung profitieren werden. 

17.01.2022  

Statement zur Impfpflicht

 

Dr. Sandra Detzer zur Impfpflicht. 

Ich werde im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen. Impfen ist ein Akt der Solidarität gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Besonders die Älteren, die Vorerkrankten, die Kinder wollen wir schützen. Impfen bleibt das wirksamste Instrument gegen Covid. Geimpfte werden weniger häufig krank, geben das Virus seltener weiter und haben mildere Krankheitsverläufe. Diese Argumente geben für mich den Ausschlag in der schwierigen Abwägung der Grundrechte. In der Hoffnung auf eine neue Normalität, die wir derzeit so schmerzlich vermissen.  

12.23.2021  

Jahresrückblick für Aspberg 2021

 

An die Bürgerinnen und Bürger von Asperg,

Seit fast zwei Jahren beschäftigt uns die Panepidemie in Familie, Alltag und Beruf, wenn sie nicht gar unsere Gesundheit oder die unser Nächsten beeinträchtigt hat. Corona hat für viele von uns die Grundfesten des Lebens erschüttert: Ob im Seniorenheim oder in der Schule, ob im Einzelhandel oder in Restaurants und Cafés, im Home Office oder in der Werkstatt – nichts ist mehr wie vorher. Umso wichtiger ist, dass Aspergerinnen und Asperger in dieser Zeit Ruhe und Besonnenheit bewahrt haben. Sie haben in Würde und Anstand die vielen harten Maßnahmen gegen das Virus ertragen, und sind, wo möglich, über sich herausgewachsen. Manche haben bis nach Mitternacht Impftermine für ihre Mitbürger gebucht, als es keine Termine mehr zu geben schien. Andere haben dem Nachbarn in Quarantäne die Einkäufe erledigt. Wieder andere den Erfolg des jüngsten Impftages in der Stadthalle ermöglicht. Vor allem aber hat jede auf jeden und jeder auf jeden Rücksicht genommen: beim Einkauf, während der Busfahrt, beim Arztbesuch. Das ist gelebte Solidarität. Hier zeigt sich ein Geist von Respekt und Zivilität, den man gar nicht genug preisen kann. Dafür gebührt allen Aspergerinnen und Aspergern großer Dank. Ganz besonderer Dank sei dabei jenen zuteil, die sich um die erfolgreiche Impfkampagne verdient gemacht haben. Impfen ist und bleibt die wichtigste Maßnahme, um sich und andere vor dem heimtückischen Virus zu schützen. Dass Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker mit den ehrenamtlichen Helfenden der Impfteams unermüdlich im Einsatz sind, ist von unschätzbarem Wert für die Pandemiebekämpfung in der Region. Hier beweist sich: Baden-Württemberg ist ein Land des Ehrenamts und ja, wir halten zusammen, wenn es darauf ankommt! Erwähnt seien hier auch all diejenigen, die bei Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsamt und öffentlicher Verwaltung dafür sorgen, dass die nicht immer nachvollziehbaren Regelungen bestmöglich um- und durchgesetzt werden – wahrlich keine einfache Aufgabe in diesen schwierigen Zeiten. Mich aber macht es froh, in solch einer starken Zivilgesellschaft leben zu dürfen – möge uns das Neue Jahr diesen guten Geist erhalten!  

Ihre/Eure Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer 

12.20.2021  

Eine Million Euro für die Digitalisierung von Korntal

Dr. Sandra Detzer zur Bewilligung neuer Bundesmittel für den Breitbandausbau im Landkreis Ludwigsburg 

Es gibt gute Nachrichten für die Ortschaften Korntal, Münchingen und Kallenberg im Landkreis Ludwigsburg.  Für die Stadt Korntal stehen nun Bundesmittel in der Höhe von einer Million Euro für den Ausbau ihres Breitbandnetzes bereit. Das sind die Hälfte der veranschlagten Kosten. „Damit erhält die Digitalisierung auch an den bislang unterversorgten Adressen in Korntal und Umgebung Einzug“, sagte die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen). Nach Auskunft des Zweckverbands Kreisbreitband in Ludwigsburg handelt sich bei den Empfängern der zukünftigen Glasfaseranschlüsse in Korntal auch um Aussiedlerhöfe, die außerhalb der Ortschaften liegen und von Großunternehmen wie der Telekom sonst nicht versorgt würden. Detzer begrüßte die neuen Maßnahmen ausdrücklich. „Auch im Hochtechnologieland Baden-Württemberg gibt es noch zu viele Orte ohne schnelles Internet. Sie zügig und vollständig mit Breitband zu bedienen, ist eine vorrangige Aufgabe der Ampel-Koalition“, kommentierte Detzer. Die Breitband-Infrastruktur sei eine zentrale Zukunftsinvestitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der Region. Im Berliner Koalitionsvertrag, so die grüne Bundestagsabgeordnete, stehe die Digitalisierung und mit ihr eine flächendeckende Breitbandversorgung darum mit an erster Stelle. Ziel des Zweckverbands ist es, bis 2030 alle Adressen im Kreis Ludwigsburg mit Glasfaser zu versorgen. Noch wartet der Verband auf zwei weitere Förderzusagen, der Großteil aber ist nun vorhanden. Erste Ausschreibungen sind bereits auf dem Weg. Dann könnten schon im nächsten Jahr die ersten Bagger rollen. 

 

08.12.2021  

Zur Kanzlerwahl

Stellungnahme von Dr. Sandra Detzer zur Kanzlerwahl:  

Einen Kanzler wählt mal nicht alle Tage, es mischen sich Freude und Ernst. Wir Grüne treten nun nach 16 Jahren wieder in eine Bundesregierung ein, das freut mich riesig. Gleichzeitig sind die Verantwortung und die Erwartungen mit Händen zu greifen. Alleine den Amtseid zu hören macht demütig. Was für ein Glück in einem Land zu leben, in dem ein Regierungswechsel so würdevoll und geordnet von statten geht.  

Ich habe Olaf Scholz aus Überzeugung gewählt. Viele Bürgerinnen und Bürger wollten ihn als Kanzler sehen, darum haben sie die SPD zur stärksten Kraft gemacht. Er bringt die Erfahrung und die Kraft mit, die wichtigen Aufgaben in diesem Land mutig anzugehen. Dabei werden wir ihn als grüne Regierungsfraktion tatkräftig  unterstützen.