Jahr: 2023

29.12.2022  

1,1 Millionen Euro Bundesförderung für schnelles Internet in Korntal-Münchingen  

Zur Bekanntmachung der Förderung des Gigabitausbaus für die Stadt Korntal-Münchingen in der Woche zwischen Weihnachten und Neujahr möchte Frau Dr. Sandra Detzer Sie wie folgt informieren: 

Bundestag und Bundesrat haben in diesem Jahr allen Bürgerinnen und Bürgern gesetzlichen Anspruch auf ein schnelles Internet verschafft. Dem folgt jetzt ein Entscheid des Bundesverkehrsministeriums, den Gigabitausbau in Korntal-Münchingen gezielt mit der Summe von 1.104.736,- Euro zu fördern. Das gab am Mittwoch der Zweckverband Kreisbreitband in Ludwigsburg bekannt. Die Stadt Korntal-Münchingen investiert mit dem geförderten Projekt in die Erschließung von unterversorgten Adressen in ihrem Stadtgebiet. Die Gesamtkosten des Projekts liegen bei über 2,2 Millionen Euro. Davon übernimmt der Bund nun die Hälfte. Land und Kommune teilen sich den Rest. 

„Die Bundesregierung liefert beim versprochenen Breitbandausbau im Landkreis Ludwigsburg“, kommentiert Sandra Detzer, grüne Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg, den Millionen-Bescheid. „In Korntal-Münchingen werden viele Haushalte und Unternehmen von der Förderung profitieren. Auch wenn einige Baustellen uns manchmal ärgern werden: Schnelles Internet ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir im  Homeoffice arbeiten oder Unternehmen mit ihren Kunden kommunizieren. Schnelles Internet ist eine der wichtigsten Infrastrukturen und Voraussetzung für unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit.“  

Das Bundesprogramm für die Förderung des Breitbandausbaus in unterversorgten Gebieten gilt als besonders erfolgreich. In diesem Jahr stellte der Bund dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung. Doch schon im Oktober war die Fördersumme aufgebraucht und Verkehrsminister Volker Wissing musste Antragsteller auf das kommende Jahr vertrösten. Insgesamt sind für das Programm 12 Milliarden Euro vorgesehen.   

22.12.2022  

„Teamfähig in Krisenzeit“

Mit fast 100 Helfenden in Ludwigsburg wächst dem Technischen Hilfewerk neue Bedeutung in Ukraine- und Klimakrise zu/ Abgeordnete würdigen Engagement der Ehrenamtlichen.

Unter dem Eindruck eines wachsenden Bedarfs für Hilfelieferungen in die Ukraine besuchten kürzlich die Landtagsabgeordnete Silke Gericke und die Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer die Ortsgruppe des Technischen Hilfswerks (THW) in Ludwigsburg. „Unser Besuch ist Ausdruck unserer Anerkennung für die wachsende Bedeutung des THWs in Krisenzeiten“, sagte Gericke und verwies auf die umfangreichen THW-Lieferungen von zivilen Hilfsgütern wie Stromerzeugern und Schlafsäcken an die Ukraine. Noch am Abend des Besuchs der Abgeordneten machten sich Mitarbeiter*innen des THWs für einen Transport im Zuge der Ukraine-Hilfe nach Polen bereit. „Die Ortsgruppe des THW bietet allen Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburgern die Möglichkeit eines ehrenamtlichen Engagements für mehr Solidarität und Sicherheit in unserer Gesellschaft“, sagte Detzer und freute sich über die Zahl von 94 Helfenden des THWs in Ludwigsburg. Zudem beglückwünschte Detzer die 21 Jugendlichen, die derzeit der THW-Jugend in Ludwigsburg angehören. „Wir haben viele junge Menschen, die zu uns kommen“, entgegnete THW-Ortsjugendbeauftragter Tobias Hilbers, der sich offenbar keine Sorgen um den Nachwuchs machte. 

Den Abgeordneten fiel zunächst der moderne Fuhrpark des THWs mit seinen blauen Einsatzwagen auf. Seit 2019 konnte ein Ortsverband wie das THW in Ludwigsburg im Bundesschnitt 2,5 neue Fahrzeuge anschaffen, berichtete THW-Ortbeauftragter Gerhard Kratt. „Nur noch ein Fahrzeug muss in nächster Zeit ersetzt werden“, sagte Kratt. 

Neben den Gerätekraftwagen, die in Ludwigsburg vielseitige Aufgaben erfüllen, sind in anderen Ortsverbänden des THWs auch Bagger vorhanden. „Erstaunlich ist, wie viel unterschiedliche Formen des Engagements der THW bietet: Vom Baggerfahren übers Sandsack-Abfüllen bis zu anspruchsvollen Verwaltungsjobs. Für jede und jeden ist etwas dabei“, beobachtete Gericke. Detzer zeigte sich besonders vom Kooperationsgeist der ehrenamtlicher THW-Mitarbeiter beeindruckt: „Teamfähigkeit ist beim THW ein Muss. Davon können alle lernen“, sagte Detzer. Dem stimmte nicht überraschend auch Georgia Pfleiderer zu, die das Referat Ehrenamt im Landesverband des THWs leitet. Alle THW-Verantwortlichen betonten, wie sehr mit dem Ukraine-Krieg, Corona, aber auch der Aussicht auf klimabedingte Katastrophen wie 2021 im Ahrtal die Aufgaben des Hilfswerks ständig zunehmen würden. Doch sieht der THW auch die ihm zukommende Unterstützung. Kratt bedankte sich bei Gericke und Detzer abschließend für „die Wertschätzung der Politik“.  

13.12.2022  

Besuch der Calw-Biogasanlage

Wie Mikroben helfen, die Stromversorgung zu sichern  

AWG-Betriebsleiter Stefan Till stellte der Bundestagsabgeordneten Sandra Detzer in Neubulach-Oberhaugstett seine Biogasanlage vor – mit ganz besonderen Stromproduzenten .

Halbschuhe mit einer großen Schnalle trug die Abgeordnete. „Achtung! Der Geruch bleibt an den Schuhen kleben“, warnte Anlagenbetreiber Stefan Till. Doch die Grüne wollte mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreis wissen, was da mitten im Wald hinter Neubulach-Oberhaugstett passiert. Festen Schrittes folgte sie den großen LKWs in die Liefer-und Aufbereitungshalle der Bioabfallvergärungsanlage, die hier im Hügelland des Nordschwarzwalds ihren gut versteckten Platz gefunden hat.  

Detzers Zuständigkeiten im Wirtschaftsausschuss des Bundestages reichen von der Rohstoffverwertung bis zur Kreislaufwirtschaft. Dafür ist die vom Landkreis Calw betriebene Anlage ein zukunftsträchtiges Beispiel, das Detzer unbedingt erkunden wollte. In Neubulach-Oberhaugstett wird Biomüll so vergärt, dass ein Gas entsteht, mit dem Strom gewonnen wird. Nebenbei produziert die Anlage Restmüll, der getrocknet als Dünger dienen kann. „Aus Bioabfällen Strom zu machen, ist eine tolle Sache“, staunte die Abgeordnete.  

Doch wer macht wirklich den Strom? Da hatte der örtliche Betriebsleiter des Abfallwirtschaft-Unternehmens AWG seine ganz eigene Auffassung: „Wir haben hier Abermillionen ehrenamtliche Mitarbeiter“, berichtete Stefan Till von den Mikroben in seiner Anlage, die bei Temperaturen zwischen 38 und 45 Grad den Biomüll verzehren und in Biogas verwandeln. „Gut, dass ihre Tierchen keinen Mindestlohn verlangen!“ warf die Besucherin aus Berlin ein. Sonst wäre die Anlage wohl zu teuer. So aber freut sich Till über zwei Blockheizkraftwerke mit jeweils 600 Kilowatt Leistung, die das erzeugte Biogas verstromen. Sie laufen vor allem zu Spitzenlastzeiten und sind geeignet, die Versorgungslücken von Solar- und Windenergie zu füllen.  

„Mittelfristig brauchen wir mehr solcher Anlagen. Da ist die AWG-Anlage in Neubulach-Oberhaugstett ein echtes Vorzeigeprojekt“, sagte Detzer nach Aussprache mit Till. Wobei der anschauliche Vortrag des Betriebsleiters auf dem Rundgang viel dazu beitrug, dass der Eindruck eines Vorzeigeprojektes entstand. Till war ursprünglich Klempner. Mit vielen, sehr persönlichen Lernschritten hat er vor Ort geholfen, die neue Biogasvergärungstechnik der AWG zu entwickeln. Also nicht nur ein Vorzeigeprojekt, sondern auch ein Vorzeigemann, der, so meinte Detzer abschließend, “wesentlich dazu beiträgt, unsere verhängnisvolle Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.”  

15.12.2022  

204.595,- Euro für die Ludwigsburger Energieagentur (LEA)

Am 9. Dezember hat das Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Fördersumme von 204.595,- Euro für die Ludwigsburger Energieagentur (LEA) bewilligt. Damit unterstützt des BMWK das Projekt „KSI: Netzwerkphase Mobilitätsnetzwerk Kreis Ludwigsburg“. Die Förderung wurde im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) erteilt, mit der das Ministerium seit 2008 Klimaschutzprojekte fördert. Dazu erklärt Dr. Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete der Grünen für Ludwigsburg:  

„Mit der LEA besitzt Ludwigsburg eine Energieagentur, die viele Bürgerinnen und Bürger einbindet und damit den Klimaschutz aktiv voranbringt. Für diese wichtige Aufgabe bedeutet die neue Bundesförderung echten Rückenwind“, so Detzer. „Über die Nationale Klimainitiative des BMWK wird nun das neue Mobilitätsnetzwerk der LEA im Kreis Ludwigsburg mit über 200.000 Euro gefördert. Mit diesem Netzwerk sollen die Kommunalverwaltungen der Region befähigt werden, neue Lösungen für nachhaltige Mobilität vor Ort praktisch umzusetzen“, erklärte Detzer. Auch Bürgerinnen und Bürger seien aufgerufen sich daran zu beteiligen. „Das ist der Sinn der Klimaschutzinitiative: Es braucht Mitwirkende in allen Bereichen – Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und kommunale Unternehmen, Akteurinnen und Akteure aus Gesellschaft und Wirtschaft“, sagte Detzer. „Ohne emissionsfreien Verkehr keine Klimaneutralität. Mit der Unterstützung aus Berlin hat Ludwigsburg jetzt die Chance, zum Vorreiter für klimaneutrale Mobilität zu werden.“  

14.12.2022  

Korntal-Münchingen: Bund fördert Mehrzweckhalle mit 6 Millionen Euro

Gerade von der Ampel beschlossen/Abgeordnete sieht Förderung als Erfolg der Regierungskoalition  

Diese Fördersumme hat es in sich. Mit sechs Millionen Euro will sich das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung am Bau einer neuen Mehrzweckhalle in Korntal-Münchingen beteiligen. Damit investiert der Bund rund 700,- Euro pro Kopf der 8500 betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Münchingen. Das gab die Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer aus Ludwigsburg bekannt, die am Mittwoch als stellvertretendes Mitglied an den Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages teilnahm.  

Münchingen erhält damit eine seit Jahren angestrebte Bundesförderung für eines seiner zentralen kommunalen Projekte. Die neue Halle neben Heimatmuseum und evangelischer Kirche im historischen Stadtkern solle als „zentraler Ort des sozialen und kulturellen Lebens in Münchingen“ dienen, schrieb Stephan Wolf, Bürgermeister von Korntal-Münchingen, noch Anfang Oktober an die Abgeordnete Detzer und bat um Unterstützung bei den Beratungen im Haushaltsausschuss. Dass Detzer nun so schnell Vollzug melden konnte, sieht sie als Erfolg der Ampel-Koalition: „Noch vor zwei Jahren wurde der gleiche Antrag von der großen Koalition abgelehnt. Doch die Ampel weiß um die so lange vernachlässigten Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen, insbesondere für die Schulen“, kommentierte Detzer den Haushaltsbeschluss. „Endlich ist absehbar, dass die Münchinger Schulen und Vereine ihre Sportmöglichkeiten wieder voll ausschöpfen können“, so die grüne Abgeordnete.  

Laut den Plänen des Gemeinderats von Korntal-Münchingen soll die neue Halle für die meisten Bürgerinnen und Bürger fußläufig sein und in Zukunft auch Konzerte und Kulturveranstaltungen aufnehmen, die in der bestehenden Albert-Buddenberg-Halle aus dem Baujahr 1956 schon aus Brandschutz-Gründen untersagt waren. Im Alltag könnten vor allem die Flattig-Grundschule, die sonderpädagogische Strohgäuschule sowie Hort, Kita und zahlreiche Sportvereine in Münchingen von der neuen Halle profitieren. Über das Projekt waren sich sämtliche Fraktionen im Stadtrat von Korntal-Münchingen schon seit einem entsprechenden Beschluss von 2020 einig. Für Albrecht Gaiser, Gemeinderat von Korntal-Münchungen und Mitglied im Schulbeirat der Stadt, kommt die Haushaltsentscheidung im Bundestag jedenfalls zur rechten Zeit: „Die Förderung aus Berlin wird den Gemeinderat bei seiner weiteren Entscheidungsfindung beflügeln. Das betrifft dann auch den Baubeginn,“ sagte Gaiser. Wann genau der stattfinden kann, ließ der Gemeinderat indes offen. 

25.11.2022  

Das Bürgergeld kommt

Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für über 12000 Leistungsempfänger*innen in Ludwigsburg 

Zur Einführung des Bürgergeldes erklärt Dr. Sandra Detzer, grüne Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg: 

Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse in den Vordergrund. So wird zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen schnellstmöglich in oft kurzfristige Maßnahmen oder Jobs vermittelt werden. 

Wer sich weiterbilden und qualifizieren will, wird jetzt auch dafür belohnt. Wer an einer Berufsausbildung teilnimmt, erhält monatlich 150 Euro Weiterbildungsgeld. Für andere Weiterbildungsmaßnahmen oder Sprachkurse gibt es 75 Euro Bürgergeldbonus pro Monat. Das führt zu einer bleibenden Motivation auch bei mehrjährigen Aus- und Weiterbildungen und einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft, die Industrie und das Handwerk in Ludwigsburg brauchen gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte.  

Der Regelsatz wird um etwa 50 Euro angehoben. Davon profitieren mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland und, nach Angaben unseres Job-Centers, derzeit 12639 Menschen im Landkreis Ludwigsburg. Außerdem bleibt vom eigenen Arbeitseinkommen mehr übrig. Personen, die Bürgergeld beziehen und in einer Bedarfsgemeinschaft leben, z.B. Schüler*innen oder Auszubildende, können in Zukunft mehr von ihrem Ausbildungslohn oder ihrem Nebenjob behalten. Einkünfte bis zur Minijob-Obergrenze können komplett behalten werden. Wer arbeitet, hat mehr in der Tasche. Das wird durch das Bürgergeld belohnt. 

Unter dem Strich stehen massive Verbesserungen zur früheren Rechtslage. Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Kooperation auf Augenhöhe, Weiterbildung und Befähigung zur langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt.  

24.11.2022  

Deutsch-Französisches Institut erhält Förderung

Bundestag beschließt neue Mittel zum 75jährigen Bestehen der Ludwigsburger Einrichtung 

Das deutsch-französische Institut (DFI) in Ludwigsburg kann aufatmen: Alle vom Institut beantragten Mittel, nicht zuletzt für die Feierlichkeiten zum 75jährigen Bestehen des DFIs im kommenden Jahr, sind vom Bundestag in Berlin bewilligt worden. DFI-Leiter Frank Baasner hatte sich noch am Dienstag dieser Woche besorgt gezeigt und von einem „schweren Schlag“ gesprochen, falls die beantragte Erhöhung der Förderung um 100.000 Euro nicht zustande käme. Doch die Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf, Europapolitische Sprecherin der Grünen, konnte nun Entwarnung geben: Das DFI erhält eine zusätzliche institutionelle Förderung in der Höhe von 100.000 Euro und einen Zuschuss zu seinen Jubiläumsaktivitäten in der Höhe von 170.000 Euro. Beide Zusagen entsprechen den vom DFI beantragten Summen. „Das unterstreicht die Bedeutung der historisch gewachsenen Institution für eine noch engere deutsch-französische Kooperation“, berichtete Kopf über die Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundestages. „Ich freue mich nun umso mehr auf die Jubiläumsfeiern einer für Ludwigsburg unersetzlichen Einrichtung im kommenden Jahr“, begrüßte auch die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) die neue DFI-Förderung. Laut Baasner werden die Gelder insbesondere einer „Digitalisierungsoffensive“ seines Hauses dienen, im Zuge derer Bibliothek, Pressearchiv und Karikaturensammlung seines Hauses „ins digitale Zeitalter überführt werden“. 

10.11.2022  

Finanzierung des Förderprogramms für Sprach-Kitas durch den Bund in Ludwigsburg

Zur gestrigen Haushaltsausschuss-Sitzung im Bundestag und der weiteren Finanzierung des Förderprogramms für Sprach-Kitas durch den Bund in Ludwigsburg erklärt Sandra Detzer, MdB für Ludwigsburg:  

„Unserer Familienministerin Lisa Paus und den Ampelfraktionen ist es gelungen, die Übergangsfinanzierung der Bundesförderung für Sprach-Kitas sicherzustellen. Der Haushaltsausschuss hat dafür nun grünes Licht gegeben. Die Ampel zeigt hier ein weiteres Mal, dass sie hervorragend funktioniert und problemlösungsorientiert arbeitet. Obwohl die Sprachförderung reine Ländersache ist, unterstützt der Bund hier weiter freiwillig. Ein wichtiger Grund dafür ist die immense Bedeutung der Sprachförderung für Chancengerechtigkeit. Ein zweiter Grund ist die große Wertschätzung für die wertvolle Arbeit der Kita-Mitarbeiter*innen. Besonders in Zeiten des Fachkräftemangels wäre es unverzeihlich, bestehende Arbeitsverträge nicht verlängern zu können. Besonders gefreut hat mich der persönliche Dank unserer ersten Bürgermeisterin Renate Schmetz, denn der Einsatz für eine gute Lösung war mir eine Herzensangelegenheit.“   

07.11.2022  

Deutsche Post in Vaihingen an der Enz

Am Freitag, den 4. November, hat die Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer für Ludwigsburg den Zustellstützpunkt der Deutschen Post in Vaihingen an der Enz besucht.

Die Post ist mit 250 Angestellten vor Ort ein großer und wichtiger Arbeitgeber. Auf dem Programm standen Gespräche mit den Mitarbeitenden, dem Management und Vertretern des Betriebsrats/ver.di. Sandra Detzer legte selbst Hand beim Tragen der Pakete an und durfte den neuen E-Scooter erproben, mit dem die Post klimafreundlich Pakete austrägt. 

Zu den spannende Einblicken in den Post-Alltag sagte Sandra Detzer: „Trotz Mails und Social Media bleibt der Brief unersetzlich. Zugleich boomt das Paketgeschäft. Die zuverlässige Zustellung von Briefen und Paketen aber beruht auf der hochkomplexen Arbeit der Post-Angestellten wie hier im Zustellstützpunkt von Vaihingen. In einer Branche, die anderswo immer stärker von prekären Beschäftigungsverhältnissen profitiert, setzt die Post auf tarifliche Bezahlung und langfristige Arbeitsverhältnisse mit betrieblicher Mitbestimmung.“  

 „Wir freuen uns über das Interesse an unserem Unternehmen und unserer Niederlassung. Der intensive Austausch mit Frau Detzer hat gezeigt, wie wichtig es ist, der Politik Einblicke in unsere Betriebsabläufe und unsere Strategie zu gewähren“ sagte Renate Huggenberger, Niederlassungsleiterin Deutsche Post DHL Stuttgart. 

Sandra Detzer betonte besonders die Verantwortung der Logistikbranche beim Kampf gegen die Klimakrise: „Die Zukunft der Zustellung ist elektrisch und die Post ist auf einem guten Weg, hier mit ihren Fahrzeugen und Prozessen vorbildliche Standards zu setzen. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages bemühe ich mich deshalb darum, dass bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen stärker auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien und weniger auf den niedrigsten Preis gesetzt wird.“ 

Detzer und Huggenberger sprachen auch über die bevorstehende Novellierung des Postgesetzes. Hier bestand Einigkeit, dass für alle Anbieter faire Wettbewerbsbedingungen gelten müssen. „Wir werden weder Lohn-Dumping noch geringe ökologische Standards tolerieren“ so Detzer. Im Zuge der GWB-Novelle werde der Gesetzgeber dem Kartellamt mehr Befugnisse einräumen, gegen Machtmissbrauch auch bei der Paketzustellung vorzugehen. „Fairer Wettbewerb fördert nachhaltigen Wohlstand. Dafür braucht es Regeln, die für alle gelten“ so Detzer. 

03.11.2022  

49-Euro-Ticket für den ÖPNV 

Zur Einigung auf ein deutschlandweites 49-Euro-Ticket für den ÖPNV erklärt Dr. Sandra Detzer, Abgeordnete für Ludwigsburg: 

„Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Ab Januar 2023 können Bürgerinnen und Bürger Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen. Und das über alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg. Gerade für uns Ludwigsburg*innen bringt das wesentliche Vergünstigungen. Wer bisher mit einem Monatsabo für 92,90 Euro zwischen Ludwigsburg und Stuttgart pendelt, spart pro Monat 43,90 Euro. Aufs Jahr gerechnet hat sie oder er 526.80 Euro mehr im Geldbeutel. Wer ein Jahres-Abo besitzt, spart immer noch 28,42 Euro im Monat oder 341,04 Euro im Jahr.   

Noch mehr profitieren Bus- und Bahnfahrer in den Umlandgemeinden von Ludwigsburg und auf dem Land von den stark vergünstigten Preisen für Monats- und Jahrestickets. Hinzu kommen die Kostenersparnisse für längere Fahrten, etwa nach Karlsruhe oder an den Bodensee, die dann praktisch umsonst sind. 

Doch es geht hier nicht nur um die Ersparnisse jedes Einzelnen. Das 49-Euro-Ticket ist auch vorrausschauende Sozial- und Klimapolitik, die jeder und jedem mehr (Bewegungs-)Freiheit bringt. Selten hat eine Maßnahme das zentrale Anliegen der Ampel-Koalition so gut verkörpert: nämlich Solidarität und Freiheit in den Dienst des dringend notwendigen Klimaschutzes zu stellen. 

Mit dieser Einigung tragen Bund und Länder je zur Hälfte die Finanzierung des bundesweiten Nahverkehrstickets – eine Aufteilung, für die wir Grüne im Bundestag uns sehr eingesetzt haben. Damit steuert der Bund rund 1,5 Milliarden Euro jährlich zum Ticket bei. Darüber hinaus wird er die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den Schienenverkehr zur Verfügung stellt, um eine Milliarde Euro jährlich aufstocken, um sich etwa an den gestiegenen Kosten für Energie und Personal und dem Ausbau des Nahverkehrs stärker zu beteiligen. 

Für die Verkehrswende in unserer Region ist ein starker und einfach zu nutzender ÖPNV ein wichtiger Baustein. Wenn künftig mehr Menschen im Regional- und Nahverkehr unterwegs sind, brauchen wir aber auch zusätzliche Verbindungen und bessere Taktzeiten – sowohl in der Stadt als auch in eher ländlich geprägten Regionen. Das können Bürgerinnen und Bürger erwarten.  

Damit in den nächsten Jahren das Bus- und Bahnangebot wachsen und auch um neue Sharing-Möglichkeiten ergänzt werden kann, müssen sich Bund, Länder und Kommunen nun auch auf eine langfristig auskömmliche Finanzierung des ÖPNV verständigen. Wir wollen einen starken ÖPNV-Pakt. Nur so kann der öffentliche Verkehr zum Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität und sozialer Daseinsvorsorge werden.